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Digital Wieder Ärger für Facebook
Nachrichten Digital Wieder Ärger für Facebook
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18:38 27.08.2012
Von Frerk Schenker
Vebraucherschützer kritisieren das App-Zentrum von Facebook. Auch der Datenschutz steht im Mittelpunkt der am Montag stattfindenden Tagung in Kiel. Quelle: dpa
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Kiel

Facebook versucht es auf die charmante Tour. Aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich Daten- und Verbraucherschützer zur Sommerakademie des ULD angemeldet - des Landesamtes also, das dem sozialen Netzwerk seit Jahren wegen Verstößen gegen den Datenschutz auf den Füßen steht. Zwar hält Facebook deutsche Behörden gar nicht für zuständig, wenn es um den Datenschutz geht, schließlich ist der europäische Sitz in Irland. Dennoch schickt Facebook eigens Gunnar Bender nach Kiel, der seit drei Monaten für das Netzwerk in Deutschland so etwas wie der Chef-Lobbyist beim Datenschutz ist. Und so plaudert der Facebook-Manager am Montag über die Vorzüge der Online-Plattform. Offener und vernetzter wolle man die Welt machen. „Wir sind die Guten", lautet die Botschaft. Und, als hätte er geahnt, was die Nachrichtenseiten wenig später verbreiten werden, schob er hinterher: Facebook habe ein ureigenes Interesse an der Sicherheit der Nutzerdaten, da man seine Mitglieder nicht vergraulen wolle. „Wenn man so will, sind wir sogar der größte Datenschützer der Welt."

Zeitgleich verbreitet sich auf den Nachrichtenportalen und wenig später auch in den sozialen Netzwerken die Meldung, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Facebook wegen seines App-Stores abgemahnt hat. Facebook gebe persönliche Daten der Nutzer an App-Anbieter weiter, ohne dass die Nutzer ihre Einwilligung dazu gegeben hätten, bemängeln die Verbraucherschützer. Mit der Einführung des App-Zentrums im Juli 2012 habe Facebook den Datenschutz sogar verschlechtert, kritisierte die vzbv. Der Kritikpunkt: Vor der Installation einer Anwendung gebe es keinen vollständigen Hinweis, wozu die weitergegebenen Daten verwendet würden.

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Das erneute rechtliche Vorgehen gegen Facebook zeigt, dass deutsche Verbraucher- und Datenschützer von einer Verständigung mit Facebook noch weit entfernt sind. So betont Bender bei der Sommerakademie des ULD in Kiel, dass Facebook zuvorderst ein privatwirtschaftliches Unternehmen sei, und deshalb auch die Spielregeln beim Umgang mit den Daten seiner Nutzer aufstellen könne. Vielmehr müsse man auf die Verantwortung der Nutzer setzen. Wer etwas bei Facebook poste, müsse sich über die Konsequenzen eben im Klaren sein. Eine Aussage, die Kopfschütteln bei den anwesenden Datenschützern auslöst.

Thilo Weichert, Leiter des ULD und einer der schärfsten Facebook-Kritiker in Deutschland, macht sich denn auch wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung. „Es ist nicht erkennbar, dass sich bei Facebook irgendwas bewegt," sagt er. Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar, der derzeit gegen Facebooks automatische Gesichtserkennung vorgeht, fordert deshalb auch eine europäische Lösung. Es müsse endlich ein überarbeitetes europäisches Datenschutzrecht verabschiedet werden.

Überhaupt wird in Kiel der Ruf nach mehr staatlichem Handeln und mehr Europa laut. Weil Facebook sich nicht an bestehendes Recht wie das Telemediengesetz halte, das ein Recht auf Anonymität einräumt, sei der Gesetzgeber gefordert, sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.

Doch darauf müssen die Verbraucher noch einige Jahre warten. Vor Frühjahr 2014 werde es beim Datenschutz auf europäischer Ebene wohl keine abschließende Einigung geben, gibt der grüne EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht in Kiel zu bedenken - hinzukämen mehrjährige Ubergangsfristen. Keine rosigen Aussichten für Internetnutzer - denen bis dahin wohl nur der Rat bleibt, den auch Facebook-Manager Bender parat hat: Erst überlegen, dann posten.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.