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Medien & TV Künftig besserer Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung
Nachrichten Medien & TV Künftig besserer Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung
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10:09 27.03.2009
Verbraucher in Deutschland sind künftig besser vor unerwünschter Telefonwerbung und teuren per Telefon geschlossenen Verträgen geschützt. Quelle: Thomas Seeber/ddp
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Der Bundestag stimmte einem Gesetz zu, das höhere Strafen für unerwünschte Werbeanrufe vorsieht und den Angerufenen mehr Rechte gibt. So sollen Verbraucher unter anderem leichter telefonisch geschlossene Verträge widerrufen können.

Telefonwerbung ohne die Einwilligung der Verbraucher war zwar auch bislang schon verboten. Das neue Gesetz stellt nun aber klar, dass die Einwilligung tatsächlich auch schon vor dem Anruf vorliegen muss - und nicht während eines Gesprächs nachträglich oder in einem völlig anderen Zusammenhang eingeholt werden darf. Firmen, die entgegen dem Verbot handeln, können mit einer Geldstrafe und Schadenersatz belangt werden und müssen unter Umständen mit einer Gewinnabschöpfung rechnen. Unternehmen dürfen bei Werbeanrufen zudem nicht mehr ihre Rufnummer unterdrücken, was bislang gang und gäbe ist. Tun sie dies trotzdem, droht ihnen eine Strafe.

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Telefonisch geschlossene Verträge können Verbraucher von nun an innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen, bei unerlaubten Werbeanrufen innerhalb eines Monats. Das neue Recht gilt auch für das Abonnement von Zeitungen und Zeitschriften sowie für Lotto- und Wettanbieter. Bislang hatte dort kein Widerrufsrecht gegolten. Die Frist beginnt erst, wenn der Verbraucher schriftlich - also per Brief, Fax oder E-Mail - über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Wird er über sein Recht nicht informiert, kann er auch noch später widerrufen.

Besser sollen Verbraucher künftig auch vor ungewollten Anbieter- oder Tarifwechseln etwa bei Telefon- und Handyverträgen oder Strom- und Gaslieferanten geschützt werden. Bislang konnten neue Anbieter, die Kunden telefonisch warben, bei den alten Anbietern die Verträge kündigen und auf sich umstellen. Das nutzten schwarze Schafe aus, um Kunden ungewollt und unbemerkt neue Verträge unterzuschieben, die oft teurer waren. Nun müssen Verbraucher dem neuen Anbieter schriftlich die Vollmacht geben, alte Verträge zu beenden.

afp