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Der Norden Kriminelle oder Patienten?
Nachrichten Der Norden Kriminelle oder Patienten?
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20:54 29.10.2015
Von Karl Doeleke
Fünf Männer waren am Montag aus dem Maßregelvollzug in Brauel ausgebrochen, jetzt diskutierte der Landtag darüber.Foto: dpa Quelle: dpa
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Hannover

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie das Land mit diesen Straftätern umgehen soll, die wegen ihrer Sucht oder einer psychischen Krankheit von Gerichten als vermindert oder nicht schuldfähig eingestuft werden. Sie werden daher nicht zu Gefängnisstrafen verurteilt. Stattdessen ordnen Richter eine Therapie im Maßregelvollzug an.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz warf der CDU im Landtag am Donnerstag „peinliche Panikmache“ vor. Volker Meyer (CDU) unterstellte der rot-grünen Landesregierung dagegen ideologische Scheuklappen. Im Kern kreist die Debatte um die Frage: Müssen Insassen des Maßregelvollzugs wie Patienten behandelt werden, weil sie krank sind? Rot-Grün und die FDP sehen das so. „Bei den psychisch kranken Straftätern handelt es sich zuallererst um Patienten, nicht um Häftlinge“, erklärte am Donnerstag der Grüne Thomas Schlemmer.

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Die CDU steht auf einem anderen Standpunkt: „Für uns sind das Straftäter, die natürlich medizinische Hilfe brauchen“, sagte Meyer. „Es bleiben aber Kriminelle, und darum brauchen wir auch Justizvollzugsbeamte im Maßregelvollzug.“ Diese sollten laut Meyer wie im Gefängnis mit Schlagstöcken ausgestattet werden. Außerdem fordert die CDU, dass auch im Maßregelvollzug Fotos von den Patienten angefertigt werden. Bisher geschieht das nur freiwillig. Von den Ausbrechern gab es Fotos für die Fahndung der Polizei.

Zuvor waren SPD und CDU nach Angaben von Teilnehmern schon im Sozialausschuss des Landtages aneinandergeraten. Dort hatte die zuständige Abteilungsleiterin im Sozialministerium, Claudia Schröder, weitere Details des spektakulären Ausbruchs berichtet. In der Nacht zu Montag hatten die fünf Ausbrecher drei Mitarbeiter der Klinik in Brauel überwältigt und ihnen die Schlüssel abgenommen. Sie konnten so die mit hohen, elektronisch gesicherten Zäunen durch einen Hinterausgang verlassen, wurden nach nur 24 Stunden aber schon wieder gefasst.

Laut Schröder hatte einer der Insassen einen Pfleger aus seinem Dienstzimmer gelockt. Die anderen vier postierten sich links und rechts der Tür des Dienstzimmers und überwältigten und fesselten den Pfleger mit einem Gürtel an einem Stuhl. Einem Wachmann, der gerade auf dem Außengelände einen Kontrollgang machte, ging es bei seiner Rückkehr auf die geschlossene Station genauso. Ebenso einer Pflegerin, die kurz darauf auf die Station kam.

Erste Schlüsse daraus sind, dass in Zukunft kein Pfleger mehr allein auf der Station sein soll. Die Schlafzimmer der Patienten sind nachts nicht abgeschlossen. Auch sollen Mitarbeiter in geschlossenen Stationen keine Außenschlüssel mehr bei sich tragen.

Eine weitere Erkenntnis der Ausschusssitzung ist, dass die fünf Ausbrecher ihre Flucht wohl länger geplant hatten. „Der Ausbruch wirkte organisiert“, sagte gestern eine Sprecherin des Sozialministeriums. Abteilungsleiterin Schröder räumte im Ausschuss ein, dass man die fünf wohl früher voneinander hätte trennen müssen. Die 22 bis 28 Jahre alten Männer hätten sich in der Klinik in Brauel schon länger zu einer Gruppe zusammengeschlossen.

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