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Medien & TV Niederlage für Beckenbauer-Kinder vor BGH
Nachrichten Medien & TV Niederlage für Beckenbauer-Kinder vor BGH
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17:28 06.10.2009
Franz Beckenbauer Quelle: DDP (Archiv)

Ein solches „Generalverbot“ würde die Pressefreiheit in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen, betonte der BGH.

Im vorliegenden Fall ging es um die minderjährigen Kinder von Fußball-Idol Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in den Zeitschriften „Viel Spaß“, „Freizeit Aktuell“ und „Neue Woche“ Fotos, die den heute neunjährigen Joel und die heute fünfjährige Francesca Beckenbauer zeigten - jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil.

Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Medien Innovation GmbH, in deren Verlag die Zeitschriften erscheinen, untersagt, Fotos der Beckenbauer-Kinder bis zu deren 18. Lebensjahr zu veröffentlichen.

Die dagegen gerichtete Revision des Verlages war nun erfolgreich. Ein ausnahmsloses Verbot, Bilder von minderjährigen Kindern Prominenter zu veröffentlichen, sei nicht zulässig, entschied der BGH. Ein solcher umfassender Unterlassungsanspruch stehe einer Person auch dann nicht zu, wenn ihr Recht am eigenen Bild durch Berichterstattung der Presse mehrfach verletzt wurde.

Für die Frage der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung müsse „in jedem Einzelfall“ das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegen das Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre abgewogen werden. Eine solche Interessenabwägung könne nicht für Fotos vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen zudem offenbleibe, in welchem Zusammenhang sie veröffentlicht werden.

Etwas anderes gelte nicht deshalb, weil die hier formal als Kläger auftretenden Beckenbauer-Kinder noch minderjährig sind, betonte der 6. Zivilsenat. Zwar müssten Kinder und Jugendliche gegen die Presseberichterstattung in stärkerem Umfang geschützt werden als Erwachsene. Doch sei für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung auch bei Minderjährigen eine Abwägung zwischen deren Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit erforderlich.

Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei „auch bei Kindern und Jugendlichen bei vielfältigen, im Einzelnen nicht vorhersehbaren Lebenssachverhalten denkbar“, so der BGH. Ein Generalverbot, welches insbesondere bei jüngeren Kindern bis zu deren Volljährigkeit viele Jahre gelten würde, würde dem nicht gerecht.

Auf Verlangen der Beckenbauer-Kinder hatte der Verlag bezüglich der konkret strittigen Bilder teilweise bereits erklärt, diese nicht mehr zu veröffentlichen. Die Anwältin der beiden Kinder wollte aber ein Totalverbot der Veröffentlichung jeglicher Fotos von Joel und Francesca bis zu deren 18. Lebensjahr erstreiten. Der Persönlichkeitsschutz der Kinder müsse presserechtlich ebenso hoch gewertet werden wie der Schutz der Intimsphäre Erwachsener, argumentierte sie. Der Anwalt der Medien Innovation GmbH wies hingegen darauf hin, dass die Bilder schließlich „im öffentlichen Raum“ entstanden seien.

In einer ähnlichen Fallkonstellation hatte der BGH 2007 entschieden, dass Prominente nicht vorsorglich eine Veröffentlichung künftiger heimlich aufgenommener Fotos aus ihrem Privatleben verbieten lassen können. Damals scheiterte Ex-Schwimmstar Franziska van Almsick mit einer Klage.

ddp

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