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Der Norden CDU und FDP wollen Landesregierung verklagen
Nachrichten Der Norden CDU und FDP wollen Landesregierung verklagen
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11:21 20.05.2016
Quelle: dpa
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Hannover

Konkret kritisieren die Politiker die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur möglichen islamistischen Bedrohung in Niedersachsen. Sie begründen ihre Entscheidung mit der von SPD und Grünen beschlossenen Ausweitung des Untersuchungszeitraums auf die Zeit seit 2011. CDU und FDP, die 2011 noch an der Regierung waren, wollten lediglich den Zeitraum von 2013 bis 2016 untersuchen lassen.

Das 13-köpfige Gremium unter dem Vorsitz der CDU-Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann hatte bereits am vergangenen Dienstag seine konstituierende Sitzung. Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke einer 15-jährigen Schülerin auf einen Bundespolizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Die Tat soll einen terroristischen Hintergrund haben, die Schülerin soll von der Terrorgruppe Islamischer Staat angestiftet worden sein. Gegen das Mädchen ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Kern geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Schwierigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden gab.

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dpa

Michael B. Berger 23.05.2016
Heiko Randermann 19.05.2016