HAZ-Kommentar: Ausgangssperren in Niedersachsen helfen kaum gegen Corona

Das Wort hat Wucht: Ausgangssperre. Es steht für einen dramatischen Eingriff in unsere Freiheit. Nicht mehr zu jeder Zeit selbstbestimmt die Wohnung verlassen zu dürfen, ist für Menschen im Grunde unzumutbar. Wenn der Staat das allen Ernstes verlangt, muss er sehr gute Gründe vorweisen. Dass die Landesregierung in Niedersachsen jetzt mit diesem Instrument jongliert, ist jedoch eher politisch als praktisch zu verstehen – und damit nicht ungefährlich. Seht her, wir tun etwas: Die Ankündigung oder auch Androhung von Ausgangssperren für Gebiete mit vergleichsweise hohen Corona-Infektionszahlen soll offenbar zunächst die gewaltige Blamage von Politik und Verwaltung in dieser Woche überdecken. Weil sich die „Osterruhe“ am Ende als nächtliche Schnapsidee von Kanzlerin und Landeschefs entpuppt hat, versucht Niedersachsens Große Koalition nun, mit martialischen Ansagen wieder in die Offensive zu kommen. Dabei geht es weniger darum, was ein spätabendliches Ausgangsverbot in einem vielfach ländlich geprägten Bundesland wirklich nützen würde. Zumal es schon tief einschneidende Kontaktbeschränkungen gibt und das öffentliche Leben ohnehin längst ausfällt. Wichtiger erscheint die Botschaft dahinter: Seht her, wir wissen, um was es geht – und tun etwas. Ja, es ist bitter nötig, dass Politik und Verwaltung jenen Respekt vor Ihrer Arbeit zum Schutz unserer Gesundheit wieder herstellen, den sie in den letzten Wochen mehr und mehr verspielt haben. Nur spricht leider nicht viel dafür, dass dies mit immer neuen Ankündigungen noch gelingt. Was jetzt zählt, sind Taten und Erfolge. Dass die Chefinnen und Chefs der Kommunen in Niedersachsen eher wenig Motivation erkennen lassen, den nächtlichen Hausarrest wirklich zu erlassen und dann auch durchzusetzen, zeigt, wie weit der Weg da noch ist. Es kann gut sein, dass die markig annoncierten Schritte in der Praxis am Ende nicht viel wert sind. Alles wird zerredet: Schlimmer noch: Auch die Ausweg-Strategie, mit der nach Vorstellungen des Landes einzelne Modell-Kommunen einen Rückweg zum halbwegs normalen Leben früherer Zeiten ausprobieren sollen, droht im Klein-Klein schon zerredet zu werden. Und das alles vor dem Hintergrund einer wahrlich zermürbten Gesellschaft – die in ihrer großen Mehrheit weiter gern alles richtig machen will, aber sich langsam fragt, wie das noch gehen soll. Zumal die nächste Viruswelle anrollt, von der noch niemand sagen kann, wie hoch sie diesmal sein wird. Das Raunen aus der Forschung jedenfalls ist beachtlich. So bleibt in diesen Tagen erstmal nur die Hoffnung – auf die Vernunft und auf ein Osterfest als kleinen Wellenbrecher. Ob das reicht? Von Hendrik Brandt