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Medien & TV Karlsruhe entscheidet über ZDF-Staatsvertrag
Nachrichten Medien & TV Karlsruhe entscheidet über ZDF-Staatsvertrag
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19:59 04.11.2013
Foto: Die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags wird überprüft.
Die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags wird überprüft. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Der Hintergrund: Im November 2009 hatte der ZDF-Verwaltungsrat der von Intendant Markus Schächter vorgeschlagenen Verlängerung des Vertrags mit Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zugestimmt. Diese Entscheidung, betrieben vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), löste eine Debatte über parteipolitische Abhängigkeiten aus.

Seitdem steht die öffentlich-rechtliche Senderaufsicht auf dem Prüfstand. Vergeblich versuchte das in der Medienpolitik führende Rheinland-Pfalz, unter den Ländern eine Einigung über eine Umgestaltung der Gremien des ZDF zu erreichen. Da dies nicht gelang, entschied der frühere Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der dem Verwaltungsrat des ZDF vorsitzt, die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags überprüfen zu lassen.

Erarbeitet wurde der Normenkontrollantrag vom Verfassungsrechtler Karl-Eberhard Hain. Darin heißt es, der ZDF-Staatsvertrag sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil in Fernseh- und Verwaltungsrat die Politik einen zu großen Einfluss habe. Für den Fernsehrat kommt Hain in seiner Berechnung auf eine Staatsquote von fast 46 Prozent, für den Verwaltungsrat auf 43 Prozent. Der Kölner Verfassungsrechtler hält eine Staatsquote von maximal 30 Prozent für vertretbar.

Selbst die ARD sieht durch die ZDF-Gremienstruktur das „Gebot der Staatsfreiheit“ verletzt und schätzt den Staatsvertrag als verfassungswidrig ein. Das geht aus einer ARD-Stellungnahme hervor. Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den ZDF-Staatsvertrag als „nicht mehr verfassungsgemäß“ bezeichnet. Hamburg hatte sich der Klage angeschlossen. Indes argumentieren Bayern, Hessen, Sachsen und das Saarland, dass die föderale und parteipolitische Pluralität der Besetzung dazu führe, dass der Einfluss der Staatsvertreter gebrochen werde. Sie halten eine Staatsquote bis zu 50 Prozent für vertretbar.

epd

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