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Digital Datenschutz im Internet wird europaweit verschärft
Nachrichten Digital Datenschutz im Internet wird europaweit verschärft
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21:53 25.01.2012
Foto: Sie will Google, Apple, Facebook & Co. zügeln: EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding.
Sie will Google, Apple, Facebook & Co. zügeln: EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding. Quelle: dpa
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Brüssel

Die Europäische Kommission will der Datensammelwut im Internet einen Riegel vorschieben. „Der Schutz personenbezogener Daten ist zwar ein Grundrecht aller Europäer, aber die EU-Bürger haben nicht immer das Gefühl, dass sie vollständige Kontrolle darüber haben“, sagte EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel. Deshalb sei es an der Zeit, die Datenschutzbestimmungen der EU auf eine neue Grundlage zu stellen: Künftig sollen Bürger ein „Recht auf Vergessen“ bekommen und Namen, Fotos oder Meinungsbeiträge im Internet auf einfachem Wege endgültig löschen können.

Nach den Plänen für eine neue EU-Datenschutzverordnung müssen Verbraucher künftig ausdrücklich ihre Zustimmung zur Weiterverarbeitung ihrer Angaben geben – anstatt dass Firmen dieses Einverständnis weiterhin stillschweigend voraussetzen. Dabei geht es auch um E-Mail-Adressen, Angaben zu Bankverbindungen, medizinische Informationen oder die IP-Adresse des Computers.

Die Novelle, die Ministerrat und Europaparlament noch beraten müssen, betrifft alle Unternehmen, die in der EU aktiv sind – also auch große US-Konzerne wie Facebook, Apple oder Google. Verstoßen sie gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen, drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes. Dafür soll die jeweils zuständige lokale Datenschutzbehörde zuständig sein. Das begrüßt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar: Bisher hätten außereuropäische Unternehmen personenbezogene Daten von Europäern gesammelt und verwertet, ohne sich an die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu halten.

Der Umgang mit persönlichen Daten im Netz steht vor einem gewaltigen Umbruch: Wenige Stunden vor dem Auftritt der Kommissarin hatte Google angekündigt, am 1. März die bisher verstreuten rund 70 unterschiedlichen Datenschutzregelungen seiner verschiedenen Dienste zusammenzufassen. Künftig sollen alle Informationen, die man bei verschiedenen Diensten des Konzerns hinterlässt, gesammelt ausgewertet werden – vom Browser Google Chrome über den E-Mail-Dienst Google Mail, das soziale Netzwerk Google+ bis hin zum Fotoportal Picasa. „Wir behandeln den Nutzer als ein und dieselbe Person, auch wenn er verschiedene Google-Dienste verwendet – das macht die Nutzung unserer Produkte noch unkomplizierter und intuitiver“, erklärte die Google-Datenschutz-Chefin Alma Whitten. Google werde Nutzerdaten niemals verkaufen oder ohne Zustimmung des Nutzers weiterreichen, erklärte der Konzern – es sei denn, er werde gerichtlich dazu gezwungen.

Was als „einfacheres, intuitiveres Google-Erlebnis“ verkauft wird, ist ein Affront für Datenschützer: Bislang hatte das Unternehmen immer beteuert, die Datensätze seiner verschiedenen Dienste nicht verknüpfen zu wollen. Wenn die Namen der Nutzer künftig zusammen mit Urlaubsfotos, dem Online-Terminkalender und den Google-Suchanfragen in einer Datenbank gespeichert werden, ist das nicht nur für Werbetreibende, sondern auch für Hacker und Ermittler äußerst attraktiv.

Googles Ankündigung kam für die EU-Grundrechtekommissarin überraschend. „Wir müssen das natürlich prüfen. Aber man sieht doch, was allein die Ankündigung einer neuen Richtlinie in Bewegung bringt“, sagte Reding.
Als einer der ersten Kritiker brandmarkte der österreichische Datenschutzbeauftragte Hans Zeger den Vorstoß des Internetriesen als „Altes in neuem Gewand“.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und Innenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) begrüßten die Vorschläge für einheitlichen Datenschutz grundsätzlich, der sich Reding zufolge an den hohen Standards in Deutschland orientiert. Aigner warnte aber vor einer „Aushebelung der Presse- oder Meinungsfreiheit“ durch Regeln, die Äußerungen von Privatpersonen im Netz betreffen.

Alleiniger Ansprechpartner für Firmen soll künftig die nationale Datenschutzbehörde des EU-Landes sein, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben. Verbraucher sollen sich an die zuständige Behörde ihres Landes wenden können, auch wenn sie ein Problem mit einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU haben. Wann das neue Datenschutzpaket in Kraft tritt, ist noch offen. Reding will Innen- und Justizminister der Mitgliedsstaaten beteiligen. Als möglicher Stichtag ist der 1. Januar 2013 im Gespräch.

Google schafft Fakten

Noch bevor die Politik über die Umsetzung der verschärften Datenschutzbestimmung beraten konnte, hat Google Fakten geschaffen: Am Mittwoch kündigte das Unternehmen an, dass alle Daten, die registrierte Benutzer bei den Dutzenden Diensten des Unternehmens hinterlassen, künftig verbunden werden. Dabei geht es nicht nur darum, die Google-Suche zu verfeinern. „Wir können Informationen, die Sie bei einem Dienst gemacht haben, mit Informationen aus anderen Diensten kombinieren“, schrieb Google-Datenschutzchefin Alma Whitten in ihrem Blog. Das Unternehmen will künftig ein digitaler Assistent für fast alle Lebensbereiche sein: „Wir können Sie darauf hinweisen, dass Sie spät dran sind für ein Treffen, ausgehend von ihrem Aufenthaltsort, ihrem Kalender und dem aktuellen Verkehr“, warb Whitten weiter.

Die Änderungen sollen schon im März in Kraft treten. Bis dahin will Google die rund 70 Datenschutzbestimmungen und Geschäftsbedingungen seiner Dienste in einem Text zusammenfassen. Wer dem nicht zustimmt, muss seine Google-Konten beim E-Mail-Anbieter Google Mail, dem sozialen Netzwerk Google+ oder beim Online-Fotoalbum Picasa löschen. 

Datenschützer macht die Ankündigung misstrauisch: „Dem Nutzer von Google-Produkten wird damit unmissverständlich klargemacht, dass seine personenbezogenen Daten, die bei der Nutzung der unterschiedlichen Google-Dienste anfallen, miteinander verknüpft werden“, sagt etwa der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, dessen Behörde von Google vorab von den neuen Datenschutzbestimmungen des Unternehmens in Kenntnis gesetzt wurde. „Die häufige Verwendung der Terminologien ,unter Umständen‘ sowie ,möglicherweise‘ in den Datenschutzbestimmungen schafft eher Unsicherheit, als dass sie dem Nutzer konkrete Informationen über den Umfang und Umgang mit seinen Daten an die Hand gibt“, kritisiert er. „Grundsätzlich sollte der Nutzer stets davon ausgehen, dass Google die Möglichkeiten, die die unscharfen Formulierungen bieten, auch vollständig ausschöpft“, warnt der Experte. Er rät besorgten Nutzern deshalb, verschiedene Anbieter zu nutzen. So könne verhindert werden, dass ein einziges Unternehmen ein umfassendes Nutzerprofil erstellt. Das dürfte für viele nicht einfach werden: Die Produktpalette von Google umfasst neben der klassischen Suchmaschine und dem E-Mail-Dienst Google Mail etwa die Gratis-Office-Software „Docs“, einen Browser („Chrome“), das Videoportal YouTube und das weit verbreitete Handy-Betriebssystem Android.

Auch der Apple-Konzern sieht sich zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, sich zum exzessiven Datensammler zu entwickeln. Millionen Besitzer von iPhones oder iPads lagern bereits – als Nutzer eines „geschlossenen Systems“ von Hard- und Software – unbewusst eine Vielzahl von Informationen auf Apple-Server aus. Im April 2011 wurde bekannt, dass der Ortungsdienst des iPhones regelrechte Bewegungsprofile des Nutzers speicherte. Diese Funktion ist inzwischen abstellbar, Apple erklärte sie damals teilweise mit einem Programmierfehler.

Im Oktober 2011 startete Apple seinen iCloud genannten Datendienst. Er soll es Kunden ermöglichen, Daten, Musik, Einstellungen, Fotos oder Dokumente auf mehreren Geräten automatisch abzugleichen, etwa zwischen iPhone und iPad. Die dafür erforderlichen Datenströme wickelt der Konzern über gemeinsame Rechenzentren mit den Konkurrenzunternehmen Amazon und Microsoft ab.

Karsten Röhrbein, Imre Grimm und Detlef Drewes

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