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Nachrichten Medien & TV Gema unterzeichnet Vertrag mit neuer Tarifstruktur
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18:12 24.07.2012
Die Gema hat den ersten Tarifvertrag mit neuer Struktur unterzeichnet – nicht jeder in der Veranstaltungsbranche begrüßt die Änderungen. Quelle: dpa
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München

Nach monatelangen Diskussionen um ihre neuen Tarife für die Veranstaltungsbranche kann die Gema einen Erfolg verbuchen. Mit dem Bund Deutscher Karneval (BDK) schloss der Musikrechteverwerter einen ersten Gesamtvertrag ab. Dabei ergaben sich einige Änderungen, die nun in die neuen Tarife für die gesamte Veranstaltungsbranche einfließen, teilte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte am Dienstag in München mit. Anders als ursprünglich vorgesehen, gelten die Tarife nun etwa nicht vom 1. Januar 2013 an, sondern erst nach der Karnevalszeit vom 1. April 2013 an.

„Der Tarif gilt für die komplette Veranstaltungsbranche, da wir im Sinne der Gleichbehandlung alle Musikveranstalter gleich lizenzieren müssen“, betonte Gema-Sprecherin Ursula Goebel – also auch unabhängig von einem derzeit laufenden Schiedsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

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Die Gema will sich hier mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter über die neuen Tarife verständigen. Vor allem die Betreiber von Clubs und Diskotheken haben sich in den vergangenen Monaten vehement gegen die Tarifreform gewehrt. Der Gaststättenverband Dehoga spricht von Gebührensteigerungen einzelner Betriebe von 500 Prozent bis 2000 Prozent.

40 Prozent teurer als bisher

Die Gema gibt zwar zu, dass es für etwa 40 Prozent der Veranstalter teurer wird. Weniger als 10 Prozent der Betreiber würden künftig jedoch wirklich stark belastet – vor allem große Diskotheken ab 800 Quadratmetern und acht Euro Eintritt. Statt elf Tarifen soll es dann nur noch zwei geben – je nachdem, ob die Musik live oder vom Tonträger gespielt wird. Die Gema will dann einheitlich zehn Prozent der Eintrittsgelder bekommen.

Einzelne Verbände können unabhängig von dem Schiedsverfahren Verträge mit der Gema abschließen, um innerhalb der neuen Tarifstruktur branchenspezifische Einzelheiten zu regeln.

Die Gema sieht die Einigung mit dem Karnevals-Bund als wichtiges Signal für die Disco-Branche. „Einige Änderungen sind auch für die Betreiber von Diskotheken äußerst interessant», sagte Goebel – etwa die Zeitzuschläge.

Discos müssen nun nicht schon ab der sechsten Stunde, in der sie Musik spielen, Zuschläge zahlen, sondern erst ab der neunten Stunde. Danach wird es alle zwei Stunden etwas teurer. Für große Clubs, die lange geöffnet haben, sei das eine große Erleichterung. Außerdem sollen die neuen Tarife nicht auf einen Schlag eingeführt werden, sondern mit Nachlässen über fünf Jahre. Soziale, religiöse und kulturelle Veranstaltungen, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, bekommen einen Nachlass von 15 Prozent.

Berlin befürchtet „Diskothekensterben

Der Hotel- und Gaststättenverband und die Berliner Clubszene lehnen die neuen Tarife jedoch weiter strikt ab. Trotz einiger Änderungen der bisherigen Pläne drohe beim Abspielen von Musik eine «exorbitante Tariferhöhung», sagte Dehoga-Sprecher Benedikt Wolbeck in Berlin. „Das wird tausende Diskotheken, Clubs und Musikkneipen in den Ruin treiben.“ Der Verband setze weiter auf das Schiedsverfahren und wolle die Entscheidung in jedem Fall abwarten.

Auch die Berliner Clubszene fürchtet weiter ein „Diskothekensterben“. „Die neuen Vorschläge sind reine Kosmetik. Finanziell sind sie immer noch ruinös und nicht akzeptabel“, sagte Lutz Leichsenring von der Berliner Clubcommission. Die Clubcommission, ein Zusammenschluss von Berliner Club-, Party- und Kulturveranstaltern, bleibe bei der Forderung nach einer titelgenauen Abrechnung.

Goebel lobte die Verhandlungen mit dem Karnevals-Bund und übte damit – ohne diese zu nennen – Kritik an der Bundesvereinigung der Musikveranstalter: „Karneval ist zwar eine besondere Branche, aber auch der BDK-Präsident Volker Wagner wollte die Belastungen für seine Mitglieder reduzieren und hat sich frühzeitig mit uns an den Tisch gesetzt. Als Verband hat er damit seine Mitglieder besser vertreten.“ Die Einigung mit dem BDK schaffe Rechtssicherheit mit „einem verhandelten Vertrag mit einem entsprechenden Tarif“.

Die Gema-Aufsichtsbehörde, das DPMA, prüft in dem Schiedsverfahren nur, ob die neuen Tarife angemessen sind, und kann ihr danach eventuelle Änderungen empfehlen. Zu einer Änderung verpflichtet werden kann die Gema nur durch ein Gerichtsurteil. Ende des Jahres soll es laut Goebel eine Anhörung in dem Verfahren geben, Anfang 2013 rechnet die Gema mit einem Ergebnis.

dpa

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