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Der Norden Welche Folgen hat das Ja zur Elbvertiefung?
Nachrichten Der Norden Welche Folgen hat das Ja zur Elbvertiefung?
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20:36 03.04.2012
Foto: Es geht um die ganz großen Pötte: Ein Containerschiff fährt auf der Elbe bei Wedel.
Es geht um die ganz großen Pötte: Ein Containerschiff fährt auf der Elbe bei Wedel. Quelle: dpa
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Hannover

Die Befürworter halten das Projekt für unverzichtbar, um den Hamburger Hafen zukunftsfähig zu gestalten, die Gegner sehen den Hochwasserschutz gefährdet und befürchten gravierende Auswirkungen auf die Natur. Welche Folgen hat die erneute Lizenz zum Baggern? Im folgenden versuchen wir, die wichtigsten Fragen dazu zu beantworten.
■  Was bedeutet die neunte Elbvertiefung für die Deichsicherheit?

Durch das Ausbaggern der Fahrrinne für Containerriesen mit bis zu 14,50 Meter Tiefgang vergrößert sich die Fließgeschwindigkeit des Stromes. Auf die Deiche wirken stärkere Kräfte, und es besteht die Gefahr der Überlastung. Hinzu kommt, dass die großen Schiffe größere Wellen verursachen, was nach Ansicht der Deichverbände den Druck auf die Dämme zusätzlich erhöht. Sie kritisieren überdies, dass die Vertiefungen über die Jahre zu einem sehr großen Unterschied zwischen Hoch- und Niedrigwasser führen und dies höhere Sturmflutwasserstände zur Folge hat. Auch stehe das Hochwasser viel länger am Deich als früher. Diese Veränderungen im Strom haben am Altenbrucher Bogen bei Otterndorf bereits ernsthafte Schäden hervorgerufen. Dort hat sich der Fluss immer näher an den Deich herangefressen, sogenannte Verkolkungen und Deichsackungen waren die Folge. Die Bundesanstalt für Wasserbau hält die Fahrwasseranpassung hingegen für hochwasserneutral. Die sturmflutverstärkenden Effekte seien minimal, heißt es in einem Gutachten. Die Sicherheitsmargen der bestehenden Deiche seien hoch genug. An Schwachstellen wie dem Altenbrucher Bogen ist der Bund allerdings aktiv geworden. Rund eine Million Tonnen Steine sind dort in Buhnen verbaut worden, um die Strömung von den Deichen abzulenken.

■  Wie können die Anrainer mit der erneuten Vertiefung leben?

Die Anwohner sind – mit Ausnahme der Obstbauern aus dem Alten Land – enttäuscht. Stets hatte Ministerpräsident David McAllister, der selbst aus der Region stammt, den Vertiefungsgegnern den Rücken gestärkt. Er hat auch die kritische „Otterndorfer Erklärung“ unterzeichnet. Nun fühlen sich die Bürgermeister von Cuxhaven, Otterndorf, Jork, Hadeln und Lühe nicht richtig ernst genommen. Sie hatten dringend um eine Fristverlängerung gebeten. Am 11. April wollten Kommunalpolitiker der Kreistages Cuxhaven mit Politikern der betroffenen Kommunen erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Dass McAllister diesen Termin nicht abgewartet hat, wird ihm nun angekreidet. Der Bürgermeister der Gemeinde Jork, Gerd Hubert, sprach am Dienstag von einem „Schockzustand“, er hält eine Klage für denkbar. Cuxhavens Oberbürgermeister Ulrich Gletsche hingegen sieht auf seinem Flussabschnitt dafür keine rechtliche Grundlage. Der Bund habe in die Deichsicherheit investiert. Klagen wollen hingegen auch die Umweltverbände, die sich um Flora und Fauna sorgen. McAllister habe sich den Widerstand abkaufen lassen, lautet ihre Kritik. Der Regierungschef weist das zurück. Er ist zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Das Land habe die Latte sehr hoch gelegt und „verdammt viel“ erreicht, ließ er seinen Sprecher ausrichten. „Es gibt keinen Widerspruch zur ,Otterndorfer Erklärung‘.“

■  Gefährdet die Elbvertiefung den Jade-Weser-Port?

Die Elbvertiefung und die Investition in den Jade-Weser-Port stehen in Konkurrenz zueinander – beide Projekte dienen dem Ziel, die modernen Containerschiffe mit einem Tiefgang von mehr als 14,50 Metern in norddeutsche Häfen zu lotsen. Dabei liefern sich Hamburg und Wilhelmshaven einen Wettstreit. „Für den Jade-Weser-Port sind keine Einflüsse durch die Elbvertiefung zu erwarten“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Dienstag dieser Zeitung. Der Vorteil für den Jade-Weser-Port: Er geht schon Anfang August 2012 an den Start. Der Beginn der Elbvertiefung wird nach dem erteilten Planfeststellungsbeschluss vermutlich noch zwei Jahre dauern. Nach der Logik Hamburgs aber ist jede Fracht, die im Jade-Weser-Port an Land geht, für den dortigen Hafen verloren. Den Jade-Weser-Port sieht man dort nur als Ergänzung. An einem gemeinsamen Hafenkonzept, wie es die Opposition in Niedersachsen anmahnt, hat Hamburg kein Interesse.

■  Wann starten die Arbeiten?

Die Planung dürfte im Sommer abgeschlossen sein. Im Prinzip könnten die Bagger dann sofort anrücken, wenn der Planfeststellungsbeschluss für sofort vollziehbar erklärt wird. Allerdings wird es wohl Klagen geben. Zur Beschleunigung gibt es mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nur eine Instanz. Das Gericht könnte die sofortigen Arbeiten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aussetzen. Denkbar ist auch ein Szenario ähnlich dem Verfahren bei der Weservertiefung. Dort gibt es keinen verfügten Baustopp. Die Beteiligten haben sich aber auf ein Moratorium geeinigt: Die Bagger rücken erst an, wenn das weitere Verfahren geklärt ist. Als Bauzeit für die Elbvertiefung gibt die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord 21 Monate an.

■  Was kostet die Elbvertiefung?

Der Bund und die Stadt Hamburg teilen sich die Baukosten. Die Einzige offizielle Angabe lautet bisher: Der Bund investiert 248 Millionen Euro, Hamburg gibt 135 Millionen Euro dazu. In der Summe macht das 383 Millionen Euro. Die Angaben sind aber fünf Jahre alt. „Der Preis wird so nicht bleiben“, sagt denn auch Hans-Heinrich Witte von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord. Zur Zeit mache es aber keinen Sinn, eine neue Kostenschätzung abzugeben. Frank Horch, parteiloser Wirtschaftssenator von Hamburg, korrigiert den Kostenanteil der Hansestadt auf 175 Millionen Euro nach oben. Hinzu kommen weitere Kosten, die dadurch entstehen, dass Hamburg zusätzlich Ausgleichsflächen für von der Elbvertiefung bedrohte Tier und Pflanzenarten schaffen muss. Eine Ganz andere Rechnung machen die Grünen auf: Ihren Angaben zufolge kostet die Elbvertiefung insgesamt 630 Millionen Euro.

Margit Kautenburger und Karl Doeleke

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