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Medien & TV „Einer stolzen Demokratie unwürdig“
Nachrichten Medien & TV „Einer stolzen Demokratie unwürdig“
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19:32 21.08.2013
Von Imre Grimm
David Cameron ist offenbar für den Druck auf die Redaktion des „Guardian“ verantwortlich. Quelle: dpa
Hannover

Es war ein wolkiger Satz, wie ihn wohl nur Pressesprecher zustande bringen. „Es ist sehr schwer“, schwurbelte am Mittwoch Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses vor US-Journalisten, „sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre“. Sollte heißen: Die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen die von Agenten des britischen Geheimdienstes GCHQ überwachte Zerstörung von Festplatten mit Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden im Keller der Redaktion des „Guardian“ in London. US-Präsident Barack Obama, selbst unter Druck wegen des NSA-Skandals, geht also auf Distanz zum britischen Premierminister David Cameron. Denn der hatte die viel kritisierte Aktion – so meldeten es am Mittwoch die BBC und britische Zeitungen – offenbar persönlich angeordnet.

Cameron soll den Leiter des Cabinet Office, Jeremy Heywood, persönlich angewiesen haben, Druck auf den „Guardian“ auszuüben. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Abhöraktivitäten von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden. Heywood ist der höchstrangige Beamte in Großbritannien. Ein Regierungssprecher bestätigte den Kontakt indirekt. „Wenn hochsensible Informationen unsicher aufbewahrt würden, muss die Regierung diese sicherstellen“, sagte er.

Der „Guardian“ hatte neben dem „Spiegel“ und der „New York Times“ als Erstes Snowdens Erkenntnisse über die NSA veröffentlicht. „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag in seinem Blog berichtet, er sei von hochrangigen Regierungsbeamten zur Herausgabe der sensiblen Daten gedrängt worden. Das Blatt veröffentlichte am Mittwoch ein Foto einer MacBook-Festplatte, die „Guardian“-Mitarbeiter unter Aufsicht von zwei GCHQ-Agenten zerstört hatten. Schnell machte das Bild im Netz die Runde – als Metapher für Regierungswillkür an der Grenze zur Rechtsbeugung auf dem Weg zu staatlicher Totalüberwachung. Und als Symbol für die Einfalt von Geheimdiensten, die meinen, mit einer theatralischen Machtdemonstration wie der Zerstörung von Festplatten missliebige Daten aus der digitalen Welt zu schaffen.

Auch das neunstündige Verhör des Lebenspartners von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald, der die Enthüllungsoffensive der Zeitung koordiniert, machte weltweit Schlagzeilen. David Miranda war am Sonntag am Flughafen Heathrow zur Herausgabe seiner Handy- und Computerpasswörter genötigt worden. „Es gibt kaum etwas Persönlicheres als ein Handy“, sagte Miranda der BBC. „Ich stehe nackt vor einer Menschenmenge.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sagte, die Vorgänge hätten ihn „regelrecht erschüttert“. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, ein solches Szenario sei in Deutschland kaum denkbar. Für die Bundesregierung seien „die Pressefreiheit und der Quellenschutz hohe Güter“. Doch auch Deutschland hat Redaktionsdurchsuchungen erlebt: Erst 2005 waren Staatsanwälte in die Redaktionsräume der Zeitschrift „Cicero“ eingedrungen, nachdem diese geheime Informationen des Bundeskriminalamtes veröffentlicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte die Aktion zwei Jahre später als verfassungswidrig.

Am Fall „Guardian“ hat sich die schwelende Debatte um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit neu entzündet. SPD und Grüne forderten ein Eingreifen der EU. In London seien „Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Neben Empörung gab es aber auch Spott. Tatsächlich klingt die Zerstörungsaktion im Keller, als sähen sich die GCHQ-Agenten noch immer als smarte James-Bond-Typen mit Schießkugelschreibern, Telefon im Schuh und Raketenwerfern im Aston Martin.

Das ist die drollige Seite der Affäre. Die ernste wiegt schwerer. Ein westlicher Regierungschef, der die Presse direkt unter Druck setzt? Eine renommierte Zeitung, die wegen ihrer Berichterstattung kriminalisiert und drangsaliert wird? Ein EU-Land, das an der Totalüberwachung seiner Bevölkerung arbeitet? Seit Jahren rüstet Großbritannien technisch auf. Bis zu sechs Millionen Kameras beobachten Englands Straßen, Bahnhöfe und Einkaufszentren. Es gibt Schulen, in denen auf fünf Schüler eine Überwachungskamera kommt. In mehr als 200 Schulen hängen sogar Kameras in Umkleideräumen und Toiletten. In London ist die „Closed-Circuit-Television-Überwachung“ (CCTV) fast lückenlos. Jeder britische Bürger wird nach Daten der Bürgerrechtsgruppe Privacy International etwa 100-mal am Tag gefilmt. „Die Frage ist nicht mehr, ob die Totalüberwachung kommt“, schreibt „Guardian“-Chef Rusbridger. „Die Frage ist nur noch, wann.“

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