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Der Norden Eine halbe Milliarde für Niedersachsen
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21:29 20.02.2019
Ein Schüler arbeitet in seinem Klassenzimmer am Tablet. Mit dem Digitalpakt bekommen die Schulen Geld für bessere Anschlüsse. Quelle: picture alliance/dpa
Hannover

Knapp 500 Millionen Euro für die Digitalisierung an Niedersachsens Schulen, davon 30.000 Euro sofort direkt an jede einzelne: Das soll der Digitalpakt der Länder mit dem Bund bringen, auf den sich beide Seiten am Mittwochabend im gemeinsamen Vermittlungsausschuss geeinigt haben. Für das 5-Milliarden-Paket des Bundes sind Grundgesetzänderungen nötig, weil Bildung eigentlich Ländersache ist.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete den Pakt als „Gewinn für alle Beteiligten“. Dieser soll den Schulen landesweit eine Modernisierung ihrer digitalen Ausrüstung ermöglichen. „Ein Scheitern des Vermittlungsverfahrens könnte die Politik der Öffentlichkeit nirgendwo vermitteln“, sagte Weil vorab in Berlin.

Im Dezember 2018 hatten die Länder den Plan für den Digitalpakt im Bundesrat geschlossen abgelehnt, weil sie zu starke Eingriffe in die eigenen Befugnisse befürchteten. Diese Gefahr ist jetzt gebannt. Der Bund ist davon abgerückt, dass die Länder sich zu 50 Prozent an künftigen gemeinsamen Projekten beteiligen sollen. Die im Vermittlungsausschuss beschlossene Einigung sieht vor, dass die Länder sich zwar an gemeinsamen Projekten beteiligen müssen – aber ohne, dass dafür eine Quote festgelegt wäre.

Das war den Ländern auch deshalb wichtig, weil es nicht nur um gemeinsame Projekte in der Bildung geht. Gleichzeitig sollen die Regeln auch für Bundesgeld gelten, das in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr fließt. Im Bundestag soll bereits am Donnerstag über die Einigung abgestimmt werden, im Bundesrat am 15. März. Für die Grundgesetzänderungen sind jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig.

Als „komplett unnützes Kompetenzgerangel“ bezeichneten Niedersachsens Unternehmerverbände den monatelangen Zwist um den Digitalpakt. „Das ging zulasten des Landes, zulasten der Schüler, zulasten der Zukunft“, meint Hauptgeschäftsführer Volker Müller. Niedersachsen müsse nun schnellstmöglich in die Netzanbindung der Schulen, in ihre IT-Ausstattung, aber auch in sinnvolle Konzepte für die digitale Bildung investieren. „Auch in der Berufsbildung sind neue Fähigkeiten und Kompetenzen gefragt.“

Nach den Worten von Ministerpräsident Weil sollen 80 Prozent der Mittel an die Kommunen gehen, die Träger der Schulen sind. 5  Prozent sollen beim Land bleiben und für Fortbildungszwecke eingesetzt werden, weitere 5 Prozent sollten länderübergreifend eingesetzt werden. „30 000 Euro gehen sofort an jede Schule“, sagte Weil. Die Verteilung der 5  Milliarden vom Bund soll über die Länder geschehen.

Auch Laura Pooth, Vorsitzende der niedersächsischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), begrüßte grundsätzlich die Einigung. „Die Schulen lechzen nach Geld, nur leider werden die knapp 500 Millionen Euro für Niedersachsen wohl nicht reichen, denn in der Anschubfinanzierung ist noch nicht einmal die Wartung der Geräte enthalten.“ Sie warnte allerdings vor übertriebenen Erwartungen an den Einsatz der Technik. „An Grundschulen müssten digitale Endgeräte ganz rausgehalten werden. Sie können zu Bewegungsmangel und Konzentrationsschwächen führen.“

Von Michael B. Berger

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