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Weil warnt SPD vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

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09:05 24.11.2019
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

Eine knappe Woche vor Ende der Stichwahl um den SPD-Vorsitz wird der Streit um Wahlempfehlungen für eines der beiden Bewerberpaare bei den Sozialdemokraten schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“, er selbst habe anfangs erwogen, dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Chance zu geben, inzwischen habe aber insbesondere Esken Dinge von sich gegeben, „bei denen sich mir die Nackenhaare sträuben“. Dagegen verteidigte der wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation, eine Empfehlung für Walter-Borjans und Esken auszusprechen.

Bis Freitag können die rund 425.000 Parteimitglieder ihre Stimme in der Stichwahl um den Vorsitz entweder an das Duo Esken und Walter-Borjans oder die leicht favorisierten Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz abgeben. Scholz und Geywitz wollen die große Koalition fortsetzen, während Esken und Walter-Borjans sehr skeptisch sind. Sie wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Das Duo, das am 30. November als Sieger des Mitgliederentscheids verkündet wird, muss von einem Parteitag eine Woche später noch bestätigt werden. Dabei sollen die Delegierten dem Votum der Mitglieder folgen, vorschreiben kann man es ihnen jedoch nicht.

„Pauschale Abwertung von vielem, wofür die SPD gekämpft hat“

Weil sagte der Zeitung, Eskens „pauschale Abwertung von vielem, wofür die SPD in den letzten Jahren gekämpft“ habe, sei ihm „völlig fremd“. So sei die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. „Man darf gerne mal zuspitzen, aber plumpe Schwarz-Weiß-Betrachtungen hielte ich nicht für förderlich an der SPD-Spitze.“ Er jedenfalls habe für Geywitz und Scholz gestimmt. Kühnert sagte dagegen dem Fernsehsender Phoenix, man sehe, dass es notwendig gewesen sei, eine Empfehlung für Esken und Walter-Borjans zu geben. Schließlich positionierten sich vor allem die bundesweit bekannteren SPD-Politiker hinter dem Duo Scholz und Geywitz. „Ich finde es notwendig, zu zeigen, dass das andere Paar mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auch Rückhalt in der Partei hat - vielleicht nicht bei den Promis, aber in der Breite der Partei.“

Die Kandidaten-Duos für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach dem vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und Phoenix organisierten TV-Duell am 18. November. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Kritik an Kandidatenduo Scholz/Geywitz

Derweil verschärften Walter-Borjans und Esken ihre Angriffe auf den Konkurrenten Scholz und warfen ihm vor, mit seinem politischen Stil die SPD zu schwächen. „Olaf Scholz gibt sich mit den Groko-Kompromissen zu schnell zufrieden. Er geht in Verhandlungen nur mit Positionen, die er auch durchsetzen kann. Damit nimmt er doch schon den Kompromiss vorweg und schwächt die SPD“, sagte Esken der „Bild am Sonntag“. Auch Walter-Borjans kritisierte die Verhandlungsstrategie seiner Partei in der Regierung. Die SPD mache viel zu oft den Kompromiss zur Verhandlungsbasis und behaupte nach weiteren Abstrichen, das Ergebnis sei 100 Prozent SPD. „Mich wundert es nicht, dass das vielen Menschen zu wenig ist“, sagte er.

Als Beispiele für mangelnde Durchsetzungsstärke nannte Esken das Klimapaket und die Grundrente, die Scholz „unbedingt als großen Erfolg feiern“ wolle. Für sie würde die Grundrente nur reparieren, dass die SPD einen Niedriglohnsektor geschaffen habe, in dem die Beschäftigten keine ausreichende Rente erwirtschaften könnten. Das Klimapaket sei weder ausreichend noch sozial gerecht. „Uns unterscheidet die Grundhaltung“, sagte Esken. Sie warf auch Geywitz mangelnde Haltung vor. Geywitz wolle, dass die SPD im Wahlkampf nichts fordere, was sie nicht halten könne. „Das ist der Scholz-Ansatz: Von vorneherein die Bedenken möglicher Koalitionspartner berücksichtigen. Aber dann versteht keiner mehr, wofür die Sozialdemokratie steht.“

Trotz der Kritik an ihren Konkurrenten betonten Esken und Walter-Borjans, dass sie im Fall ihrer Niederlage Scholz und Geywitz als SPD-Vorsitzende unterstützen werden. „Das haben wir uns gegenseitig fest versprochen“, sagte Esken.

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