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Digital Gericht räumt Fehler im Fall Redtube ein
Nachrichten Digital Gericht räumt Fehler im Fall Redtube ein
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19:41 20.12.2013
Nach massiver Kritik an der Abmahnwelle wegen angeblich illegaler Porno-Clips im Internet lenkt das Landgericht Köln ein. Quelle: dpa
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Köln

Nach massiver Kritik an der Abmahnwelle wegen angeblich illegaler Porno-Clips im Internet lenkt das Landgericht Köln ein. Einige Kammern räumten bereits ein, dass es ein Fehler gewesen sein könnte, Internetanbieter wie die Deutsche Telekom zu verpflichten, Informationen über Kunden herauszugeben, die sich auf der Redtube-Seite Sexfilme angesehen haben sollen. Durch die verfügte Auskunftserteilung sei möglicherweise das Recht der Betroffenen verletzt worden sei, teilte das Gericht am Freitag mit. Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Köln bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, um zu klären, ob eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde, um an die Daten zu kommen.

Eine Regensburger Anwaltskanzlei hatte im Namen der Schweizer Firma The Archive AG als Rechteinhaberin Zehntausende Nutzer des Anbieters Redtube abgemahnt und zu einer Geldzahlung verpflichtet. Von Besuchern des Pornoportals werden 250 Euro sowie eine Unterlassungserklärung gefordert. Das Auskunftsersuchen zur Herausgabe der Namen der Anschlussinhaber wurde vom Landgericht Köln bewilligt. Bereits jetzt seien beim Landgericht Köln mehr 50 Beschwerden gegen die Beschlüsse eingegangen, die den Providern erlaubten, Nutzerdaten herauszugeben.

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Die Kammern des Gerichts erkennen inzwischen an, dass es sich in den strittigen Fällen vermutlich lediglich um das sogenannte Streaming von Videodateien handelt. Streaming stelle aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts und vermutlich auch keine unerlaubte Vervielfältigung dar, heißt es in einem Schreiben einiger Kammern an die Antragstellerin.

Zweifel hat das Gericht inzwischen auch daran, dass die entsprechenden IP-Adressen der Betroffenen rechtmäßig ermittelt wurden. Es sei „nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm „GLADII 1.1.3“ in der Lage sein soll, die IP-Adresse der Besucher der Pornoseite zu erfassen. Zahlreiche Experten hatten bereits die Vermutung geäußert, dass die Adressen möglicherweise illegal abgegriffen worden seien. „Endgültige Entscheidungen über die Beschwerden sind noch nicht ergangen“, stellte das Gericht zugleich fest. Sie würden frühestens im Januar erwartet.

Aufgrund des großen Interesses will das Landgericht unter www.nrwe.de in Kürze zwei Entscheidungen ins Netz stellen, in denen die Anträge der Rechteinhaberin The Archive AG zurückgewiesen worden waren. Wegen der großen Zahl der Gesuche um Akteneinsicht bietet das Gericht Betroffenen auch an, entsprechende Kopien der relevanten Dokumente per Fax zu senden.

dpa

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