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19:51 28.11.2011
Jürgen Habermas kritisiert den postdemokratischen Europakurs – zugleich bleibt Europa die große Hoffnung des Philosophen. Quelle: dpa
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Eine schwindelerregende Abwärtsspirale der Wirtschaft, die Verarmung weiter Bevölkerungsteile, massive Emigration aus Ländern wie Griechenland oder Irland, weiterer Vertrauensverlust der EU und möglicherweise deren baldiger Zusammenbruch: Das sagt der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James K. Galbraith der Euro-Zone vorher. Wie in den USA würden auch in Europa in der anhaltenden Krise die Gläubiger geschützt, die Schuldner jedoch im Regen stehen gelassen. Immer mehr Menschen würden die mit gravierenden Geburtsfehlern behaftete Europäische Währungsunion als „Schimäre“ oder gar „Betrug“ betrachten.

Auch der deutsche Philosoph Jürgen Habermas sieht Europa auf dem Scheideweg. Auch er betrachtet angesichts der Euro-Krise ein Scheitern des europäischen Projekts als reale Möglichkeit. Dennoch legt er weiterhin alle Hoffnung auf Europa.

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In Interviews und Zeitungsartikeln – darunter seinem viel kommentierten Beitrag „Rettet die Würde der Demokratie“ Anfang November in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ oder „Europe’s post-democratic era“ im Londoner „Guardian“ – meldete sich der 82-Jährige zu Wort. Nun hat der Philosoph und Soziologe, der in der Tradition der Kritischen Theorie steht, seine Gedanken zur Krise in dem Band „Zur Verfassung Europas. Ein Essay“ zusammengefasst. Habermas möchte aufklären, „Denkblockaden“ auflösen, Europa-Skeptiker beruhigen und „Weltbürger“ zu eigenverantwortlichem Tun ermutigen.

Europa hat in den Augen des philosophischen Mahners einen fatalen Kurs eingeschlagen. Staatslenker wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hätten in der Krise de facto Demokratieabbau betrieben. Immer häufiger würden in elitären Zirkeln autoritäre Entscheidungen getroffen. Diese würden nationalen Parlamenten mehr oder weniger offen aufgezwungen.

Habermas nennt das in seinem Essay „postdemokratischen Exekutivföderalismus“. Dem stellt er seine Vision einer „transnationalen Demokratie“ entgegen. Genau dafür könne Europa ein interessantes Experimentierfeld sein – mit Modellcharakter für die ganze Welt. „Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen“, schreibt Habermas. Was in den Augen des Denkers jetzt Not tut, ist ein noch engerer Zusammenschluss der Europäer als bisher. Außerdem ruft Habermas dazu auf, wirksame, staatenübergreifender Kontrollinstanzen einzurichten, um entfesselte Mächte, darunter die Finanzökonomie, in den Griff zu bekommen.

Hart ins Gericht geht der Philosoph mit der schwarz-gelben Koalition: „Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden“, schreibt er. Politiker würden den „Kopf einziehen“. Sie ließen sich von demoskopischen Stimmungslagen dirigieren oder seien gar in „Schreckstarre“ verfallen.

Mit seinen sorgfältig austarierten Überlegungen liefert Jürgen Habermas nicht nur Perspektiven und Visionen für eine europäische Zukunft, sondern auch philosophische Grundlagen, um Kritikpunkte exakter zu fassen, wie sie sich in weltweitem Widerstand zum Teil in blinder Wut artikulieren: von den Generalstreiks in Griechenland bis hin zur Occupy-Wallstreet-Bewegung.

Als lehrreiches Beispiel für eine „verramschte“ Demokratie betrachtet Habermas die jüngste Volksabstimmung in Griechenland. Das griechische Volk habe da lediglich die Wahl „zwischen Pest und Cholera“ gehabt.

Jürgen Habermas: „Zur Verfassung Europas. Ein Essay“. Suhrkamp. 140 Seiten, 14 Euro.

Johanna di Blasi

28.11.2011
28.11.2011
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