Verfassungsschutz Niedersachsen: Der Rechtsextremismus bleibt ein Problem

Der Rechtsextremismus ist für die Sicherheitsbehörden derzeit die größte Herausforderung in Niedersachsen. Das erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes. „Auch wenn die Rechtsextremisten zahlenmäßig nicht zulegen, ist der Rechtsextremismus deutlich heterogener und unberechenbarer geworden.“ Der Rechtsextremismus habe sich dabei weitgehend ins Netz verlegt und agiere hier „in seiner völkischen Sichtweise“. Strukturwandel – weg von den Traditionalisten: „Wir beobachten einen grundsätzlichen Strukturwandel im Rechtsextremismus“, ergänzt der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Bernhard Witthaut: „Eine beschleunigte Abkehr von den Traditionen und eine Vermischung von rechtsextremen und populistischen Elementen – bis hin zu Verschwörungstheorien.“ Traditionelle Parteien wie die NPD, die eine Immobilie in Eschwege habe, und die Partei „Die Rechte“ spielten eine immer schwächere Rolle. Der Verfassungsschutzbericht gibt die Zahl der Rechtsextremisten in Niedersachsen mit 1230 an – nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften bleiben 1160. Davon seien 880 gewaltbereit. 1300 selbsternannte Reichsbürger: Die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist nach Angaben des Verfassungsschutzes mit knapp 1300 Personen in Niedersachsen leicht rückläufig. Da der Besitz von Waffen eine potenzielle Gefahr darstelle, würden die waffenrechtlichen Erlaubnisse von Angehörigen der Reichsbürgerszene überprüft und, wenn möglich, entzogen. Witthaut und Pistorius wiesen auch auf ein aktuelles Problem hin, das sich noch nicht im Verfassungsschutzbericht für 2019 findet: die aktuellen Protestaktionen gegen die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Unter die Demonstranten mischen sich zunehmend Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Dazu sagte Pistorius: „Krude Verschwörungstheorien sind Gift für unsere Freiheit, unsere Grundrechte und die Verfassung. Hinter der Verbreitung steckt nur ein Ziel: Menschen zu verunsichern und auseinander zu treiben.“ Linksextremisten häufig gewalttätig: Beim Linksextremismus hat sich dem Verfassungsschutz zufolge die Zahl gewaltbereiter Autonomer und Anarchisten von 700 auf 780 Personen erhöht. Die Szene konzentriere sich dabei insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Bernhard Witthaut führte auch den Brandanschlag auf die Göttinger Ausländerbehörde im vergangenen Jahr sowie die Auseinandersetzungen um eine Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière als Anhaltspunkte für eine militante Szene an. Innenminister Pistorius bezeichnete in diesem Zusammenhang sowohl Forderungen der Linken als auch der Jungsozialisten, zwischen dem sogenannten guten Extremismus (gegen rechts) und schlechten Extremismus zu unterscheiden, als „völlig unsinnig“. Salafisten – ruhig aber bedrohlich: Äußerlich ruhig ist es derzeit in der salafistischen Szene geworden. Dabei hat sich nach Witthauts Angaben die Zahl der Anhänger seit 2011 von 275 auf aktuell 900 Anhänger mehr als verdreifacht. Schwerpunkte in Niedersachsen seien weiterhin die beiden salafistisch dominierten Moscheen „Deutschsprachiger Islamkreis e. V.“ (DIK) Hannover und „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) Braunschweig. Salafistische Aktivitäten konnten die Verfassungsschützer aber auch landesweit feststellen. „Sie versuchen, ihre Reichweite zu verändern“, sagte Witthaut. In der salafistischen Szene liefen bereits Kleinkinder Gefahr, von ihren Eltern radikalisiert zu werden, sagte Witthaut. „Sie werden von klein auf zur Ablehnung der ungläubigen Mehrheit erzogen.“ Auch aus diesem Grund habe man eine Broschüre drucken lassen zu „Jugend und Familie im Salafismus“, die von den Schulen bestellt werden könne. Lesen Sie auch: Jetzt wird der AfD-Flügel in Niedersachsen beobachtet Wird die Gefahr von Rechts unterschätzt, Herr Witthaut? Verfassungsschutz warnt vor Syrien-Heimkehrern Von Michael B. Berger