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Der Norden US-Kanzlei will Schadenersatz für europäische VW-Kunden
Nachrichten Der Norden US-Kanzlei will Schadenersatz für europäische VW-Kunden
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20:36 03.01.2017
Von Lars Ruzic
Die US-Kanzlei Hausfeld fordert in der Diesel-Affäre Schadenersatz für europäische Volkwagen-Besitzer und hofft dabei auf Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof. Quelle: Stratenschulte (dpa)
Braunschweig

Der Diesel-Skandal könnte für Volkswagen nun auch in Deutschland sowie ganz Europa teuer werden: Die US-Kanzlei Hausfeld will Schadensersatz für europäische VW-Besitzer herausholen und hofft dabei auf Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof. Die Anwälte reichten am Mittwoch für einen Klienten Klage gegen den Konzern am Landgericht Braunschweig ein. Sie setzen aber darauf, dass das Gericht vorab auch eine Einschätzung des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg einholt, die für viele andere Fälle Bedeutung haben könnte. Man werde auf diesem Weg die „Ansprüche Zehntausender geschädigter Kunden geltend machen“, kündigten der Online-Inkassodienst My Right und die Kanzlei des amerikanischen Verbraucheranwalts Michael Hausfeld an.

Das Verfahren als Testballon

„Dieses Verfahren wird Auswirkungen haben für jeden Betroffenen in Deutschland“, sagte My-Right-Gründer Jan-Eike Andresen. Die Beteiligten sprechen selbst von einem „Musterverfahren“. Dieses jedoch gibt es in dieser Form im Zivilrecht nicht. Das Verfahren ist eher ein Testballon. My Right hat aus den ihm übertragenen Fällen einen herausgesucht, anhand dessen „musterhaft und mustergültig Klarheit geschaffen werden soll“. Ziel ist ein Ergebnis, auf das sich später auch andere Kunden berufen können.

Für das Landgericht Braunschweig ist das Verfahren des Fahrers eines 41 000 Euro teuren VW Eos TDI aus dem Jahr 2010 nur eines von mehr als 200, in denen Kunden gegen den Konzern oder ihre Händler vorgehen, weil sie Schadensersatz für ihre Fahrzeuge mit manipulierter Motorsteuerung verlangen.

Acht von insgesamt elf Millionen betroffenen Autos in Europa verkauft

Die Hausfeld-Anwälte gehen in ihrer Argumentation allerdings besonders weit. Die Autos hätten gar nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, weil entsprechende EG-Genehmigungen und -Bescheinigungen wegen der Manipulationen ungültig seien, sagte Hausfeld-Mitarbeiterin Lene Kohl. „Jeder Kunde kann sein Auto gegen die Erstattung des Neupreises an Volkswagen zurückgeben“, sagte Andresen.

Mit dieser Maximalposition gehen die Juristen auch in das Braunschweiger Verfahren – nicht ohne Eigeninteresse: Falls My Right ein Verfahren erfolgreich durchficht, erhält das Hamburger Unternehmen 35 Prozent Provision auf den Differenzbetrag zwischen der vor Gericht erstrittenen Summe und dem aktuellen Verkehrswert des Autos. Das erste Verfahren dient den Prozessprofis auch zur Abschätzung ihrer Erfolgsaussichten. Gäbe es ein Urteil in ihrem Sinne, könnte man in den anderen Fällen womöglich in Vergleichsgespräche mit VW eintreten.

In Europa wurden acht von insgesamt elf Millionen betroffenen Autos verkauft. Ein Rückkauf – wie in den USA angeboten – würde VW finanziell überfordern. Andresen dazu: „Immer wenn einem nichts mehr einfällt, sagt man, es sind Arbeitsplätze in Gefahr.“     

Fragen und Antworten

Sein Beispiel soll nach den Vorstellungen der Anwälte zum Musterfall für Hunderttausende enttäuschte VW-Fahrer in der Abgas-Affäre werden: Der Besitzer eines Eos-Coupés will von VW den Kaufpreis seines Dieselwagens zurück. Fragen und Antworten zum Thema:

Können VW-Besitzer in Deutschland doch Entschädigung bekommen?

Im Gegensatz zu den USA schließt VW bisher direkte Entschädigungen für Besitzer manipulierter Dieselautos in Europa aus. In Deutschland gibt es bereits Urteile, die keine Pflicht zur Kaufpreiserstattung sehen. Einige Gerichte bewerten das auch anders. Es gibt aber noch kein Urteil von höchster Instanz. Entscheidend ist eigentlich, ob die Fälschungs-Software einen so großen und nachweisbaren Mangel darstellt, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können.

Welche Strategie fahren die Anwälte?

Die Juristen der Kanzlei Hausfeld meinen: Schon die bloße Inbetriebnahme von Autos mit Manipulationsprogrammen sei ein schwerer Rechtsverstoß durch VW gewesen. Denn die zugehörigen Typgenehmigungen seien vom Tag der Zulassung an gleichsam erloschen. Nachträgliche Rückrufe mit einem Software-Update änderten nichts daran, dass Wagen auf die Straße kamen, die gar nicht in den Verkehr kommen durften. Hätten die Kunden gewusst, dass die Autos eigentlich gar nicht fahren dürfen, hätten sie solche Wagen nicht gekauft, so die Argumentation der Anwälte.

Knickt VW in der Schadensersatz-Frage für Europa ein?

Bislang jedenfalls nicht. In Europa kommt ein ähnlicher Schadensersatz wie in den USA bisher nicht in Frage – was bei Verbraucherschützern auf heftige Kritik stieß. Seit Längerem gibt es eine Debatte um mehr Schutz für Kunden mithilfe von vergleichbaren Sammelklagen. Es stellt sich aber auch die Frage, ob Zahlungen wie jenseits des Atlantiks die Finanzkraft von VW schlicht überfordern würden. Mittlerweile hat der Konzern 18,2 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise zurückgelegt. Zu den Inhalten der Hausfeld-Klage und dem Vorgehen der Kanzlei wollte sich VW zunächst nicht näher äußern. „Die Klagen wurden uns bisher noch nicht zugestellt“, sagte ein Sprecher.

Was bekommen VW-Besitzer in den USA?

In den USA, wo der Skandal mit weltweit rund elf Millionen betroffenen Autos 2015 bekannt wurde, einigte sich VW mit Kunden, Händlern und Behörden auf ein großes Entschädigungspaket. Die Vergleiche umfassen allein für die 2,0-Liter-Diesel eine Summe, die bis zu 16,5 Milliarden Dollar betragen dürfte. Zusätzlich zum angeboten Rückkauf zahlt VW US-Kunden zwischen 5100 und 10 000 Dollar Entschädigung. Vor Weihnachten gab es auch eine Grundsatzlösung für 3,0-Liter-Antriebe. Sollten Rückrufe nicht die Probleme abstellen, sind auch hier Rückkäufe drin.

Wird es in Deutschland ein „Musterverfahren“ wie in den USA geben?

Echte Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht. Einzige Ausnahme: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlaubt für Konflikte im Kapitalmarktrecht – also zum Beispiel zwischen Aktionären und Unternehmen – die Bündelung ähnlicher Ansprüche von Anlegern, die als Leitlinien herangezogen werden können. Ein anschließendes Urteil muss jedoch auch hier stets im Einzelfall erfolgen. Im Diesel-Skandal liegen solche KapMuG-Klagen beim Landgericht Braunschweig. Hier geht es um den Vorwurf, VW habe seine Anteilseigner zu spät informiert.    

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