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Digital Abstimmung über Datenschutzreform
Nachrichten Digital Abstimmung über Datenschutzreform
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19:48 21.10.2013
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments bringt einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa auf den Weg. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Straßburg

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments bringt einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa auf den Weg: Der Ausschuss wollte am Montagabend über die angestrebte Reform des Datenschutzes abstimmen, dabei galt eine Mehrheit als sicher. Nach den neuen Bestimmungen sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro.

Mit dem Gesetzespaket will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 auf den neuesten Stand bringen. Die Mitgliedsstaaten legen die veralteten EU-Vorgaben bislang sehr unterschiedlich aus. Daher beklagen Unternehmen einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen nationalen Datenschutzregeln in der EU. Das soll sich ändern. Streit gibt es allerdings um die Details. So will die EU-Kommission die Strafen für Firmen auf eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes beschränken.

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„Die vom Parlament geforderte Datenschutzverordnung der EU ist dringend nötig“, sagte der Berichterstatter, der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht. „Immer häufiger würden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger dadurch umgangen, dass Unternehmen sich Schlupflöcher im fragmentierten Datenschutzrecht Europas suchen oder gänzlich von außerhalb auf den EU-Binnenmarkt kommen», sagte er.

Doch auch nach einem positiven Votum des Ausschusses ist der Weg für das Paket noch nicht frei. Mit den EU-Ländern muss noch verhandelt werden. Wenn alles gut geht, könnten die Verhandlungen bis zum Frühjahr abgeschlossen werden.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ sieht durch die Reform die journalistische Datenverarbeitung gefährdet. In dem Entwurf werde auf einen unmittelbaren und umfassenden Schutz journalistischer Datenverarbeitung verzichtet, hieß es in einer Stellungnahme.

dpa

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