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Nachrichten Medien & TV WikiLeaks-Leck fördert Knebelvertäge von Mitarbeitern zutage
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11:57 13.05.2011
Mitarbeiter der Enthüllungsplattform Wikileaks müssen bei Weitergabe von Informationen hohe Geldstrafen zahlen. Quelle: dpa
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Julian Assange ist persönlich unter Druck, sein Projekt WikiLeaks nicht weniger. Möglicherweise ist so zu erklären, dass er jetzt zu Mitteln greift, die so gar nicht zu den Grundsätzen der Hacker-Kultur passen, in der die Enthüllungsplattform entstanden ist. Die Mitstreiter des Projekts müssen jetzt eine Art Knebelvertrag unterschreiben, wie ein ehemaliger Aktivist enthüllte, der sich weigerte. Die Weitergabe von Dokumenten und anderen Informationen wird darin mit einer Geldstrafe von zwölf Millionen Pfund (rund 14 Mio Euro) bedroht.

„Alle von WikiLeaks bereitgestellten Informationen, wie oben definiert, sind vertraulich und bleiben das Eigentum von WikiLeaks“, heißt es in der Verschwiegenheitserklärung, die von der britischen Wochenzeitung „New Statesman“ veröffentlicht wurde. Die Definition umfasst auf der einen Seite die von den „Whistleblowern“ bereitgestellten „Leaks“, also vertrauliche Dokumente wie die internen Berichte von US-Botschaften aus aller Welt, zum anderen auch Informationen über interne Abläufe von WikiLeaks.

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„Das Urheberrecht an den geleakten Dokumenten hat Wikileaks natürlich nicht“, sagte der Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, Guido Strack, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Bei den eigenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen könne hingegen schon ein gewisser rechtlicher Schutz geltend gemacht werden - wie es bei jedem investigativ arbeitenden journalistischen Medium der Fall sei. So müsse es etwa die Möglichkeit geben, sich gegen die Weitergabe der Namen von Informanten rechtlich abzusichern, erklärte Strack.

Dass die Verschwiegenheitserklärung jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, geht auf die Weigerung des ehemaligen WikiLeaks-Aktivisten James Ball zurück, das vorgelegte Papier zu unterschreiben. Aufgrund seiner Tätigkeit für mehrere Medien sei er es gewohnt, mit Verschwiegenheitserklärungen umzugehen, erklärte Ball, der jetzt als Journalist für die britische Tageszeitung „The Guardian“ arbeitet. „Das WikiLeaks-Dokument ist das um Größenordnungen restriktivste, das mir jemals untergekommen ist.“

Er sei im Januar der einzige aus einer Gruppe von rund zehn Leuten gewesen, der seine Unterschrift verweigert habe, berichtete Ball. Assange und seine Vertrauten hätten danach stundenlang versucht, ihn doch noch zum Unterzeichnen zu bringen.

WikiLeaks verteidigte das Vorgehen. „WikiLeaks arbeitet an Informationen, die das Schicksal von Staaten und anderen mächtigen Gruppen verändern können“, hieß es in einer Erklärung, die über den Internet-Dienst Twitter veröffentlicht wurde. „Wir sind stolz darauf, jedes mögliche Mittel einzusetzen, um unsere Quellen, Mitarbeiter, Freiwillige und Unterstützer vor denjenigen Gruppen zu verteidigen, deren Maßnahmen gegen uns juristischen Zwang, Bestechung und Gewalt einschließen.“

Gegen juristischen Zwang wehrt sich Assange vor allem ganz persönlich: Seit Monaten ermittelt die schwedische Justiz wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung. Ein britischer Richter hat den Auslieferungsantrag aus Schweden für rechtmäßig erklärt. Zur Berufung Assanges soll es am 12. Juli in London eine Anhörung geben.

Mit der Veröffentlichung von Dokumenten zu den Konflikten im Irak und in Afghanistan, zu den internen Vorgängen im US-Gefangenenlager Guantanamo oder zu den Einschätzungen amerikanischer Diplomaten hat WikiLeaks im vergangenen Jahr die internationalen Beziehungen bewegt. In seinem gerade erschienenen Jahresbericht bezeichnet Amnesty International 2010 als das Jahr, in dem „Aktivisten und Journalisten neue Technologien eingesetzt haben“, um Machthaber mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren und so dazu zu drängen, Menschenrechte stärker einzuhalten. Diese Entwicklung habe auch dazu geführt, repressive Regime zu stürzen.

Ausgestiegen ist gleichwohl der ehemalige WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg. Anschließend veröffentlichte er ein Buch über seine Erfahrungen. Bei WikiLeaks gebe es keine Transparenz, kritisierte Domscheit-Berg, der inzwischen das konkurrierende Projekt OpenLeaks gegründet hat. Vielmehr seien Entscheidungsprozesse allein von der Person des Gründers Julian Assange abhängig. Dieser hat ebenfalls ein Buch angekündigt, das auf Deutsch im Verlag Kiepenheuer & Witsch erscheinen soll. Einen Erscheinungstermin gibt es zurzeit nicht, nachdem ursprünglich einmal der April genannt worden war.

WikiLeaks und sein Gründer bleiben ein Phänomen, das sich nicht ganz durchschauen lässt. Die interne Transparenz von WikiLeaks sei ein generelles Problem, sagt Struck vom Whistleblower-Netzwerk. „Der Druck wird umso höher, je weiter sich WikiLeaks von seinem ursprünglichen Credo entfernt, alle Dokumente unverzüglich zu veröffentlichen.“

dpa

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