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Medien & TV Wem gehört das ZDF?
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00:15 29.03.2014
Von Imre Grimm
Die hohe Staatsquote in den ZDF-Gremien ist verfassungswidrig. Quelle: haz
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Mainz/Karlsruhe

Es herrscht kein Mangel an Gremien beim ZDF, aber eine Runde ist besonders bizarr: der sogenannte „Programmausschuss Chefredaktion“. Dort lassen sich die ZDF-Chefredakteure zum Beispiel die Planungen für ihre Wahlberichterstattung abnicken – und zwar von Generalsekretären der Parteien im Deutschen Bundestag. In der 23-köpfigen Runde sitzen ganz selbstverständlich Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sowie fünf ehemalige Bundesminister und ein Ex-Ministerpräsident und prüfen, ob das ZDF über ihre Partei auch angemessen zu berichten gedenkt. Es ist fast, als würde Barack Obama den Leitartikel der „New York Times“ diktieren.

Es ist nur ein Beispiel für das symbiotische Verhältnis zwischen dem Zweiten Deutschen Fernsehen und der Politik. Gestern nun der Paukenschlag aus Karlsruhe: Die hohe Staatsquote in den ZDF-Gremien ist verfassungswidrig.

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Mit Blick auf die Gepflogenheiten der vergangenen fünf Jahrzehnte klang die Frage nach der „Staatsferne“ des ZDF fast putzig: Der 77-köpfige Fernsehrat (der unter anderem den Intendanten wählt) ist sauber in Rot und Schwarz sortiert. Sind Intendant und Programmchef „schwarz“, ist der Chefredakteur „rot“. Und im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzen drei aktuelle und zwei ehemalige Ministerpräsidenten mit am Tisch, wenn es um Etats, Posten und Strategien geht. Bei keinem anderen deutschen Sender – Bayerischer Rundfunk inklusive – ist der politische Einfluss höher. Man kennt sich, man scherzt, man kungelt.

„Schattenlager“ und sogenannte „Freundeskreise“

Tapfer schwört noch jeder ZDF-Intendant, dass ihm selbstverständlich kein Politiker in die Speichen greife. Und das wäre auch zu plump. Die Einflussnahme geschieht subtiler: in den sogenannten „Freundeskreisen“, mächtigen politischen Seilschaften hinter den Gremien. Diese „Schattenlager“ versammeln sich einerseits hinter dem früheren CDU-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, andererseits hinter der ehemaligen SPD-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann. Verfassungsrichterin Renate Baer frotzelte munter, das klinge ja alles „sehr idyllisch“.

Das liegt an dem Geburtsfehler des ZDF: Gegründet wurde der „Sender der Länder“ als Kompromiss, nachdem Karlsruhe 1961 ein zentral gesteuertes „Ade-nauer-Fernsehen“ als Gegenpol zur vermeintlich linksdominierten ARD-Familie verboten hatte. Das Grundgesetz fordert zwar „Staatsferne“, blieb aber schwammig bei der Frage: Wann ist Politik Politik? Die Länderregierungen ließen sich umfangreiche Rechte in den Staatsvertrag schreiben. Seitdem sah noch jeder rheinland-pfälzische Landesfürst Mainz als publizistischen Arm der Staatskanzlei – von Helmut Kohl bis Kurt Beck.

Der befand sich gestern in einer Zwickmühle: Er klagte quasi als Kurt Beck, der damalige Ministerpräsident, gegen sich selbst: Kurt Beck, den ZDF-Verwaltungsratschef. Das Urteil bezeichnete er als „Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

Im Einzelnen: Künftig müssen in den ZDF-Gremien „jedem staatlichen und staatsnahen Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüberstehen“. Mehr noch: Fernsehratsmitglieder, die Verbände und gesellschaftliche Gruppen repräsentieren, dürfen nicht mehr gleichzeitig Staats- und Parteiämter ausüben. Zum „Staat“ zählen laut Urteil Mitglieder von Regierungen, politische Beamte und die Vertreter der Kommunen – nicht aber Vertreter von Berufskammern, Hochschulen oder Parteimitglieder.

44 Prozent der 77 Fernsehräte seien derzeit dem Staat zuzurechnen, heißt es im 29-seitigen Urteil. Die konservativ regierten Länder Bayern, Hessen, das Saarland und Sachsen sahen das naturgemäß anders. Die Gremien seien „föderal und pluralistisch besetzt“, hieß es, man dürfe die Damen und Herren nicht einfach „schematisch zusammenrechnen“. Das Gericht widerspricht – und zeigte sich äußerst befremdet von der Praxis, auch Sitze von gesellschaftlichen Gruppen mit Parteifunktionären zu besetzen. 

„Das Urteil ist klar, und es zeigt deutlich den Politikern die Grenzen ihres Einflusses auf.
Nikolaus Brender, ehemaliger ZDF-Chefredakteur

Ein Mann hatte gestern richtig Spaß: der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. An seinem Fall hatte sich der Konflikt entzündet: Gegen den Willen des Intendanten und weer Teile der ZDF-Redaktion hatte sich der CDU-dominierte Verwaltungsrat unter Federführung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch 2009 geweigert, Brenders Vertrag zu verlängern. Die Folge: ein Aufschrei selbst bei konservativen Medien. Brender ging im Zorn – Koch hatte überrissen: Schon 2010 wollten die Grünen klagen, fanden aber keine Unterstützer. Kurt Beck, seit 1999 ZDF-Verwaltungsratsschef, wollte die Sache lieber im stillen Kämmerlein ausputzen, doch Bayern und Hessen blieben hart. Deshalb dann doch die Klage, zähneknirschend. „Ich glaube, die Auseinandersetzungen um meinen Fall haben sich gelohnt“, sagte Brender gestern. „Das Urteil ist klar: Es erfordert eine Menge an Veränderungen in den Bundesländern, neue Staatsverträge. Und es zeigt deutlich den Politikern die Grenzen ihres Einflusses auf.“

Kritik kommt bemerkenswerterweise aus den Reihen des Gerichts selbst: Verfassungsrichter Andreas Paulus wünschte sich einen grundsätzlichen Ausschluss von Regierungsmitgliedern wenigstens im ZDF-Verwaltungsrat. Er wich als einziger Richter vom Votum des Ersten Senats ab. „Eine Wiederholung des Falls Brender ist mit diesem Urteil nicht ausgeschlossen“, glaubt Paulus.

Bis Juni 2015 haben die Länder nun Zeit, die Gremienstruktur zu reformieren. Knackpunkte gibt es – neben der Politikquote – genug: Ist es zum Beispiel noch zeitgemäß, dass zwar der Bund der Vertriebenen und die Veterinärdirektorin der Stadt Darmstadt das ZDF kontrollieren, nicht aber Migranten, Datenschützer, Künstler oder irgendjemand unter 35 Jahren? Die Debatte hat gerade erst begonnen.

Und die ARD?

44 Prozent beträgt in den ZDF-Aufsichtsgremien die Staatsquote, also der Anteil von Mitgliedern, die staatliche Strukturen repräsentieren. Noch deutlich höher ist der Anteil von Politikern insgesamt. In den Gremien der neun ARD-Anstalten ist die Präsenz der Politik geringer: Im NDR-Rundfunkrat (entspricht dem ZDF-Fernsehrat) liegt sie bei strenger Zählung unter 15 Prozent. In NDR-Gremien sitzen keine Vertreter aktueller Regierungen. In Hamburg geht man davon aus, dass das Urteil keine Reform der Gremien nötig macht. Im NDR-Verwaltungsrat sitzen zwölf Mitglieder: Ulf Birch (ver.di), Dagmar Gräfin Kerssenbrock (CDU), Thea Dückert (Grüne), Eckhard Gorka (Evangelische Kirche), Helmuth Frahm (SPD), Irene Johns (Kinderschutzbund), Sigrid Keler (SPD), Erwin Mantik (Haus und Grund), Eva Möllring (CDU), Volker Müller (Unternehmerverbände Niedersachsen), Bernd Reinert (CDU) und Silva Seeler (SPD). Die Mitglieder des NDR-Rundfunkrates erhalten eine Aufwandsentschädigung von 511,25 Euro pro Monat. Bei Radio Bremen gibt’s 98 Euro monatlich, dazu 41 Euro pro Sitzung und 160 Euro für die Teilnahme an ARD-Programmbeiratssitzungen. ZDF-Fernsehräte bekommen 511,29 Euro monatlich plus Sitzungsgeld (51,13 Euro je Sitzungstag) und Tagegeld (23,01 Euro).

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