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Digital Vorratsdatenspeicherung nur mit Genehmigung
Nachrichten Digital Vorratsdatenspeicherung nur mit Genehmigung
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12:48 20.07.2013
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung sollte laut Antje Niewisch-Lennartz nur mit richterlicher Genehmigung möglich sein. Quelle: dpa
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Hannover

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung sollte laut Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz nur mit richterlicher Genehmigung möglich sein. „Ein Richter hat dann immer noch die Möglichkeit, die Sinnhaftigkeit einer Anordnung der Ermittler zu überprüfen“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Generell hätte sie nichts gegen die Datensammlungen einzuwenden. Jedoch belege die Aufregung über die „unfassbare“ Ausspähaktion des US-Geheimdienstes, wie wichtig der Schutz persönlicher Daten sei.

Für die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Deutschland derzeit kein geltendes Recht. 2010 hatte das Verfassungsgericht die Regelung gekippt und für die Neuregelung mehr Datensicherheit, Transparenz und einen Richtervorbehalt gefordert. Weil es bisher kein neues Gesetz gibt, hat die EU-Kommission Deutschland verklagt. Nun prüft der Europäische Gerichtshof, ob die EU-Richtlinie überhaupt zulässig ist. Sie erlaubt Polizei und Terrorfahndern später bei Bedarf auf die ohne Anlass in Internet- und Telefondaten gesammelten Informationen zuzugreifen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die EU-Richtlinie trotz der Debatte über ihre Zulässigkeit umsetzen.

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„Die Fälle, die aufgrund von Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt worden sind, waren bis auf ganz wenige Ausnahmen, nur Vergehen - nicht mal Verbrechen“, sagte Niewisch-Lennartz. „Peinlicher kann es doch nicht sein.“ Schließlich sei die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland 2006 nach den Terroranschlägen von Madrid und London im Zuge der allgemeinen Panik zur Terrorbekämpfung eingeführt worden.

Mit dem in Fachkreisen umstrittenen Richtervorbehalt könne eine Fehlnutzung vermieden werden. „Die Richter können schauen, ob es wirklich um schwere und schwerste Kriminalität geht und nicht um Kleinkriminelle, die abgefischt werden“, sagte Niewisch-Lennartz.

Die Kritik, dass den Ermittlern durch die Einholung einer richterlichen Genehmigung wertvolle Zeit verloren gehe, lässt Niewisch-Lennartz nicht gelten. Richter stünden schon heute in ihren Bereitschaftszeiten rund um die Uhr zur Verfügung. „Ich halte es für an den Haaren herbeigezogen, dass Richter die Bremsklötze sein sollen.“

Zudem würden die Daten von den Providern nie sofort gelöscht, wie von den Befürwortern der Datenspeicherung behauptet. Die Unternehmen würden sie schon zur Abrechnung speichern. „Es geht nur darum, dass sie bis zum Ende der Ermittlungen nicht gelöscht werden.“ 

dpa

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