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Nachrichten Digital Tausende Acta-Gegner protestieren bundesweit
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11:11 26.02.2012
Tausende haben bundesweit gegen das umstrittene ACTA-Abkommen demonstriert. Quelle: dpa
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Berlin

Die Acta-Gegner legen nach: Am zweiten europaweiten Aktionstag gegen das internationale Handelskommen für den Schutz von Urheberrechten sind am Samstag bundesweit wieder mehrere tausend Aktivisten auf die Straße gegangen. Der unter anderem von der EU, den USA und Japan ausgehandelte Vertrag ist von mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission hat Acta dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

In Hamburg zogen laut Polizei 1500 Menschen in einem Protestzug durch die Innenstadt. In Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg erwarteten die Veranstalter am Nachmittag insgesamt bis zu 5000 Teilnehmer. In Bremen mobilisierten die Organisatoren nach Polizeiangaben mehr als 1000 Menschen, in Lübeck versammelten sich rund 50 Menschen. Auch in Kiel und Lübeck wurde gegen Acta demonstriert.

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Zehntausende können die Acta-Gegner mobilisieren, wenn es drauf ankommt. Am Sonnabend wollten sie noch einmal ein Zeichen für die Internet-Freiheit setzen - kamen zahlenmäßig aber nicht ganz an die Massenproteste vom 11. Februar heran.

Im Südwesten demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Pakt: In Stuttgart und Mannheim gingen Polizeiangaben zufolge jeweils rund 1500 Menschen auf die Straße. in Ulm etwa 150. In Karlsruhe, Heilbronn, Ravensburg und Freiburg hatten Netzaktivisten ebenfalls zum Protest aufgerufen.

Mindestens 1300 Menschen protestierten in Frankfurt und Kassel gegen den umstrittenen Vertrag. In Frankfurt zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten, in Kassel gingen etwa 300 Menschen auf die Straße.

Rund 700 Menschen demonstrierten in der Hauptstadt: Vor dem Roten Rathaus in Berlin forderten die Netz-Aktivisten auf Schildern unter anderem “Überwachungsstaat abschaffen“. Manche meinten: „Acta: Rechtsstaat war gestern“. Sachsen knackte die 1000er-Marke: In Leipzig versammelten sich laut Polizei rund 1200 Menschen. In Chemnitz waren es 150. Auch in Freiberg wurde demonstriert. Rund 500 demonstrierten in Magdeburg.

BDI: "Die Regierung wird Acta nicht ablehnen können"

Mehrere hundert Menschen versammelten sich in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In Saarbrücken beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 450 Menschen an den bundesweiten Protesten, darunter auch Vertreter von Parteien. In Koblenz sprach die Polizei von etwa 200 Demonstranten, in Trier waren es rund 150.

Die USA und Japan hatten das ACTA-Abkommen initiiert. Es soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Nach andauernden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt. Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) - seit der ersten Stunde ein Befürworter der Abkommens - geht nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ davon aus, dass die Bundesregierung trotz ihres Rückziehers letztlich unterschreiben werde. „Wir sind davon überzeugt, dass die Rolle rückwärts unnötig ist. Die Regierung wird auch nach der Prüfung Acta nicht ablehnen können“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. 

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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