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Nachrichten Kultur WikiLeaks und der demokratische Begriff der Öffentlichkeit
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15:44 04.12.2010
WikiLeaks beruft sich auf ein zentrales Prinzip der Demokratie, die Öffentlichkeit. Quelle: dpa
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Für romantisch gestimmte Gemüter ist es ein Kampf zwischen David und Goliath: Ein paar WikiLeaks-Aktivisten bringen derzeit mit der Veröffentlichung geheimer Diplomatendepeschen eine Weltmacht in Verlegenheit. Es ist ja nicht die schlechteste Nachricht, dass eine Informationstechnologie, die eine kaum beherrschbare Machtfülle befürchten lässt („Big Brother is watching you“), sich ebenso als verletzlich und durchlässig zeigt. Kein Wunder, dass hier bei vielen Neugier und auch Schadenfreude aufkommt: Der Schwächere genießt die Gunst des Publikums. Und dann beruft sich WikiLeaks auch noch auf ein zentrales Prinzip der Demokratie, die Öffentlichkeit.

Teflon-Merkel und Guido Westerwelle mit überschäumender Persönlichkeit: In den 250.000 vertraulichen diplomatischen US-Depeschen, die das Internetportal Wikileaks veröffentlicht hat, werden wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt - und auch über die deutschen Partner, enthüllt.

Somit wäre eigentlich alles klar, wenn die Relation „je öffentlicher und transparenter das Regierungshandeln, also je weniger Geheimnisse, desto demokratischer ist die Gesellschaft“ stimmen würde. So aber kann man politische Begriffe nicht bestimmen. Es ist richtig, dass Demokratie ohne Öffentlichkeit nicht denkbar ist, aber sie steht auch im Dienst anderer Werte, beispielsweise dem Schutz der Freiheit des Bürgers oder der Verhinderung von Machtmissbrauch. Gerade Letzteres erfordert viel Öffentlichkeit und Transparenz, genauso wie der Kampf gegen die Korruption.

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Es gibt viele Bereiche, wo mehr Öffentlichkeit auch mehr Demokratie bedeutet: wenn es etwa um die Einflussmöglichkeiten mächtiger Lobbyisten geht. Oder wenn die Bürger willentlich getäuscht werden, etwa bei der Ermittlung von Kosten für öffentliche Vorhaben, beispielsweise bei so gigantischen Verkehrsprojekten wie „Stuttgart 21“.

Anderseits ist es offensichtlich, dass die Sicherheit der Bürger vor Kriminalität oder Terrorismus ohne verdeckte Polizeiarbeit nicht möglich ist. Klar ist aber auch, dass dies die Möglichkeit von Machtmissbrauch erleichtert, weshalb in einem demokratischen Rechtsstaat Kontrollmöglichkeiten durch Richter oder in manchen Fällen durch parlamentarische Ausschüsse geschaffen werden müssen. Alle Beteiligten, Bürger, Institutionen und Gruppen haben sich mit ihrer Verfassung auf gemeinsame Spielregeln geeinigt. Gäbe es eine Weltinnenpolitik – dann würden sich alle Staaten gemeinsamen Regeln und einem internationalen Schiedsrichterorgan unterwerfen –, dann ließe sich dieses durch Verfassungsregeln eingeschränkte und zugleich geschützte Prinzip der Öffentlichkeit auch auf die Außenpolitik übertragen.

Trotz aller Versuche, durch die Regeln des Völkerrechts zwischenstaatliche Konflikte zu entschärfen, agieren hier keine Weltbürgervereinigungen, sondern Staaten sehr unterschiedlicher innerer Ordnung. Sie begegnen sich als Rivalen, potenziell sogar als Feinde, die in einen kriegerischen Konflikt geraten könnten.

Auch der demokratische Staat muss in der Lage sein, seine Bürger und seine freiheitliche Ordnung zu schützen – und kann bei seiner Verteidigung nicht auf Geheimhaltung verzichten.

Das schließt nicht aus, dass es in bestimmten Fällen nicht auch politisch oder moralisch geboten sein kann, Geheimnisse zu verraten, um fragwürdigen Praktiken oder Ziele der eigenen Regierung zu behindern. Das ließe sich am Beispiel des konstruierten Kriegsgrundes für den Irakkrieg im Einzelnen diskutieren.
Problematisch an der Aktion von

WikiLeaks ist aber auch, dass sie die Arbeit der Diplomatie im internationalen Verkehr erschwert, wenn auf Vertraulichkeit kein Verlass mehr ist. Diplomatie ist tendenziell der Versuch, Konflikte zu entschärfen, sie ist die Höflichkeit der Staaten: also sozialverträgliche und tendenziell konfliktmindernde Heuchelei, die es in Spannungssituationen beiden Kontrahenten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren, und die so deeskalierend wirkt.

Und spätestens jetzt wird klar, dass das Handeln von WikiLeaks weder politisch noch moralisch neutral ist. Diese Informationsguerilla ist nicht allein Bote, sie greift aktiv in das politische Geschehen ein, weil die Veröffentlichungen unmittelbar politische Folgen haben. Selbst wenn die WikiLeaks-Aktivisten keinen bestimmten politischen Willen haben sollten, ihre Aktivitäten erzielen auf jeden Fall eine politische Wirkung. Sie könnten sogar, man denke an die Informationen zur Iranpolitik der arabischen Staaten, gewaltsame Konflikte auslösen. Und es ist auch nicht zu leugnen, dass diese Veröffentlichungen Länder, die mehr Öffentlichkeit zulassen, stärker schädigt als finstere Diktaturen.

Damit positioniert sich WikiLeaks als Machtfaktor, der freilich nicht demokratisch kontrolliert wird. Niemand weiß, ob die Auswahl der veröffentlichten Papiere tendenziös ist. Den Aktivisten bleibt jede Möglichkeit, durch gezielte Auswahl Einfluss zu nehmen. Selbst wenn sie alles ohne Manipulation einfach veröffentlichten, was sie haben, führte das noch lange nicht zur „Wahrheit“ – denn zu einem genauen Bild der Wirklichkeit gehören auch die Informationen, die bislang niemandem zugänglich sind.

Anders gesagt: WikiLeaks müsste schon im Einzelnen begründen, ob ihre Art, „Öffentlichkeit“ herzustellen, tatsächlich im Sinne der Demokratie ist. Die Gruppe verlässt sich allzu sehr auf den so unwiderstehlichen wie aggressiven Charme, den das Prinzip der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahrzehnten in der Mediengesellschaft entwickelt hat.

Daran trägt auch die etablierte Politik in den modernen Demokratien Mitverantwortung. Sie haben die Grenze zwischen öffentlichem und privatem Raum selbst durchlässiger gemacht. Sie geben sich gern privat in der Öffentlichkeit, begegnen ihren Wählern „von Mensch zu Mensch“ und setzen mit der von Medienberatern gelenkten Veröffentlichung des eignenen Innern das Private selbst politisch ein. Dass dabei das Persönliche von manchen politischen Beschlüssen ablenkt, dürfte ein erwünschter Nebeneffekt sein. Ob diese Art von Öffentlichkeit zu„mehr“ Demokratie führt?

Man muss zugestehen, dass die Politiker lediglich einem suggestiven Trend der modernen Mediendemokratie, die auch ein Medienmarkt ist, folgen. Die Privatheit, ja selbst der Raum des Intimen, ist zunehmend bedroht. Wo einst traditionelle Schamgrenzen die Trennung von privat und öffentlich stabilisierten, sind die Grenzwälle geschleift worden, von beiden Seiten. Schamlos ist nicht nur ein Medienpublikum geworden, das glaubt, ein Menschenrecht auf Einblick in die Privatsphäre von Prominenten und anderen Exhibitionisten zu haben, schamlos sind auch jene, die sich in der Medienöffentlichkeit auf der Suche nach Aufmerksamkeit ohne Angst vor Blamage selbst bloßstellen. Da wird dann Öffentlichkeit zum Pranger – von einem hehren Prinzip bleibt dann nur ein schäbige Karikatur.

Der überwältigende Siegeszug der Öffentlichkeit verdankt sich wohl weniger einem Interesse an Demokratie, an Mitsprache und Teilhabe als an Neugier in Tateinheit mit Schadenfreude. Auch WikiLeaks’ letzter Coup verdankt ein Großteil seiner Wirkung der Befriedigung des Klatschbedürfnisses.

Die Staatsbürokratien werden bei wichtigen Fragen wieder zu Papier und Panzerschrank zurückkehren. Die einzelnen Bürger werden sich schwerer tun, ihren persönlichen Raum, ohne die individuelle Freiheit nicht gedeihen kann, gegen ein aggressiv auftretendes Öffentlichkeitsprinzip zu verteidigen, das seine Grenzen zuungunsten der Privatheit immer weiter ausdehnt.

Karl-Ludwig Baader

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