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Medien & TV Journalisten werfen Bundesagentur für Arbeit Zensurversuch vor
Nachrichten Medien & TV Journalisten werfen Bundesagentur für Arbeit Zensurversuch vor
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15:00 17.07.2009
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Der in der Kritik stehende Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise (rechts), und die Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Nürnberg. Quelle: Lennart Preiss/ddp
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„Eine Zensur findet nicht statt“, steht ohne Wenn und Aber in Grundgesetz-Artikel 5 - weshalb die Würzburger „Main-Post“ entschlossen ist, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen.
Weise war für Donnerstagabend als Gastredner auf einer Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Würzburg-Schweinfurt angekündigt worden. Vorab schickte die IHK unter der roten Überschrift „WICHTIG!“ folgenden Hinweis an Redaktionen: „Vor Veröffentlichung von Statements anlässlich des Vortrags von Dr. Weise ist eine ausdrückliche Freigabe durch das Büro Berlin erforderlich! Nehmen Sie hierzu Kontakt auf mit: Herrn Lars Andresen, Bundesagentur für Arbeit - Hauptstadtvertretung Berlin.“

Der Schweinfurter „Main-Post“-Redakteur Stefan Sauer erkannte diese Forderung als „sitten- und gesetzwidrig“. Lars Andresen, Referent für politische Kommunikation in der Hauptstadtvertretung der BA, spricht indessen nur von einer „unglücklichen Formulierung“ in dem Papier. Es sei der BA darum gegangen, Äußerungen aus Interviews mit Weise im Umfeld seines Vortrags noch einmal autorisieren zu lassen, um zu vermeiden, etwa „in komischen Überschriften“ in ein „komisches Licht“ gerückt zu werden und eventuell Ärger höheren Orts in der Bundesregierung zu bekommen - gerade jetzt, „vor der Wahl“, sagt Andresen. „Damit ich weiß, was da kommt, und ob man es nicht anders formulieren kann“.

Andresen wies darauf hin, dass das Autorisieren von Wortlaut-Zitaten aus Interviews im Verhältnis zwischen Medien, einerseits und Politik, Regierung und Verwaltung andererseits in Deutschland üblich sei.
Viele Journalisten und auch die Journalistenverbände halten diese Praxis für problematisch, doch ist sie schwer zu brechen. Was bei der BA geschehen kann, wenn ein Journalist Äußerungen mit „komischen“ Effekten ohne vorherige Autorisierung ungefiltert oder eventuell sogar pointiert wiedergibt, beschreibt Andresen so: „Dann gibt es erstmal keine Interviews mehr mit dem.“

Doch Stefan Sauer bezweifelt, dass es bei Weises Auftritt bei der IHK Würzburg-Schweinfurt nur um die übliche Autorisierung von Interviews gehen sollte. Aus seiner Sicht gab es kein Missverständnis: „Es ging um den Vortrag selbst.“ Und genau in diesem Sinne habe er Weise auch vor seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass er den Artikel nicht in Berlin genehmigen lassen werde. Weise habe daraufhin gefragt: „Auch wörtliche Zitate?“ - und letztlich die Antwort akzeptieren müssen, dass alles, was er dort in Vortrag und Fragerunde vor den rund 60 Teilnehmern der Veranstaltung öffentlich äußere, genau wie gesagt in der Zeitung erscheinen könne.

Selbst im Falle eines Missverständnisses mag Anton Sahlender, der stellvertretende Chefredakteur der „Main-Post“, die Sache nicht als Petitesse ansehen: „Es kann nicht sein, dass solche grundgesetzwidrigen Ansagen gemacht werden.“ Weise trage dafür die Verantwortung. Und was sagte Weise nun am Donnerstag? Sauer resümiert: „Eine besonders aufregende Veranstaltung war es nicht.“

ddp