Die Verhandlungen von Bund, Berlin und Brandenburg mit den Hohenzollern über mögliche Rückgaben und Entschädigungen an die Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland stecken fest. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) spricht von gekippter Stimmung. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) kritisiert „groteske“ Begehren. Die Hohenzollern hoffen auf eine „umfassende gütliche Einigung“.
Verhandelt wird seit 2014. Mit einer Einigung will der Bund „das Risiko eines Klageverfahrens mit einem für die öffentliche Hand nachteiligen Ausgang vermeiden“. Die Verhandlungen ruhen, nachdem Brandenburg einen Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Für den Bund sind außergerichtliche Gespräche obsolet, wenn das gerichtliche Verfahren fortgesetzt wird.
Bei der seit 2015 laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Brandenburg und Hohenzollern geht es um Immobilien. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem nationalsozialistischen System „erheblichen Vorschub geleistet hat“. Die historische Rolle der Hohenzollern mit Blick auf das NS-Regime wird in vier Gutachten unterschiedlich bewertet.
Verlorenes Vertrauen
Kulturstaatsministerin Grütters sieht verlorenes Vertrauen in den Gesprächen mit den Hohenzollern. „Nach Jahren der Verhandlungen muss man sich ehrlich eingestehen: Es ist wahnsinnig schwierig, und die Positionen liegen immer noch sehr weit auseinander“, sagte die CDU-Politikerin. „Deshalb schwinden die Hoffnungen, dass man überhaupt noch zu einer fairen und von allen getragenen Einigung kommen kann.“
„Provozierender Verhaltensweisen und Forderungen der Hohenzollern“
Aus ihrer Sicht sei in der Öffentlichkeit „aufgrund manch ungeschickter und provozierender Verhaltensweisen und Forderungen der Hohenzollern inzwischen bei vielen die Erwartung groß, dass die Ansprüche vor Gericht geklärt werden“. Grütters nannte Beispiele: „Das Wohnrecht in einzelnen Häusern wie Schloss Cecilienhof zu beanspruchen, war anmaßend. Das hat in der öffentlichen Wahrnehmung, auch wenn zwischenzeitlich hier zurückgerudert wurde, die Stimmung kippen lassen.“
Aus Sicht von Kultursenator Lederer mutet es „schon grotesk an, dass es keinen öffentlichen Aufschrei gibt angesichts der Tatsache, dass dieses Adelshaus, das ja heute immer noch auftritt, als existiere die Monarchie noch, als ein solches überhaupt Herausgabeansprüche gegenüber der öffentlichen Hand geltend macht“. Das „zwischendurch mal angedeutete Verlangen, in ehemalige Herrschaftshäuser einziehen zu können“, nannte Lederer „schon grotesk“.
Die Familie Hohenzollern strebt nach eigenen Worten eine gütliche Einigung an. „Diese würde Rechts- und Planungssicherheit für alle gewährleisten und die Grundlage für eine dauerhafte und fruchtbare Kooperation bieten“, heißt es auf einer Internetseite der Familie.
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