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Der Norden Schonfrist für Hells-Angel-Abzeichen
Nachrichten Der Norden Schonfrist für Hells-Angel-Abzeichen
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13:12 04.07.2014
Schonfrist für die Hells Angel: Die Abzeichen der Rockergruppe sind verboten, noch geht die Polizei nicht dagegen vor.
Schonfrist für die Hells Angel: Die Abzeichen der Rockergruppe sind verboten, noch geht die Polizei nicht dagegen vor. Quelle: dpa
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Hannover

Erst in der nächsten Woche sollen Gespräche mit der Staatsanwaltschaft über eine rechtliche Bewertung der neuen Lage beendet sein, sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias am Freitag in Hannover. Bis dahin werden entsprechende Verstöße lediglich dokumentiert. Danach drohen Strafverfahren und Verurteilungen mit bis zu einem Jahr Haft.

Der Erlass des Innenministerium sieht vor, dass Hells-Angels-Mitglieder weder ihre berüchtigten Kutten mit den entsprechenden Symbolen tragen dürfen, noch die Abzeichen auf Clubhäusern oder Motorrädern verwenden. Auch Tätowierungen dürfen öffentlich nicht gezeigt werden.Anfang April hatte das Oberlandesgericht Hamburg Insignien der Rockergruppe - darunter den Totenkopf mit einer Schwinge - zu Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung erklärt.

"Die Landespolizei Niedersachsen hat sich der Ansicht des OLG Hamburg angeschlossen", sagte Binias. Nach seinen Angaben sind zur Zeit bundesweit 17 Verbote gegen Motorradclubs ausgesprochen worden, davon 11 gegen die Hells Angels. Sie sind in Niedersachsen mit 10 regionalen Untergruppen - sogenannten Chapters - vertreten.

lni

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