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Der Norden Starttermin des Superhafens wankt
Nachrichten Der Norden Starttermin des Superhafens wankt
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19:21 18.04.2012
Von Klaus Wallbaum
Kaimauer des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven: Bisher soll der Tiefwasserhafen planmäßig am 5. August seinen Betrieb beginnen.
Kaimauer des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven: Bisher soll der Tiefwasserhafen planmäßig am 5. August seinen Betrieb beginnen. Quelle: Ingo Wagner
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Knapp vier Monate vor dem Start des ersten deutschen Tiefwasserhafens stört ein heftiger politischer Streit die Vorbereitungen. Der Chef des Betreibers Eurogate in Bremen, Emanuel Schiffer, bezweifelte am Mittwoch während der Bilanz-Pressekonferenz den für den 5. August vorgesehenen Starttermin des Hafens. Wegen der unerledigten Reparatur von Schäden an den Spundwänden könne Anfang Mai der Probebetrieb nur eingeschränkt anfangen, daher sei der Beginn des Hafenbetriebs im August „unrealistisch“.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der den Aufsichtsrat der bremisch-niedersächsischen Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) leitet, reagierte verärgert. Er sei „überrascht“ über Schiffers Aussagen und erinnere Eurogate an die vertraglichen Abmachungen: „Wenn Eurogate den Betrieb nicht Anfang August startet, muss die Firma einen zweistelligen Millionenbetrag an die JWP zahlen.“ Deshalb, meint Bode, werde Eurogate sicher „alles daran setzen, pünktlich mit dem Hafenbetrieb zu beginnen.

Auslöser des Streits sind Mängel an der 1000 Meter langen Kajenmauer, deren Ursache noch ungeklärt ist. An den Verbindungen der Stahlwände sind inzwischen rund 150 Schlösser aufgesprungen, sie müssen nun unter Wasser verschweíßt oder mit einer Betonmauer abgedeckt werden. In Bremen, das lange für das Bauunternehmen Hochtief geworben hatte, wird die Schuld dafür vor allem dem Baukonsortium unter Leitung der emsländischen Firma Johann Bunte zugeschrieben - weil die Spundwände angeblich nicht fachlich einwandfrei in den Boden gerammt worden seien. Bunte bestreitet dies. Klar scheint zu sein, wer für die Reparaturkosten, geschätzte 50 Millionen Euro, aufkommen muss - entweder die Baufirmen oder deren Bauversicherung.

Davon unabhängig wird jetzt eine Diskussion über die Art und Weise der vorgesehenen Sanierung angezettelt. Die Bremer Hafengesellschaft hat eine Stellungnahme vorgelegt, wonach die inzwischen vorgesehene Beton-Verschalung der Spundwand-Löcher selbst riskant ist, weil Wasser unter der Betonwand durchdringen könne. Auch Eurogate legte eine Studie vor, die Zweifel an den bislang geplanten Reparaturschritten äußert. Bode ging zu diesen beiden Gutachten auf Distanz: Manche Thesen, die dort entwickelt worden seien, habe die Baufirma bei ihren Reparaturplänen schon von vornherein berücksichtigt. Von der Fachkompetenz der Bremer Hafenverwaltung, wie sich sich in der jüngsten Stellungnahme zu dem Problem darstelle, sei er „enttäuscht“, fügte der niedersächsische Wirtschaftsminister hinzu.

Bode wollte sich zu den politischen Umständen zwar nicht äußern, in niedersächsischen Regierungskreisen ist aber von einem „gezielten Störfeuer“ die Rede, das von Bremer Hafenexperten ausgehe und offenbar auch auf Eurogate übergegriffen habe. Ziel sei offenbar, über in die Öffentlichkeit getragene Zweifel an der Standfestigkeit der Kaimauer die Politik zu erweichen und die politischen Gremien zur Terminverschiebung zu veranlassen. Dies könne Eurogate nur entgegenkommen, hieß es. Womöglich habe Eurogate gar nicht genug Schiffe für dieses Jahr gebucht, sodass 2012 noch gar kein Umsatz in Wilhelmshaven möglich sei.

Bei einem verspäteten Start in Wilhelmshaven wären nach den bisherigen Verträgen aber eine Vertragsstrafe (offenbar mindestens 30 Millionen Euro) und die Entschädigung für den nicht gegebenen Mindestumsatz fällig, beides müsste Eurogate an die JWP zahlen. Nur zwei Wege gäbe es, dieser Strafe zu entgehen - entweder Eurogate lenkt Containerschiffe von Bremerhaven nach Wilhelmshaven um, oder aber die Politik ändert die Verträge, verschiebt von sich aus den Starttermin in Wilhelmshaven und befreit den Betreiber von der Vertragsstrafe.

Für Niedersachsen aber, das machten Bode und Ministerpräsident David McAllister (CDU) klar, ist ein späterer Starttermin undenkbar. Der Jade-Weser-Port ist die größte und wichtigste Investition in Niedersachsen - dort soll alles nach Plan gehen.

„In den Verträgen steht, dass wir die Hafenfläche im Mai übergeben und am 5. August Eurogate seinen Betrieb beginnt“, hob Bode hervor. Davon werde man nicht abrücken. Reparaturen an der Kaimauer seien schließlich auch während des Probebetriebes möglich. „Dann müssen sich Eurogate und die Baufirma eben abstimmen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen kommt.“

Tobias Morchner 19.04.2012
Karl Doeleke 18.04.2012
18.04.2012