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Medien & TV Ex-Stasi-Mann muss Foto mit Namen im Internet hinnehmen
Nachrichten Medien & TV Ex-Stasi-Mann muss Foto mit Namen im Internet hinnehmen
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11:02 15.04.2009
Der promovierte Epidemiologe und Mathematiker Joachim Heinrich betreibt stasi-in-erfurt.de Quelle: Screenshot
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Das Landgericht München wies am Mittwoch in einem Zivilprozess die Klage des Mannes zurück. Das Interesse des Klägers an Anonymität müsse hier hinter den gesellschaftlichen Interessen zurücktreten, befanden die Richter.

Weder das Bild noch der Name des Mannes müssten von der Internetseite stasi-in-erfurt.de entfernt werden. Es zeigt, wie ein Militärstaatsanwalt im Dezember 1989 Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit versiegelt. Auf diesem Foto ist auch der Kläger zu sehen. Neben dem Bild stehen sein Name und seine Funktion bei der Stasi.

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In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Aufarbeitung historischer Ereignisse und die Ermittlung der geschichtlichen Wahrheit, wie sie unabdingbare Voraussetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eines jeden freien und pluralistischen Gemeinwesens sind, würden in nicht hinnehmbarem Maße zurückgedrängt, wenn über historische und geschichtlich bedeutsame Ereignisse nicht voll umfänglich berichtet werden dürfte.“

Der Kläger mit dem Decknamen „Schubert“ war 1981 vom Ministerium für Staatssicherheit als Informeller Mitarbeiter (IM) angeworben worden. Seit 1989 war der Kläger als IMB tätig, wurde also über die Informationsbeschaffung hinaus als einer von nur wenigen IM zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden“ eingesetzt, wie das Gericht mitteilte. Gerade die Funktion, die der Mann seinerzeit eingenommen habe, ließen die Veröffentlichung seines Bildes als gerechtfertigt erscheinen, betonte das Gericht.

Der Kläger hatte argumentiert, dass er im Staatsapparat der DDR weder ein Amt bekleidet noch eine sonstige Position des öffentlichen Lebens ausgefüllt habe. Deshalb müsse das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter seinen berechtigten Interessen zurücktreten, verlangte der Mann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az: 9 O 1277/09)

ddp