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Eurovision Song Contest 2012 Politischer Frühling vor dem Song Contest?
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20:58 06.02.2012
Von Imre Grimm
Foto: Präsident Ilham Aliyev will sein Land als modernen, säkularen Staat präsentieren.
Präsident Ilham Aliyev will sein Land als modernen, säkularen Staat präsentieren. Quelle: dpa
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Hannover

Die Bagger kamen am 11. August 2011, plötzlich und ohne Vorwarnung. In wenigen Stunden legten die Arbeiter das Büro von Leila Junus in der Bakuer Altstadt in Schutt und Asche. Junus ist Menschenrechtsaktivistin. Seit Jahren prangert sie in ihrer Heimat Aserbaidschan brutale Polizeieinsätze und politische Willkür an. Kurz zuvor hatte sie in einem Interview mit der „New York Times“ den Abriss von Wohnhäusern in Baku für den Bau feiner Alleen rund um die riesige „Baku Crystal Hall“ kritisiert.

In dem schillernden Prachtbau für 25.000 Zuschauer, hochgezogen unter der Leitung der deutschen Baufirma Alpine, feiert das Land im Mai den Eurovision Song Contest (ESC). Blockweise seien Gebäude dem Erdboden gleichgemacht worden, sagte Junus. Illegal. Bis zu 20.000 Menschen sollen ihre Wohnungen verloren haben. Vertreibung, Einschüchterung, Angst – sie sind Bürgerrechtlern zufolge an der Tagesordnung in dem hochnervösen Land, dessen düstere Seiten allmählich in den Fokus westlicher Medien rücken. Junus glaubt nicht, dass die Anwesenheit von 1600 westlichen ESC-Journalisten und Zehntausenden Touristen dem einsamen Kampf der wenigen kritischen Blogger und Oppositionellen dient. „Der ESC nützt uns nicht“, sagte Junus in der ARD-Sendung „Titel, Thesen, Temperamente“. „Im Gegenteil. Das Regime wird ihn nur nutzen, um sein Image aufzupolieren, es wird eine einzige PR-Show.“

„Wir möchten, dass die Menschen aus dem Westen sehen, dass Aserbaidschan ein Potemkinsches Dorf ist“, sagt Emin Huseynov, Mitinitiator des alternativen Musikfestivals „Sing for Democracy“, das kurz vor dem ESC über die Bühne gehen soll. „Von außen sieht alles gut aus, aber wenn man hinter die Fassaden blickt, sind dort nur Schmutz, Armut und Unglück.“ Im April 2011, als der warme Wind des arabischen Frühlings auch im fernen Baku das zarte Pflänzchen des Widerstands stärkte, ging der Staat massiv gegen Demonstranten vor. „Kurz vor dem ESC wird man die meisten freilassen und sagen: Schaut, was wir für gute und tolerante Menschen sind“, sagt Huseynov. „Aber kurz nach dem ESC werden die meisten wieder ins Gefängnis wandern.“

Derlei Kritik ist Gift für die Bemühungen des autoritär herrschenden Staatspräsidenten Ilham Aliyev, sein Land vor dem ESC als säkulares, weltoffenes und modernes Touristenziel zu präsentieren. Doch was in den Augen des Autokraten, der das Amt von seinem Vater erbte, als modern gilt, löst in westlichen Medien doch eher spöttisches Kopfschütteln aus: Dem Staat dürfte es schwerfallen, mit gläsernen Bürotürmen und anderen pompösen Prestigeprojekten, finanziert mit Ölmilliarden, seine Schattenseiten zu übertünchen. Inzwischen plant Baku das erste Gebäude der Welt mit 185 Stockwerken und einer Höhe von 1050 Metern – 200 Meter höher als der Burj Khalifa in Dubai. „Ein Kilometer? Das ist doch lächerlich“, sagt der Blogger Ali Novruzoc (Twitteraccount: @ljmaximus). „Die Infrastruktur in Baku ist kaputt, die Müllabfuhr funktioniert nicht.“

Die kritischen Fragen westlicher Medien blieben in der Führung nicht folgenlos: In einer dreiseitigen Pressemitteilung kündigte die Botschaft der Republik Aserbaidschan in Berlin vergangene Woche „umfassende Reformen bei Menschenrechten und Grundfreiheiten“ an. Der Präsident plane ein „nationales Aktionsprogramm“, das die Regierung, die Justiz und die Präsidialverwaltung zur Vorlage von Verbesserungsvorschlägen zur Einhaltung international gültiger Rechte verpflichtet.

„Aserbaidschan befindet sich in einem zivilgesellschaftlichen Transformationsprozess“, heißt es in dem Schreiben. „Diese Demokratisierungprozesse können nicht innerhalb weniger Monate und Jahre umgesetzt werden.“ Aliyev wolle unter anderem die Arbeitnehmerrechte stärken, den Mutterschutz verbessern, intensiver über HIV-Infektionen, Drogen- und Alkoholabhängigkeit aufklären, Kinderarbeit bekämpfen, Obdachlose von der Straße holen und Krisenzentren für die Opfer von Gewalt und Menschenhandel eröffnen. Politisches Tauwetter? Oder ein rhetorisches Laudanum für westliche Medien? Menschenrechtler bleiben spektisch.

Eine unrühmliche Rolle spielt in der Debatte bisher die Europäische Rundfunkunion EBU als ESC-Veranstalter. Sie lehnte es ab, das Ansinnen der Aliyev-Kritiker zu unterstützen. Man wolle den Song Contest nicht „unnötig politisieren“, hieß es in Genf. Die EBU erteilte der BBC gar eine schriftliche Rüge für einen kritischen Bericht über den Abriss von Häusern in Baku. Die Innenstadt Bakus werde ohnehin im großen Stil renoviert, teilte die EBU mit. Das habe „nichts mit dem Song Contest zu tun“. Organisationen wie Human Rights Watch widersprechen. Umso beachtlicher, dass die ARD als deutscher ESC-Sender im Sinne pluralistisch-journalistischer Berichterstattung freimütig über die Vorgänge berichtete. Die Bilder, die in „Titel, Thesen, Temperamente“ zu sehen waren, sind bedrückend: verzweifelte Menschen vor den Ruinen ihrer Häuser, resigniert wirkende Bürgerrechtler.

Für seine Imagekorrektur in Europa hat sich Aserbaidschan unterdessen westliches Know-how eingekauft: Mit zuständig für die Lobbyarbeit ist die Berliner Agentur Consultum Communications. Ihr Geschäftsführer heißt Hans-Erich Bilges. Bilges war früher Mitglied der „Bild“-Chefredaktion. Den Bemühungen des gut vernetzten PR-Profis soll es zu verdanken sein, dass sich Präsidentengattin Mehriban Alijewa, immerhin Repräsentantin eines höchst umstrittenen Staates, bei einer Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans im Deutschen Historischen Museum in Berlin im Herbst 2011 mit einer prominenten „Amtskollegin“ schmücken durfte. Diese bestaunte artig aserbaidschanische Teppiche und sprach ein Grußwort: Bettina Wulff.

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