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Digital Start frei für ein Online-Parlament?
Nachrichten Digital Start frei für ein Online-Parlament?
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15:41 22.09.2011
Die frisch gewählten Piraten wollen ihre Politik mit Hilfe des weltweiten Computernetzes transparent machen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Piratenpartei muss den sensationellen Wahlerfolg in Berlin noch immer verdauen. Mit ihrer unangepassten Art lösten die Newcomer vor dem Arbeitsbeginn des neu gewählten Abgeordnetenhauses gleich eine Debatte über den Stil im Parlament und neue Kommunikationskanäle aus. Die Abgeordneten der einstigen Außenseiter-Partei wollen auch mit Hilfe des Internets mehr Transparenz in die Politik bringen. Noch aber wirken sie mit ihren künftigen Aufgaben überfordert, die Vorbereitung auf die Parlamentsarbeit scheint manchem über den Kopf zu wachsen. „Es ist noch etwas chaotisch“, gaben etliche Piraten kurz nach der Wahl zu.

Die noch unerfahrene Truppe muss nun bald festlegen, wer ihr Kapitän sein soll. Die Frontmänner Andreas Baum (33) und Christopher Lauer (27) könnten die Fraktion gemeinsam führen. Baum teilte bereits mit, er könne sich eine solche Doppelspitze vorstellen. Ob die Entscheidung bei der ersten Fraktionssitzung der 15 Abgeordneten noch an diesem Donnerstagabend fallen sollte, war aber unklar.

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Bei den Piraten - eben eine „Chaostruppe“ - könne einfach alles passieren, hieß es aus Fraktionskreisen vor dem Treffen im Abgeordnetenhaus. Fraktionsdisziplin kennen sie nicht. Allerdings kommen die Piraten nach kontroversen Debatten ihrer Forderung nach, nicht hinter verschlossenen Türen zu arbeiten: Die Premiere der neuen Fraktion soll öffentlich sein.

Im Parlamentsalltag wollen die Piraten sonst auch in Online-Netzwerken twittern und bloggen - die Parlamentsverwaltung sieht darin auch kein Problem. Eine Sprecherin des Abgeordnetenhauses sagte: „In unserem Haus herrscht bereits größtmögliche Transparenz“. Fast alle Plenarsitzungen und Ausschüsse seien öffentlich. Das Nutzen von Handys während der Plenardebatte ist aber umstritten. Laptops dürfen die Abgeordneten nutzen, wenn sie damit die Sitzungen nicht stören.

Der Wahlerfolg bescherte der Piratenpartei, die erstmals ein deutsches Landesparlament erobert hat, enormen Rückenwind: Nach eigenen Angaben gibt es einen starken Mitgliederzuwachs, genaue Zahlen konnte ein Sprecher aber nicht nennen. „Es geht steil nach oben“, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer aus Prenzlauer Berg. Bislang sprach die Berliner Partei stets von mehr als 1000 Mitgliedern.

Großes Echo - auch international

Der Aufstieg der neuen Partei stößt auch international auf großes Echo. Zahlreiche ausländische Medien - sogar in Taiwan - berichteten über den Überraschungserfolg. „Es bleibt aufregend“, sagte Lauer, der wie Parteifreunde schon ein gefragter Gast in TV-Talkshows ist.

Aufsehen erregte ein Abgeordneter der Piratenpartei in blauer Latzhose, auch wenn es keine festgeschriebenen Kleidungsregeln für das Hohe Haus gibt. Die Kleidung müsse der Würde des Hauses angemessen sein, sagte die Sprecherin der Parlamentsverwaltung. Ob das unkonventionelle Outfit mancher Piraten auf Missfallen stößt, muss dann das neue Präsidium des Abgeordnetenhauses entscheiden.

Ungewohnt ist auch die Ausdrucksweise der Neueinsteiger. Die computeraffinen Piraten sind Blogger und Twitterer, die die Sprache des Internets nutzen. Sie setzen auf digitale Lösungen, um Politikverdrossenheit bei den Bürgern einzudämmen. „Liquid Feedback“ oder „Liquid Democracy“ heißt ihr Konzept, das die Mitwirkung der Bürger bei Abstimmungen erleichtern soll. Der Berliner Abgeordnete Lauer sagte an die Adresse etablierter Parteien, es reiche jetzt auch nicht, die Internet-Präsenz zu verschönern.

Aus Sicht der Internetforscherin Jeanette Hofmann kann der Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus die bisherigen Parlamentsroutinen durchaus auffrischen. „Es wird die anderen Parteien wachrütteln“, sagte die Politologin vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung der Nachrichtenagentur dpa. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sieht die Piraten als Herausforderung - sie seien selbstkritisch und pfiffig, wie früher die Grünen.

dpa