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Medien & TV Springer prüft Klage gegen Bundesregierung
Nachrichten Medien & TV Springer prüft Klage gegen Bundesregierung
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18:34 31.01.2010
Das Verlagshaus in Berlin. Quelle: dpa (Archiv)
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Springer prüft Klage gegen Bundesregierung: Das Gesetz zum Mindestlohn sei rechtswidrig zustande gekommen, fügte sie am Samstag hinzu und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Umstände und Hintergründe seiner Einführung seien ein „Skandal erste Güte“.

Springer hatte 2007 den privaten Zustelldienst Pin Group mehrheitlich übernommen. Nach der Einführung des Branchenmindestlohns von 9,80 Euro pro Stunde für die Briefzusteller mussten zahlreiche Tochterfirmen Insolvenz anmelden. Das Medienhaus verlor bei diesem Engagement nach Angaben von Fels eine Summe im „dreistelligen Millionenbereich“.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Donnerstag den Post-Mindestlohn wegen gravierender Verfahrensfehler gekippt und damit den Klagen mehrerer privater Konkurrenten der Deutschen Post und des Arbeitgeberverbandes BdKEP Recht gegeben. Es sei versäumt worden, den Post-Konkurrenten die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben, begründete der 8. Senat seine Entscheidung.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte derweil von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine neue Mindestlohn-Verordnung für Briefzusteller. „Frau von der Leyen muss jetzt eine überarbeitete Verordnung vorlegen und den Fehler beseitigen. Das ist ohne weiteres möglich“, sagte Bsirske der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Das Bundesverwaltungsgericht habe lediglich einen Formfehler im Verfahren beanstandet, den Post-Mindestlohn aber nicht kritisiert, „sondern vielmehr seine Notwendigkeit bestätigt“

dpa