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Digital USA versichern zurückhaltende Überwachung
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08:23 02.03.2016
Unter schriftlicher Zusicherung aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper heißt es, dass Daten ausschließlich zur Wahrung der Ziele des Geheimdienstes im Ausland ausgewertet würden. Quelle: Michael Reynolds
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Brüssel

Das Dokument sollte erst noch veröffentlicht werden. Im sogenannten "EU-US-Privacy Shield" heißt es unter schriftlicher Zusicherung aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper, dass Daten ausschließlich zur Wahrung der Ziele des Geheimdienstes im Ausland ausgewertet würden. Dies Maßnahme müsse erst genehmigt werden, beispielsweise auf Anordnung des Präsidenten, heißt es weiter. Zudem unterliege sie der unabhängigen Aufsicht durch die Justiz.

Anfang Februar hatten die EU und USA sich nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln zum transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Die Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende «Safe-Harbor»-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, urteilten die Luxemburger Richter.

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Das neue Abkommen wird in Kraft treten, wenn die Europäische Kommission bestätigt, dass Rechte der EU-Bürger geschützt werden.

dpa

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