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Medien & TV FDP-Kritik an Gesetzentwurf zu Sperrung von Kinderpornosites
Nachrichten Medien & TV FDP-Kritik an Gesetzentwurf zu Sperrung von Kinderpornosites
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15:03 09.04.2009
Quelle: Jochen Lübke/afp
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"Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich erwarte die Regierung, dass der Zugriff durch die Regelung nicht verhindert, sondern allenfalls erschwert werde. Das Bundesfamilienministerium wies die Kritik der FDP zurück.

Die Verankerung im Telemediengesetz statt in einem Spezialgesetz, das nur die Sperrung kinderpornographischer Angebote zum Gegenstand hätte, öffne zudem einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor, kritisierte Piltz. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett am 22. April verabschieden will, soll festlegen, dass das Bundeskriminalamt eine Liste mit zu sperrenden Seiten erstellt, die fortlaufend aktualisiert wird.

Mit dem Gesetz sollen die Internetprovider verpflichtet werden, Sperrmaßnahmen einzuleiten. Dafür soll ein "Stopp"-Zeichen erscheinen, wenn Nutzer versuchen, auf die Seite zuzugreifen. Eine wirklich erfolgreiche Zugangssperre wird in dem Gesetz nicht verlangt. Es sei nach gegenwärtigem Stand der Technik nicht auszuschließen, dass der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen nicht vollständig verhindert werden kann, heißt es zur Begründung.

Das Bundesfamilienministerium wies die Kritik der FDP zurück. Der Gesetzentwurf diene eindeutig dem Schutz der Kinder und sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Kinderpornografie, sagte ein Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Er trage aber auch den Bedenken der Kritiker Rechnung. So hafte der Staat, wenn eine Seite gesperrt wird, die nicht hätte gesperrt werden dürfe.

Die Bundesregierung hatte am 25. März beschlossen, kinderpornografische Seiten künftig zu sperren. Dafür soll es aber zunächst eine freiwillige Vereinbarung geben, in der sich die größten Internetprovider verpflichten, entsprechende Seiten freiwillig zu sperren. Dafür wollen die Anbieter mit dem Bundesfamilienministerium am 17. April eine Vereinbarung abschließen.

afp