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Medien & TV Google: Von der hilfreichen Suchmaschine zum Datenkraken?
Nachrichten Medien & TV Google: Von der hilfreichen Suchmaschine zum Datenkraken?
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22:14 21.05.2010
Google, einst mit dem sympathischen Motto „Don’t be evil“ („Sei nicht böse“) angetreten, macht mittlerweile vielen Menschen Angst. Quelle: ap
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Mai 2010, in der Tiefgarage des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Auf dem Parkplatz unter dem Hochhaus am Klosterwall steht das eigenwillige Fahrzeug, über das sich ganz Deutschland in den vergangenen drei Jahren zunächst amüsierte, später wunderte, zuletzt aber vor allem ärgerte: das Google-Auto. Auf dem Kleinwagen ist eine Kamera installiert, die in 2,90 Meter Höhe 360-Grad-Aufnahmen von ihrer Umgebung machen kann. Mit Hunderten Autos dieser Art lässt der US-amerikanische Internetkonzern seit einigen Jahren die Welt fotografieren. Haus für Haus, Straße für Straße, Land für Land. „Street View“ heißt das umstrittene Projekt. Das Ziel: die Neuvermessung der Welt fürs digitale Zeitalter.

Johannes Caspar ist diese Neuvermessung nicht geheuer. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat das US-Unternehmen mit Deutschlandsitz in Hamburg auf den Parkplatz einbestellt, um sich die Technik anzuschauen. Um zu sehen, was diese Autos noch so alles abtasten, speichern und in die riesige Google-Datenbank schicken. „Das ist gescheitert“, erzählt der Datenschützer heute.

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Die Google-Verantwortlichen hatten das Auto wie angefordert gebracht, zuvor aber das entscheidende Bauteil ausgebaut: „Die Festplatte, auf der alle Daten gespeichert werden, war nicht da. Mir wurde gesagt, die ist bereits nach Amerika zum Auslesen geschickt worden“, sagt Caspar.

Das war vor zwei Wochen. Seitdem ist einiges passiert. Datenschützer Caspar hat solange Briefe in die Google-Zentrale geschickt und um Antworten gebeten, bis der Konzern zugeben musste, dass er es nicht beim Fotografieren belässt. Erst kam heraus, dass die Autos nach privaten drahtlosen Computernetzwerken in Wohnungen suchen und diese fein säuberlich mit Standort, Name und Geräteadresse speichern. Wenig später musste Google gar zugeben, auch Schnipsel aus dem privaten Funkdatenverkehr in den Wohnungen abgefangen und gespeichert zu haben. 600 Gigabytes sollen auf diese Weise gespeichert worden sein. Das sind rund 180 Millionen beschriebene Din-A4-Seiten. Das können E-Mails, Liebesbriefe und Passwörter sein, das mag auch Datenmüll sein, niemand weiß das. Bis heute.

Zudem stellte sich heraus, dass die Autos per Laser die Häuserfronten abtasten, um später 3-D-Bilder davon zu machen. Zum Einsatz kamen Entfernungsmessgeräte der Schutzklasse I – harmlos fürs menschliche Auge. Doch dass diese Laser überhaupt eingesetzt wurden, war auch dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten im vorigen Juni nicht bekannt, als er mit dem US-Dienst weitreichende Zusagen über Einschränkungen bei der Datenerhebung und der Nutzung abrang.

Weder Datenschützer noch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner können im Moment weitere Überraschungen ausschließen. Die Ministerin kritisiert die Informationspolitik nach Salamitaktik und fordert nun, die Technik untersuchen zu dürfen. „Wir würden auch in die USA fahren, um uns dort die Festplatten anzusehen, wenn das nicht anders möglich ist“, sagt Datenschützer Caspar. Bisher aber zeigten die Apelle kaum Wirkung.

Die Geschichte des US-Suchmaschinenkonzerns Google in Deutschland ist auch eine Geschichte von der Ohnmacht der Behörden gegen einen übermächtigen, grenz- und damit rechtssystemsübergreifenden Internetkonzern. „Das ist eine Sisyphusarbeit“, klagt Caspar. Das liege vor allem an der Schwierigkeit, deutsches Recht in den USA durchzusetzen. „Google weiß natürlich um diese Schwierigkeiten.“ Der US-Konzern, so scheint es, macht sich den im Weltmaßstab doch sehr kurzen Arm des deutschen Gesetzes zunutze. Und setzt eigene Maßstäbe. Schon Googles Unternehmensziele lassen hierzulande Datenschützer die Hände über dem Kopf zusammenschlagen: „Die Mission unseres Unternehmens lautet, die gesamten Informationen zu organisieren, sie allen zugänglich und nutzbar zu machen“, sagte Google-Chefprogrammierer Alan Eustace kürzlich. Zum Vergleich: Im Bundesdatenschutzgesetz heißt es: „Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.“

Google, einst mit dem sympathischen Motto „Don’t be evil“ („Sei nicht böse“) angetreten, macht mittlerweile vielen Menschen Angst. Was als ambitioniertes, kostenloses Internetangebot begann, trägt längst totalitäre Züge.

Die Suchmaschine, E-Mail-Verkehr, Webseiten-Analysen – man kann schon heute kaum etwas im Internet machen, ohne dass Google davon erfährt. In E-Mail-Postfächern des Dienstes Google Mail beispielsweise wird jede ein- und ausgehende Mail maschinell ausgewertet und dazu „passend“ eine Zeile mit Werbung angezeigt. Wer sich etwa mit einem Bekannten privat zum Tennis in Hamburg verabredet, erhält Werbung für einen dortigen Tenniscourt. „Keine Personen lesen Ihre E-Mails, um Werbung oder verknüpfte Informationen darauf auszurichten“, verspricht Google in seinen Datenschutzbestimmungen.

Und immer konsequenter durchstöbert der Konzern auch die reale Welt nach Informationen. Er scannt ganze Bibliotheken voller Bücher ein und speichert sie, ohne vorher die Autoren und Verlage um Erlaubnis zu fragen. Und Google fotografiert Straßenzüge. Weltweit. In England sind die Google-Autos sogar schon von wütenden Bürgern angegriffen worden. Längst sind weitere Dienste verfügbar. Mit dem Dienst „23 and me“ können Bürger ihre Gene analysieren lassen. Was mit all diesen Informationen – es sind längst mehr als jeder Geheimdienst je sammeln könnte – passiert, weiß niemand.

Für Chefprogrammierer Eustace sind solche Fragen offenbar zweitrangig. „Google ist nicht daran interessiert, die kleinen Probleme auf der Welt zu lösen. Unsere Softwareingenieure wollen an den großen Problemen arbeiten, die auch einen großen Einfluss auf die Nutzer haben“, sagt er. Der Einfluss auf die Nutzer ist schon heute kaum übersehbar.

Allein die Suchmaschine hat es bereits zum Informationsmonopol geschafft. Der Chaos Computer Club sieht in der Informationsflut auf den Google-Servern längst eine Gefahr für die Bürger. „Man ist zu niemandem so ehrlich, wie zu seiner Suchmaschine“, sagt Sprecherin Constanze Kurz. Dort sucht man nach Medikamenten für seine Krankheiten, nach politischen Informationen und sexuellen Vorlieben. Google liest immer mit.

Für die Werbung, Googles Haupteinnahmequelle, sind die vielen Daten Gold wert. „Werbung hat viel mit Manipulation zu tun. Je mehr jemand über dich weiß, desto leichter kann er manipulieren“, sagt Kurz. Das Anzeigenmodell von Google ist, vollständig automatisiert, darauf ausgerichtet, personenbezogen passende Reklame zu zeigen – so dass bei der Google-Suche oder auf Basis medizinischer Begriffe in der Mail wie „Depressionen“ schon mal Werbung für Omega-3-Kapseln zum Heben der Laune eingeblendet werden. Der Dienst Google Analytics geht noch einen Schritt weiter: Als Werkzeug für Betreiber von Webseiten untersucht es die Herkunft der Besucher, ihre Verweildauer auf den Seiten, über welche Links im Netz sie kamen und wo sie hinsurfen. 2009 beurteilte der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein: „Derzeit ist die Nutzung des kostenlosen Google Analytics Services durch Webseitenanbieter unzulässig.“ Viele Anbieter hierzulande verzichten deshalb auf Google Analytics und verwenden lieber TÜV-zertizierte Auswertungssoftware. Dennoch ist Google Analytics auf vielen Websites außerhalb Deutschlands im Einsatz.

Der Gesetzgeber tut sich schwer, mit der Sammelwut von Internetfirmen wie Google und Facebook Schritt zu halten. Trotz diverser. dagegen gerichteter Initiativen auf allen Ebenen gibt es bis heute keinen Konsens darüber, wie man das Internet überhaupt regulieren will – und kann. „Das Schwierige ist, dass viele der großen Internetfirmen ihren Sitz in den USA haben und dort eine ganz andere Auffassung von Datenschutz vorherrscht“, sagt der christdemokratische EU-Parlamentarier Axel Voss. Der Rechtsexperte und seine Kollegen von der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament fordern nach der jüngsten Aufregung um das Google-Projekt „Street View“, das Unternehmen müsse nun endlich dazu übergehen, die innerhalb der EU geltenden europäischen Datenschutzmindeststandards einhalten.

Doch das Problem geht über kulturelle Differenzen hinaus. Das Internet ist im Kern privat organisiert – und entzieht sich gerade durch seine Globalität gesetzlicher Einflussnahme. Das machten sich Internetkonzerne und Verbrecher jeweils auf ihre Art zunutze, sagt Voss. Gleichzeitig ist dieses im Kern anarchische Netz mittlerweile zur Grundlage von Unternehmen und sogar von ganzen Staaten geworden – ein mitunter unsicheres Fundament.

In der EU-Kommission wird das Internet schon heute als „kritische Ressource“ eingestuft. Immer mehr europäische Politiker fordern deshalb mehr politischen Einfluss auf das Netz – bevor es zu einer möglichen Katastrophe durch Datenmissbrauch kommt. Der EU-Abgeordnete Voss zieht hierfür einen drastischen Vergleich. „Das Internet ist in seiner unregulierten Struktur den Finanzmärkten sehr ähnlich“, sagt der Innen- und Rechtspolitiker. „Auch dort ging es jahrelang zu wie im Wilden Westen – bis der große Crash kam.“

Aber wie ist der Crash zu verhindern, ohne den offenen Charakter des Internets zu beschädigen? Erste Versuche, das Internet zu regulieren, gingen gründlich schief. Um Kinderpornografie im Internet zu stoppen, wollte die Bundesregierung verdächtige Seiten kurzerhand sperren – und handelte sich prompt derart heftige Zensurvorwürfe ein, dass sie das Projekt erst einmal auf Eis legte. Weitere, grundsätzlichere Versuche, Regeln für das Internet zu finden, werden folgen. Vielleicht, so mutmaßen Politiker, kann die Informationspanne bei Google hierzu beitragen. Es werde immer deutlicher, dass nicht nur vom Staat und von Kriminellen wie Kinderschändern eine Gefahr für die Freiheit im weltweiten Netz ausgeht, sondern womöglich auch von Konzernen wie Google.

Die Aufgabe der Politik geht deshalb nach Ansicht des Christdemokraten Voss noch weit über den bloßen Datenschutz hinaus. „Wir haben erstmals ein globales Medium, und wir müssen dafür dringend internationale Regeln finden.“

Dirk Schmaler und Marcus Schwarze

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