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Der Norden Verkaufte Jura-Examen in Niedersachsen: Neue Anklage gegen Komplizen
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Verkaufte Jura-Examen in Niedersachsen: Neue Anklage

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18:08 12.02.2020
„Der Erlös sollte geteilt werden“: In Hamburg ist ein Jurist wegen Bestechung angeklagt. Er soll vorgehabt haben, mit dem Verkäufer von Jura-Examen aus Niedersachsen gemeinsame Sache zu machen. Quelle: Andreas Gebert/dpa
Hannover

Die Affäre um verkaufte Lösungen für das Zweite Juristische Staatsexamen in Niedersachsen schien bereits vergessen. Nun ruft die Staatsanwaltschaft in Hamburg den Skandal in Erinnerung. Sie hat nach Jahren Anklage gegen einen Juristen aus der Hansestadt erhoben. Der Repetitor Sören C. soll einen früheren Richter bestochen haben. Der Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt sollte C. die Examensaufgaben verraten, wie am Freitag eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft erklärte.

Laut der Anklage soll der Hamburger Repetitor, das ist eine Art Nachhilfelehrer zur Vorbereitung auf die schwierigen Examensprüfungen der Juristen, den Handel vor Jahren mit dem wegen Korruption bereits verurteilten Richter Jörg L. vereinbart haben.

Lesen Sie mehr: Verkaufte Jura-Examen, 30 000 Euro in bar und eine wilde Flucht nach Italien: Der ungeheuerliche Fall des Amtsrichters Jörg L.

Zwei Jahre lang Klausuren verkauft

Amtsrichter Jörg L. hatte, bevor er im Jahr 2014 aufflog, ungefähr zwei Jahre lang Klausurlösungen für das Juristenexamen direkt an interessierte Kandidaten verkauft – für teils fünfstellige Summen, in Einzelfällen gegen sexuelle Gefälligkeiten. Im Februar 2015 verurteilte das Landgericht Lüneburg den Richter aus dem Wendland wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft. Der Fall traf die niedersächsische Justiz ins Mark.

Der unter anderem wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Richter Jörg L. (Mitte) im Dezember 2014 im Landgericht Lüneburg. Daneben seine Verteidiger Johannes Altenburg (links) und Oliver Sahan. Quelle: Philipp Schulze/dpa (Archiv)

Der nun angeklagte Repetitor und der Richter kannten sich, beide waren zuvor Kollegen bei einer Nachhilfeschule in Hamburg gewesen. Sören C., nun mit einem eigenen Repetitorium am Markt, soll mit Jörg L. vereinbart haben, dass der ihm in geeigneten Fällen Klausurlösungen verrät. Die Bundesländer tauschen Aufgaben untereinander aus. Der Hamburger Repetitor wollte die Klausuren an Examenskandidaten in seinen Kursen weiterverkaufen. „Der Erlös sollte geteilt werden“, sagte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft.

Treffen im Grand Elysée in Hamburg

Zweimal trafen sich die beiden Juristen im Hotel Grand Elysée an der Hamburger Rothenbaumchaussee. Das erste Mal Anfang 2012, um die Partnerschaft zu besiegeln. Beim zweiten Treffen im Herbst 2012 überreichte Jörg L. Entwürfe für Klausuren. „Zu Zahlungen ist es nicht gekommen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Die Justiz in der Hansestadt hat es in dem Verfahren nicht besonders eilig. Die Anklage wurde im Februar 2019 erhoben, das Amtsgericht muss über die Eröffnung der Hauptverhandlung noch entscheiden. Ein Termin sei noch nicht in Sicht, sagte ein Gerichtssprecher. Die Ermittlungsakten füllen acht Umzugskartons. Der Verteidiger von Sören C. reagierte nicht auf Anfragen der HAZ.

15 Examen aberkannt

Im Justizministerium in Hannover dürfte man das Hamburger Verfahren mit Interesse verfolgen. Der Skandal hat damals erhebliche Erschütterungen in Niedersachsen ausgelöst. L. gelang trotz Beschattung durch Beamte des Landeskriminalamts in einem BMW die Flucht nach Italien. Vier Tage später wurde er in einem Hotel in Mailand in Begleitung einer jungen Frau aus Rumänien festgenommen. Bei sich hatte der Richter 30.000 Euro in bar und eine geladene Pistole.

Der Fall hatte schwerwiegende Folgen. 2000 Examensklausuren aus der Zeit mussten neu bewertet werden, 500 Juristen durften ihre Prüfungen wiederholen. 15 Käufern von Lösungen wurden die Examen nach Angaben des Ministeriums aberkannt. Auch eine Frau und ein Mann, die mit ihren gekauften Examen kurzzeitig Verwaltungsrichterin und Staatsanwalt wurden, sind keine Juristen mehr. 14 Abnehmer wurden zu Strafen verurteilt. Der korrupte Richter wurde aus dem Amt entfernt. In Haft befindet er sich nicht mehr. 2017 wurde seine Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

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