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Kultur Oskar Negt über aktuelle Politik und Demokratie
Nachrichten Kultur Oskar Negt über aktuelle Politik und Demokratie
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10:53 04.08.2010
Von Karl-Ludwig Baader
Oskar Negt
Oskar Negt ist 1934 in Ostpreußen geboren und lehrte bis zu seiner Emeritierung 2002 Soziologie an der Universität Hannover. Der Wissenschaftler, der bei Adorno promovierte und bei Jürgen Habermas Assistent war, war auch in der Bildungsarbeit bei den Gewerkschaften tätig. Er schrieb zusammen mit dem Schriftsteller und Filmemacher Alexander Kluge, darunter das in den siebziger Jahren einflussreiche Buch „Öffentlichkeit und Erfahrung“. Seit vielen Jahren erscheinen seine Bücher im Göttinger Steidl Verlag, darunter „Arbeit und menschliche Würde“ oder „Kant und Marx. Ein Epochengespräch“. Zuletzt erschien „Der politische Mensch“ (540 Seiten, 29 Euro). Quelle: Florian Petrov
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Die Demokratie sollte Lebensform sein, nicht nur formales Regelsystem, das das Verhältnis der Institutionen bestimmt. Insofern ist ein Prozess der Entpolitisierung, wie Sie ihn beobachten, bestandsgefährdend. Woran machen Sie ihn fest?

In der politischen Debatte geht es heute immer nur um angebliche ökonomische Gesetzmäßigkeiten, um Haushaltssanierung oder wirtschaftliches Wachstum. Es ist keine Rede von politischen Interventionen ernsthaften Ausmaßes, wie es die hardenbergschen, die bismarckschen oder die sozialliberalen Reformen waren. Gegenwärtig ist die einzige Norm, die alles definiert, die betriebswirtschaftliche Rationalität. Der Einzelbetrieb wird immer rationaler, aber das Ganze immer irrationaler – und das ist geschichtlich gesehen eine absolute Absurdität.

Sie definieren Entpolitisierung als die Abwesenheit des Primats der Politik. Sonst bezieht sich der Begriff eher auf mangelndes Interesse an Politik.

Beides ist doch miteinander verknüpft. Den Menschen treten die Institutionen, die sie selber durch Wahlvotum legitimiert haben, immer fremder entgegen. Wenn der angebliche ökonomische Sachzwang schicksalshaft die politischen Entscheidungen bestimmt, wissen die Menschen am Ende nicht mehr, ob es sich überhaupt lohnt, politisch zu intervenieren, also wählen zu gehen.

Die Entpolitisierung hat demnach strukturelle Ursachen?

Das hat damit zu tun, dass sich hier eine Zweiteilung der Wirklichkeit vollzieht. Wir haben einerseits eine mehr oder weniger funktionierende Schicht demokratischer Institutionen. Man bewundert im Ausland die Stabilität unserer demokratischen Verhältnisse. In gewisser Hinsicht sogar zu Recht. Das Bundesverfassungsgericht demonstriert in einer Vielzahl zentraler Entscheidungen eine völlig intakte demokratische Struktur – der Instanzenweg des Maultaschen-Urteils unterstreicht das. Darunter bildet sich freilich eine zweite Wirklichkeit, und ganz andere Fragen stellen sich hier: Warum haben wir Massenarbeitslosigkeit? Und da gibt es einen praktischen Blick für Gerechtigkeit und ihre Verletzungen. Wieso wird gerade bei den Ärmsten gespart, warum wachsen auch in reichen Ländern so viele Kinder in Armutsverhältnissen auf?

Dieses Gefühl verträgt sich gut mit Passivität. Verhalten sich viele Bürger nicht häufig wie Politikkonsumenten, statt sich als Aktivbürger, als Citoyens, politisch zu engagieren?

Ja, aber diese Konsumentenbeziehung zum Gemeinwesen ist immer brüchig. Im Grunde hat jeder normale Mensch, wenn er nicht seelisch oder geistig blockiert ist, ein positives Verhältnis zum Gemeinwesen. Andererseits sind wir alle von einem gewissen Wohlstandsdenken bestimmt. Wir haben es ja mit einer Gesellschaft zu tun, in der keine Mangelökonomie, sondern eine Überflussökonomie herrscht. Da stellt sich auch die Gerechtigkeitsfrage anders.

Wie stellt sie sich denn?

Auch daran musste das Verfassungsgericht die politischen Honoratioren erinnern: Ein Leben in Würde setzt einen bestimmten Standard oder verfügbare Mittel voraus, man muss etwa über Schulmaterialien verfügen können. Das ist nicht Ausdruck eines Wohlstandsdenkens, sondern ein zivilisatorisches Minimum. Man tut immer noch so, als gebe es genug Arbeit für alle, man muss sie halt nur suchen. Wer nichts findet, steht im Verdacht der Faulheit. Das ist aber eine Grundtäuschung, um nicht zu sagen: eine Lüge.

Sie meinen also, dass der politische Diskurs von den Erfahrungen der meisten Menschen abgekoppelt ist?

Ja, da präsentiert sich der Bevölkerung eine andere Welt. Die Gleichgültigkeit vieler Bürger gegenüber der politischen Sphäre bezieht sich auf die Inhalte. Viele sehen ihre Fragen, Sorgen und Nöte gar nicht einmal erwähnt, von Lösungsvorschlägen ganz zu schweigen. Das bestätigen genug Untersuchungen. Wir haben es hier mit einer gespaltenen Wirklichkeit zu tun, die den gesellschaftlichen Zusammenhang gefährdet.

Welche Folgen hat eine solche Nicht- thematisierung?

Das kann irrationale Ängste hervorrufen. Die Strategie der Ausgrenzung hat immer dann Erfolg, wenn soziale Konflikte nicht öffentlich und rational bewältigt werden. Ungelöste Konflikte werden auf die Fremden und das Fremde projiziert. Das lässt sich besonders erschreckend in den osteuropäischen Ländern beobachten. Aber auch die europäischen Kernländer sind gefährdet, wenn die Strukturprobleme einer kapitalistischen Arbeitsgesellschaft nicht öffentlich diskutiert werden. Die Rationalisierung setzt mehr lebendige Arbeit frei, als langfristig neue Arbeitsmöglichkeiten in der Produktion geschaffen werden können. Die Frage der Arbeitszeitverkürzung muss ernsthaft diskutiert werden. Und dann muss der Blick zentral auf Gemeinwesenarbeit gelenkt werden – im Bereich der Bildung und der Pflege.

Wie soll man das finanzieren?

Diese Frage wird mir bei öffentlichen Veranstaltungen viel seltener gestellt als vor der Finanzkrise. Ist denn nicht genug Geld da? Man muss bedenken, dass dieses Geld in den Börsenkreislauf geschleust wird und nicht in die Produktion zurückkommt, nur zehn Prozent kommen zurück. Die Gewinne wandern ab in die internationale Finanzwelt. Helmut Schmidt konnte in den Siebzigern noch sagen, dass die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen sind. Nein, in der jetzigen Situation sind die Gewinne von heute die Arbeitslosen von morgen. Das Thema ist: Wie bringe ich den gesellschaftlichen Reichtum, den alle erwirtschaftet haben, in die Gesellschaft zurück.

Was ist zu tun, und wer soll’s richten?

Ich kann nicht sagen, wählt diese oder jene Partei, und dann sind wir auf dem richtigen Weg. Ein Umdenken in allen Dimensionen ist nötig. Ein Ansatz wäre, dass jeder, ob Journalist, Gewerkschafter oder Manager, Verantwortung da übernimmt, wo er tätig ist. Es ist absurd, ja, gespenstisch, dass reiche Leute dafür plädieren müssen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und dass das von den politisch Handelnden nicht aufgenommen wird.

Sie plädieren dafür den Kapitalismus zu bändigen ...

... zu zivilisieren.

... von Sozialismus im Sinne einer Planwirtschaft ...

... halte ich nichts. Es geht jetzt nicht um die Abschaffung des Marktes. Totale Planung des Ökonomischen halte ich für ein irrationales Projekt, aber Planungen innerhalb des Marktsystems sind notwendig, im Bildungssystem, im Bereich der Ökologie. Nichts anderes beinhaltet der Begriff der Nachhaltigkeit.

Wer plant, braucht Ziele, auf die er seine Planung ausrichtet. Wie kann der Bürger auf die Zielbestimmung einwirken?

Ich plädiere für außerparlamentarische Bewegungen, die auch die Agenda der Parteien erweitern können. In dem Maße, wie sich solche Bewegungen rühren, können auch die innerparlamentarischen Oppositionskräfte gestärkt werden. Ich meine die Reformkräfte, die es vereinzelt in allen demokratischen Parteien gibt. Wir müssen öffentlich darüber reden, dass die Probleme der Arbeitsgesellschaft nicht gelöst werden können, wenn ihre gegenwärtige Struktur unverändert bleibt.

Sollen wir mehr Demokratie wagen?

Ja, unbedingt, ich plädiere dafür, die Mitbestimmungsrechte dort zu erweitern, wo die Menschen überschaubare Bereiche haben, in der Schule, am Arbeitsplatz. Für mich ist der Begriff „Demokratie als Lebensform“ verknüpft mit der Demokratisierung von Entscheidungsbefugnissen an Ort und Stelle. Wichtig ist auch politische Bildung, wo das Gemeinwesen als Ganzes sichtbar wird. Langfristig ist Wirtschaftsdemokratie wesentlicher Faktor einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Zurzeit werden die Belegschaften schon mobilisiert, allerdings nur, wenn es um Verzichte geht. Mitbestimmung sollte sich aber nicht allein auf arbeitsrechtliche oder soziale Dinge beschränken, sondern die Belegschaften eines Unternehmens auch als Wertschöpfungsgemeinschaften einbeziehen, die über die Verwendung der Früchte ihrer Arbeit mitzureden haben.

Was halten Sie von Plebisziten?

Die sind in Einzelfällen sinnvoll, wenn sie zur Aufdeckung unterschlagener Wirklichkeiten beitragen. Was vor dem Plebiszit liegt, die Debatte, ist wichtiger als das Plebiszit selbst. Entscheidender sind sowieso die Alltagsplebiszite im Umgang mit den Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnissen der Menschen.

Bürger sollten nicht nur ihre Interessen vertreten, sondern auch Gemeinsinn entwickeln. Überfordert uns das nicht?

Die Demokratie ist die einzige staatliche Ordnung, die gelernt werden muss. Autoritäre Systeme müssen nur hingenommen, demokratisch verfasste mitgestaltet werden. Der leistungsbewusste Mitläufer ist die absolute Gegenfigur des Citoyen, des aktiven mitgestaltenden Bürgers. Die Vorstellung des Citoyen verbindet sich natürlich mit utopischen Elementen. Die Zweiteilung des Menschen, in Citoyen und Bourgeois, dem Wirtschaftsbürger, lässt sich aber nicht aufheben. Doch wir können die Dialektik zwischen diesen Elementen verändern. Zurzeit, siehe die Steuerpolitik, wird die Bourgeois-Eigenschaft des Menschen gefördert, ja, sie scheint so universell gültig, dass der Citoyen dabei als Irrer erscheint. Es sind gesellschaftliche Prozesse, die den Citoyen zum Selbstideal werden lassen. Es steckt in der Vorstellung des Citoyen immer ein Moment der Selbstbehauptung, er will Verhältnisse herstellen, die seine eigenen Ausdrucksmöglichkeiten erweitern. Er ist darauf gerichtet, Vorurteile zu überwinden. Aufklärung, Herstellung von Mündigkeit und Urteilsfähigkeit zu entwickeln ist Wesensmerkmal des Citoyen.