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Medien & TV Schwarzseher haben keine Chance
Nachrichten Medien & TV Schwarzseher haben keine Chance
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09:07 10.06.2010
Flattert künftig nicht mehr ins Haus: Eine Rechnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ). Quelle: dpa
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Der Kalauer „Heute schon GEZahlt“ aus den Kinospots der Gebühreneinzugszentrale gehört künftig der Vergangenheit an. Am Mittwoch hat die für Rundfunk zuständige Länderkommission beschlossen, die umstrittene Abgabe in ihrer bisherigen Form abzuschaffen. Am Donnerstag werden sich die Ministerpräsidenten mit der Reform befassen, ihre Zustimmung gilt als sicher. Selten waren sich Politik, Sender und Experten in Sachen Rundfunkgebühr so einig: Künftig soll eine Pauschale pro Haushalt eingezogen werden – ganz egal, ob in diesem überhaupt ein Fernsehgerät steht, Radio gehört oder im Internet empfangbare Programme konsumiert werden.

Das jetzt beschlossene Modell war von Verfassungsrechtler Paul Kirchhof ausgearbeitet worden. Die Vorteile: Der Streit darüber, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smartphones) erhoben werden sollen, mit denen auch ferngesehen werden kann, ist vom Tisch. Das lästige Aufspüren von „Schwarzsehern“ durch die Kontrolleure der GEZ fällt weg – denn die Beweislast ist nun umgedreht: Pauschal muss jeder Haushalt wohl erst einmal zahlen, erst dann können Ausnahmen beantragt werden. Die Verwaltung einer solchen Abgabe könnte effektiver und günstiger werden.

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Eine Gebührenerhöhung hatten die Reformer nicht im Sinn. „Das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm“, betonte Kirchhof bei der Vorstellung seines Gutachtens Anfang Mai. Auch die Länderchefs, allesamt aus SPD und CDU/CSU, wollen keine versteckte Gebührenerhöhung. Mehr als 17,98 Euro pro Monat – so viel zahlt derzeit ein Fernsehbesitzer als Höchstgebühr – soll also auch künftig niemand zahlen müssen.

An der Vorgabe der Gebührendeckelung scheitert ein von Kirchhoff angeregtes Reformdetail, über das bei zahlreichen SPD- und Unionspolitikern eigentlich Einigkeit herrscht: die Werbefreiheit im Programm von ARD und ZDF. Zwar nehmen die beiden Sender mit ihrer eingeschränkten Werbung und dem Sponsoring von Sendungen pro Jahr lediglich rund 230 Millionen Euro ein – bei etwa 7,3 Milliarden Euro Gebührengeldern. Dennoch hatten vor allem die Privatsender, die angesichts der Wirtschaftskrise mit deutlichen Werberückgängen zu kämpfen haben, im Vorfeld der Verhandlungen eine Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Sender gefordert. Doch nach der gestrigen Runde ist klar: Mit dem auszuhandelnden neuen Rundfunkstaatsvertrag, der dann 2013 in Kraft tritt, gibt es in dieser Frage nur wenige Änderungen: Das Sponsoring an Sonn- und Feiertagen, sowie werktags nach 20 Uhr soll wegfallen, allerdings nicht für Sportereignisse, die den Löwenanteil ausmachen. Von Brauereien präsentierte Krimis gäbe es dann aber nicht mehr.

Die nun angekündigte Reform klingt simpel – und doch bleiben Fragen. Was passiert mit den Gebührenbefreiungen für sozial Schwache? Kirchhof will, dass auch Hartz-IV-Empfänger in Zukunft zahlen, den Betrag aber über das Wohngeld ersetzt bekommen – kämen dann Mehrkosten auf den Staat zu? Die Debatte hierüber ist noch nicht zu Ende. Und was geschieht mit der GEZ und ihren 1100 Mitarbeitern? Eine nur noch kleine GEZ-Behörde mit „deutlich abgespeckter Verwaltung“ sieht Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien, kommen. „Damit würde der Berufsstand der GEZ-Sheriffs aussterben. Die sind künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil.“

Christiane Eickmann / dpa