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Der Norden Zweiter Tag in der Regierung von Stephan Weil
Nachrichten Der Norden Zweiter Tag in der Regierung von Stephan Weil
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00:15 23.02.2013
Männer in Führungspositionen: Ministerpräsident Stephan Weil (l.) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) unterhielten sich am Mittwoch im Landtag. Quelle: dpa
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Hannover

Am Mittwoch verfolgte der neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schweigend die Debatten. Kein Wunder: Am zweiten Tag nach dem Regierungswechsel ist traditionell die Opposition an der Reihe. Stand am Dienstag die Wahl des neuen Regierungschefs im Mittelpunkt, kamen am Mittwoch die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen zu Wort - mit genau bemessenen Redebeiträgen, die sich an der Redezeit Weils orientierten. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) teilte den Fraktionen die Redekontingente zu: „Die Fraktion der CDU hat 47 Minuten, die der SPD ebenfalls 47 Minuten, während Grüne und FDP 23,5 Minuten haben.“

Als Erster meldete sich CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler, der konzilianter auftrat als die meisten seiner Fraktionskollegen am Vortag. Da hatten die Oppositionspolitiker, Weil hatte kaum angefangen zu reden, den neuen Ministerpräsidenten unterbrochen und demonstrativ Desinteresse an dem gezeigt, was Weil sagte. Thümler gratulierte zuerst Weil in aller Form, bevor er auf den Oppositionsmodus umschaltete. Genüsslich pickte er aus der Sprache des rot-grünen Regierungsprogrammes Begriffe wie „Racial Profiling“, „Gender Budgeting“ oder „gelabelte Angebote“ heraus – für Thümler „Gutmenschen-Kauderwelsch“, das dem Koalitionsvertrag lediglich einen modernen Anstrich verpassen solle. Die rechte Seite des Landtages, wo CDU und FDP sitzen, johlte, als Thümler der Regierung die Auszeichnung „Sprachpanscher des Jahres“ verlieh.

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Noch pointierter stellte FDP-Chef Stefan Birkner die von Thümler kritisierte „Kommissionitis“ heraus - den Plan von Rot-Grün, wesentliche Fragen auch in Kommissionen zu behandeln, vom „Tierwohlkonzept“ bis zum „Masterplan Tourismus“. Birkner las schlicht alle Kommissionen vor und sagte am Ende nur trocken: „Mein persönliches Highlight ist die Eiweiß-Strategie.“ Der FDP-Chef hatte die Lacher auf seiner Seite - auf der rechten, während die rot-grüne Mehrheit schwieg. Es lag an der grünen Fraktionsvorsitzenden Anja Piel, die nach Birkner sprach, einige Vorwürfe des FDP-Mannes zurechtzurücken, etwa, dass Rot-Grün eine „sozialromatische Bildungspolitik“ verfolge. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder ließ den von Thümler erhobenen Vorwurf nicht gelten, Rot-Grün tue nichts. Sie nannte die Abschaffung der Studiengebühren, die Agrarwende, die Zulassung von mehr Gesamtschulen nur als einige Beispiele für eine neue Landespolitik. Auch im Falle Gorleben zeige Weil „klare Kante“.

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„Wir machen jetzt die Opposition. Damit Sie nicht zu lange Regierung machen müssen, werden wir uns bemühen, diese Zeit kurz zu halten“: Die CDU hat den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine Regierungserklärung scharf attackiert. CDU-Fraktionschef Björn Thümler warf Rot-Grün Arbeitsverweigerung vor.

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