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Kultur Neoliberale Wirtschaftslehren überzeugen immer weniger Bürger
Nachrichten Kultur Neoliberale Wirtschaftslehren überzeugen immer weniger Bürger
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21:59 19.08.2011
Quelle: dpa
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Die Bürger fühlen sich in der Krise von ihren politischen Repräsentanten alleingelassen. Sie geben sich weniger denn je mit den neoliberalen Glaubenssätzen zufrieden, mit denen die Politik begründet wird. Diese lange als „alternativlose“ Wahrheiten verkündeten Wirtschaftsweisheiten treffen inzwischen nicht mehr nur auf Gegenargumente, sondern auch auf reale Erfahrungen, die sich mit ihnen nicht in Einklang bringen lassen. Das neoliberale Versprechen war, dass alles besser wird, wenn die Arbeitsverhältnisse flexibilisiert, Schutzrechte für Arbeitnehmer abgebaut und die Steuern herabgesetzt werden. Denn dann, so die Prophetie, wird die Wirtschaft eine Dynamik entfalten, die dazu führt, dass es am Ende allen besser geht.

Dieses Versprechen hat sich offensichtlich als trügerisch herausgestellt. Gerade hat der drittreichste Mann der USA, Warren Buffett, in einem aufsehenerregenden Zeitungsartikel unter anderem darauf hingewiesen, dass in Zeiten höherer Steuern mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden. Aber in der neoliberalen Epoche des entfesselten Marktes wurden die Reichen reicher und die Schwachen schwächer. Ein wachsender Teil der Bevölkerung erlebt zunehmende Unsicherheit und eine Verdichtung der Arbeit bei stagnierenden oder sinkenden Reallöhnen.

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Es entstand nicht nur eine wachsende Schicht von Armen, auch große Teile der Mittelschicht erlitten Verluste und die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Vor allem mit den Berufserfahrungen ihrer (studierten) Kinder lernten manche aus der Mittelschicht prekäre Lebensverhältnisse aus nächster Nähe kennen. Das berührt das Selbstverständnis der Mittelschicht in seiner Substanz. Wenn Fleiß, Können und eine gute Ausbildung sich immer weniger auszahlen, gleichzeitig Finanzspekulationen das Vermögen gefährden, dann ist für viele unmittelbar spürbar, dass die bürgerliche Welt in Unordnung ist.

Im Zeitalter der professionellen Schönrederei der Marketingexperten wird zuweilen die Bedeutung der realen Erfahrung, des alltäglichen Erlebens unterschätzt. Der Mensch aber ist ein Wesen, das vitale Interessen und Bedürfnisse hat, an denen schon der ultralinke Idealismus gescheitert war. Der Mensch hat eine endliche Zeit, die er, wenn sein Denken und Fühlen nicht vom sauren Kitsch des Heroismus imprägniert ist, hienieden möglichst gut verbringen will. Er will nicht leiden, er will fair behandelt werden, auch am Arbeitsplatz nicht nur als Kostenfaktor wahrgenommen werden.

Es ist politisch nicht klug zu ignorieren, dass den Predigern des reinen Marktglaubens immer unwilliger begegnet wird. Ausgerechnet ein prominenter ­erzkonservativer britischer Publizist, Charles Moore, hat in einem Artikel im konservativen „Daily Telegraph“ dieser Stimmung jüngst drastisch Ausdruck gegeben: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, überschrieb er seinen Beitrag. Gemeint ist deren Kritik am freien Markt.

Angesichts der ökonomischen Entwicklung der vergangenen Jahre habe die Linke (Blairs New Labour zählt er zur Rechten) recht mit der Behauptung, dass das politische System den Reichen diene, dass die Globalisierung die Anhäufung von Kapital und die Senkung der Löhne ermögliche und damit die Unsicherheit der vielen zugunsten des Reichtums der wenigen zugenommen habe.

Ein deutscher Konservativer mit Gespür für kulturelle Unterströmungen, Frank Schirrmacher, der Herausgeber der FAZ, hat diese Attacke aufgenommen und weitergeführt. Er spricht von einer „Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus“. Mit Begriffen wie Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung hätten die Neoliberalen bürgerliche Werte vereinnahmt.

Wer sich traditionelle konservative Instinkte bewahrt hat – der Konservatismus ist ja mehr eine Denkhaltung als ein durchstrukturiertes Gedankengebäude –, kann sich mit dem Menschenbild des Turbokapitalismus eigentlich nicht abfinden. Bürgerliche Freiheit ist an soziale Verantwortung gebunden, und Eigenverantwortung ist nur möglich, wenn der Mensch eingebunden ist in Institutionen, die ihm Sicherheit gewähren können. Freiheit braucht Ordnung, und der Mensch lebt nicht vom Brot allein, er braucht Muße, Bildung, anders gesagt: Zeit, die nicht wirtschaftlich rentabel genutzt wird.

Der traditionelle antiutopistische Affekt der Konservativen hat im Fall des versteckt utopischen neoliberalen Menschenbildes nicht gewirkt. In diesem ökonomischen Modell wird alles dem Denken der betriebswirtschaftlich verkürzten Rationalität, der Rentabilität, unterworfen, auch das Bildungssystem. Die allzeit bereite, hyperflexible Arbeitskraft ist gleichsam die neoliberale Version des „neuen Menschen“, der im Interesse der Markt- und Produktionserfordernisse unbeschränkt formbar sein soll.

Dass Menschen, die Statistiken der Krankenkassen zeigen es auch, solche Funktionalisierung nicht aushalten, sagt zudem die Erfahrung – und auf die Bedeutung der Erfahrung wie auf den Realismus ihres Menschenbildes haben sich die Konservativen seit je viel zugutegehalten.

Der Unmut über mangelnde Prinzipienfestigkeit der Kanzlerin, der sich in der CDU äußert, setzt eher bei der Auswirkung der realen Pluralität der Werthaltungen und Lebensstile auf das Erscheinungsbild der Partei an. So bleibt es bei Formelkompromissen und symbolischer Politik, um ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen eine politische Heimat zu geben. Wenn man also die Schwulenehe im Namen der Familienwerte diskriminiert, schadet man den Schwulen, ohne aber der realen Familie konkret zu helfen. Die Veränderungen des Familienlebens hängen ohnehin nicht von Ideologien ab, sondern von sozialen Entwicklungen, von der Emanzipation der Frau bis zu familienfeindlichen Entwicklungen der Arbeitswelt.

Wenn Vertreter eines zivilisierten Konservatismus auf die Ökonomie, die wirtschaftlichen Vermögens- und Machtverhältnisse als Quelle der gesellschaftlichen Probleme hinweisen, dann kommen sie an einer Neuordnung des Marktes nicht vorbei, deutlicher formuliert: an einer anderen Verteilung der Lasten. Sie können sich dabei auf eine Initiative deutscher Millionäre wie sogar auf den Superreichen Warren Buffett berufen, die alle höhere Steuern für Vermögende fordern.

Sonst wird das Verteilungsproblem an anderer Stelle brisanter. Die steuerlich stark belasteten Gruppen der Mittelschicht konkurrieren ohnehin schon mit der Unterschicht, was als Kampf um den Sozialstaat ausgetragen wird. Das schafft gute Voraussetzungen für das Erstarken populistischer Parteien. Das Risiko wächst – die „Tea Party“-Bewegung zeigt es – , dass die Irrationalität solcher Bewegungen zu empfindlichen Stabilitätsverlusten führt. Der Spielraum für eine ausgewogene Politik eines weltoffenen Konservatismus könnte sich so leicht verringern, konservative Parteien können wie in den USA leicht zur Geisel solcher populistischen Kräfte werden.

Der britische Publizist Moore hat bei seinem Weckruf an die Konservativen nicht zuletzt auch den politischen Gegner fest im Blick. Deshalb erinnert er am Ende seines Beitrags an die Bedeutung der Meinungsführerschaft in der nahen Zukunft. Der Anhänger des freien Marktes will nicht, dass die Linke bei dessen Neuordnung zu viel Einfluss gewinnt.

Karl-Ludwig Baader