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Kultur Bürgerliche Werte und bürgerliche Koalition
Nachrichten Kultur Bürgerliche Werte und bürgerliche Koalition
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22:36 24.02.2011
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Wer also wie CDU und FDP eine „bürgerliche Koalition“ bildet, muss sich nach dem Charakter und der Verbindlichkeit dieser „Bürgerlichkeit“ befragen lassen. Sicher: Mit der Bürgerlichkeit ist es in Deutschland ohnehin nicht mehr weit her. Das historische Versagen des deutschen Bürgertums gegenüber dem National­sozialismus schwächte seine kulturelle Prägekraft und ließ eine Wiederbelebung eines geistig-moralischen Führungsanspruchs nicht zu – die sozioökonomischen Entwicklungen der Nachkriegszeit taten ein Übriges, um die deutsche Sozialstruktur etwas unübersichtlicher als früher zu gestalten und Zuordnungen von Status, Lebensstil und Wertekanon zu erschweren.

Der antibürgerliche Angriff der linken Söhne dieses Bürgertums mit der hedonistischen Leugnung traditioneller Werte provozierte immerhin dazu, noch einmal eine Verteidigungslinie aufzubauen, hinter der Truppen unter dem Banner „Werteverfall“ versammelt werden konnten. Ob damit nun die tatsächliche Lage unserer Wertewelt richtig erfasst ist oder nicht: Die Klage spiegelt eine unbestimmte Sehnsucht nach Verbindlichkeit, nach souveräner selbstbewusster Bürgerlichkeit, bei den höheren Ständen auch nach der Eleganz des Elitären wider.

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Ein sogenannter gehobener Lebensstil vermittelt allerdings noch keine höhere kulturelle Weihe. Dafür bedarf es schon höherer Werte. Nachzuprüfen wäre nun, wie es mit der Prinzipientreue jener steht, die sich auf ihre „Bürgerlichkeit“ berufen. Die laxe Art, mit der gerade die christdemokratische Prominenz mit dem dreisten geistigen Diebstahl umgeht, den einer ­ihrer Jungstars begangen hat, zeigt eine offensichtliche Missachtung des Leistungsprinzips oder des Respekts vor fremdem (geistigem) Eigentum – von so banalen wie basalen Werten wie Ehrlichkeit einmal ganz abgesehen.

Entlarvend ist, was sich aus dem Vorgang über die Haltung zu Politik und Staat herauslesen lässt. Zu einem anspruchsvollen bürgerlichen Selbstverständnis gehört es, dem Gemeinwesen zu dienen, was etwa in der Hochschätzung des Amtsethos zum Ausdruck kommt. Das meint, dass Ämter nicht der Selbstverwirklichung jener dienen, die sie auf Zeit und im öffentlichen Auftrag bekleiden. Der Amtsinhaber akzeptiert ein klar definiertes Rollenverhalten, dessen oberste Maxime es ist, das Amt auf keinen Fall zu beschädigen.

Von diesem Prinzip bleibt derzeit nur eine Parodie übrig. Die Vorstellung, dass man zwischen Amt und Amtsinhaber unterscheiden muss, interpretieren nun einige christdemokratische Parteifunktio­näre recht derb schlaumeierisch: Ein Verteidigungsminister, heißt es da, braucht sowieso keinen Doktortitel in Rechtswissenschaften, also spielt die Promotionsaffäre des Amtsinhabers keine Rolle für die Ausübung des Amtes, dieses bleibt davon also unberührt.

Ein zweites Argument wird mit dem Gestus des staatsmännischen Ernstes vorgetragen. Ganz dem Wesentlichen verpflichtet werden allen, die den geistigen Diebstahl des Verteidigungsministers nicht für eine Kleinigkeit halten, niedere Neid­instinkte und Kleinkariertheit unterstellt. Da sterben also drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, und die missgünstigen Kritiker des beliebten, also erfolgreichen Starpolitikers haben nichts anderes zu tun, als in dieser ernsten Situation den Verteidigungsminister mit persönlichen Anwürfen vom Fronteinsatz abzuhalten.

Man kann es auch anders sehen: Es ist zynisch, den tragischen Tod der Soldaten zu instrumentalisieren, um von persönlichen Verfehlungen des zuständigen Ressortchefs abzulenken und ihn vor Nachfragen zu schützen. Wenn der zuständige Minister wegen des Betrugsvorwurfs seinen Amtspflichten nicht nachkommen kann, muss er einem anderen Platz machen – in einer Demokratie ist niemand unersetzlich.

Von einiger Verwirrung (oder Verwirrungsabsicht) zeugt der Rat, den Parteifreunde dem Minister geben. Er solle diese Angriffe „durchstehen“, er selbst glaubt sich ja ohnehin als „fränkische Wettertanne“ sturmfest und erdverwachsen genug. Das Bild kommt aber erst dann der Realität nahe, wenn man bedenkt, dass nicht die Bösartigkeit der andern, sondern das nonchalante Verhältnis des Sturmumtosten zum geistigen Eigentum für diese Turbulenzen verantwortlich ist. Manche greifen in diesem Zusammenhang sogar auf Begriffe mit Militarismushintergrund wie „Stahlbad“ und „Stahlgewitter“ zurück, als käme das wenig ruhmvolle Festkleben an einem Posten einer soldatisch-heroischen Tat gleich. Respekt verdient, wer auf seinem Posten aushält oder auf einer Position besteht, wenn er damit ein politisches Anliegen über seine persönliche Karriere stellt – hier aber dient das „Durchhalten“ nur der Sicherung der eigenen Karriere. Die in der Politik bewährte Rüstung für solche Revierverteidigungen ist das dicke Fell.

Offensichtlich trauen die Verteidiger des Verteidigungsministers auch den schlichten Abwehrstrategien. Wohl nicht ganz ohne Erfolg: Mit der Taktik, aus der Not eine Tugend zu machen und das letztendlich erzwungene halbherzige Eingeständnis von Verfehlungen als Ausweis von besonderer Ehrlichkeit darzustellen, macht man sich hierzulande wohl nicht mehr lächerlich.

Es gelingt dem Minister, wie es scheint, in hohem Maße den Diebstahl geistigen Eigentums charismatisch zu überblenden. Dabei ist zweierlei paradox: Seltsamerweise kommt dem Politiker mit Adelshintergrund der derzeit grassierende anti­elitäre Affekt gegen „die da oben“ entgegen – das Misstrauen gegen „die Medien“, „die Politiker“ oder die akademische Welt nährt wohl die Vermutung, da soll ausgerechnet ein populärer Politiker zur Strecke gebracht werden. Das führt eben paradoxerweise dazu, einem Publikumsliebling jene Vergehen – Vertuschung, Festkleben am Posten, Bereicherung an fremdem (geistigem) Eigentum – durchgehen zu lassen, die ansonsten als Grund für die Politikerverdrossenheit genannt werden. Fast allen anderen Politikern wäre dieser Zwiespalt von Selbstdarstellung (Anstand, Klartext usw.) und tatsächlichem Verhalten zum Verhängnis geworden. Aber der politisch begabte Verteidigungsminister hat es geschafft, Sehnsüchte nach einer charismatischen Gestalt auf sich zu lenken. Es gibt wohl das Bedürfnis, mal wieder ehrfürchtig nach oben zu schauen.

Ob bewusst oder nicht: Viele, die den Minister als Hoffnungsträger verehren, verstört sein Verhalten. Der Konfusion ist nur zu entrinnen, wenn die eigene Enttäuschung über das Versagen dieser Lichtgestalt in Aggression gegen seine Ankläger gewendet wird. Die Strategie des Angriffs als beste Verteidigung und die Verdrehung von Ursache und Wirkung oder Täter und Ankläger – all das hat einen hohen Preis: Die Normen, die letztlich dem Politik­betrieb Legitimation verschaffen, werden verschlissen, wenn Prinzipien nur noch instrumentell verstanden werden, sie also nur dann gelten dürfen, wenn sie dem unmittelbaren Eigeninteresse dienen. Politiker, die in den Kategorien der Polit-PR denken, haben vergessen, dass Wertentscheidungen mehr sind als Selbstetikettierungen.

Karl-Ludwig Baader