Kulturhauptstadt: Kulturminister fordern von EU Neureglung des Wettbewerbs

Die Diskussion um das Vergabefahren im Wettbewerb zur europäischen Kulturhauptstadt hat wohl weitere Konsequenzen.Im Januar hatten die Kulturminister der Länder Chemnitz zum deutschen Titelträger für das Jahr 2025 ernannt – Hannover ging wie drei weitere Kandidaten leer aus. Begleitet wurde die Entscheidung von Vorwürfen unter anderem gegen einzelne Juroren, die auch an der Bewerbung von Chemnitz mitgewirkt hatten oder im geplanten Programm der Stadt mit eigenen Projekten vertreten sind. Nun hat die Kulturministerkonferenz darauf reagiert. In einem Schreiben ihres Vorsitzenden, des Berliner Kultursenators Klaus Lederer, an die zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel heißt es, dass „mögliche Verflechtungen von ehemaligen und aktuellen Jurymitgliedern mit einzelnen Bewerberstädten einer Klärung und zukunftsfähigen Neuregelung“ bedürften. Das soll aber nur künftige Wettbewerbe betreffen. In Deutschland sei das Auswahlverfahren mit der Wahl von Chemnitz zu „einem guten Ende“ gekommen. Auffällig konkrete Empfehlungen: Gleichwohl hat das deutsche Gremium eine ganze Reihe von auffällig konkreten Empfehlungen für die EU parat. Unter anderem schlägt die Ministerrunde vor, künftig dafür zu sorgen, dass Interessenkonflikte bei Jurymitgliedern auch durch eine „nachgelagerte Beratertätigkeit“ vermieden wird. Außerdem solle überprüft werden, ob sogenannte Compliance-Regelungen für Juroren und Jurorinnen noch dem aktuellen Stand entsprächen, der in anderen Bereichen üblich sei. Hintergrund ist die enge Verflechtung eines offenbar zu kleinen Kreises von Beratern und Beraterinnen, die als externe Experten immer wieder in die jeweiligen nationalen Bewerbungsverfahren eingebunden werden. Das betrifft bei Weitem nicht nur das jetzt abgeschlossene Verfahren in Deutschland – in jedem Jahr werden mindestens zwei Kulturhauptstädte in ganz Europa ausgewählt. Nicht selten sind diese Berater zeitweise auch Mitglieder der internationalen Jury, die über die Auswahl entscheidet. Außerdem sind Juroren zum Teil auch Kulturmanager mit eigenen Programmangeboten, die sich später in den Plänen der jeweiligen Siegerstädte wiederfinden. Schaden von dem Projekt abwenden: Die einzelnen Aspekte all dieser Probleme hätten ihre Basis im europäischen Regelwerk, stellen die deutschen Kulturminister nun fest. Daher müsste der Wettbewerbsrahmen auf EU-Ebene „auf den Prüfstand gestellt“ und „zukunftsfest“ gemacht werden. „Transparenz und Chancengleichheit sind zentrale Elemente eines fairen Wettbewerbsverfahrens“, heißt es im Schreiben. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass das Ansehen dieses langjährigen europäischen Erfolgsprojektes keinen Schaden nimmt.“ Lesen Sie auch Kulturhauptstadt: Wie Kritiker zu „schlechten Verlierern“ gemacht werden. Die im vergangenen Oktober getroffene Entscheidung der Jury, Chemnitz zum Sieger im Wettbewerb der deutschen Städte zu küren, sei von den Vorwürfen aber höchstens am Rand betroffen. Bereits der „Anschein solcher Verflechtungen“ berge die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit des gesamten Auswahlverfahrens leide, räumt der Berliner Kultursenator ein. Chemnitz habe aber unabhängig davon mit seinem Konzept überzeugt. Daher habe man die sächsische Stadt auch mit einer „einvernehmlich getroffenen Entscheidung“ ernennen können. Formell notwendig war das Schreiben der Kulturministerkonferenz an die EU-Kommissarin jetzt nicht mehr. Die Reformvorschläge gehören für die Politiker offensichtlich dazu, um das deutsche Auswahlverfahren auch wirklich zu einem guten Ende zu bringen. In Hannover wurde die Initiative der Kulturminister begrüßt. „Gerade bei einem so international renommierten und bedeutenden Wettbewerb sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit wichtig“, sagte Kulturdezernentin Konstanze Beckedorf: „Hier klare Compliance-Regeln einzuführen ist der richtige Schritt.“ Von Stefan Arndt