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Meinung „Section Control“: Ausgeblitzt hat es sich nicht
Nachrichten Meinung „Section Control“: Ausgeblitzt hat es sich nicht
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00:20 15.03.2019
Erfolg für den Kläger: Der Streckenradar an der Bundesstraße 6 muss stillgelegt werden – erst einmal. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Der Beifall vieler Autofahrer dürfte der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover gewiss sein – so wie der Jubel eigentlich immer groß ist, wenn man Behörden nachweisen kann, dass die gefürchteten und gehassten „Blitzer“ zur Messung von Geschwindigkeitsübertretungen falsch aufgestellt, falsch geeicht oder deren Messergebnisse ungültig sind. Der Fall aber, der jetzt in Hannover verhandelt wurde, hat eine besondere Dimension.

Der „Super-Blitzer“, um den es hier geht, ist nämlich der erste seiner Art in Deutschland. Und es ist auch gar kein Blitzer mehr, sondern eine Art Streckenradar, das ohne Ansehen von Gut und Böse erst einmal alle Autofahrer und deren Kennzeichen erfasst und am Ende prüft, wer zu schnell gefahren ist und wer nicht. Dass eine solche Methode heikel ist, wussten die niedersächsische Landesregierung und alle beteiligten Behörden von Anfang an. Schließlich gibt es nicht erst seit gestern eine große öffentliche Debatte über die Rechte der Bürger an den eigenen Daten. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2018 die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung zu Fahndungszwecken in Teilen für verfassungswidrig erklärte, konnte man ahnen, dass die von den Behörden gefeierte Geschwindigkeitsmessung per Section Control in Hannover einen schweren Stand haben dürfte. Räumte doch Karlsruhe dem Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung einen hohen Stellenwert ein.

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Die niedersächsische Landesregierung muss sich nun sagen lassen, dass sie ihr neues System gegen Temposünder nicht hätte einführen dürfen, ohne die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Das heißt: Gäbe es das neue Polizeigesetz schon und stünde darin, was bei der Geschwindigkeitsmessung per Section Control alles zu beachten ist, müssten die Radargeräte jetzt womöglich nicht stillgelegt werden. In der Debatte um das an anderen Stellen über das Ziel hinausschießende Polizeigesetz der großen Koalition in Niedersachsen ist das eine weitere peinliche Note.

Das Urteil aus Hannover wiederum ist glasklar: Wenn der Staat schon in Bürgerrechte eingreift, reicht es nicht, dass er dafür gute Gründe anführen kann – etwa die hohe Zahl der Verkehrstoten, die es durch ein Vorgehen gegen Temposünder zu senken gelte. Er muss auch klare Regeln definieren. So gesehen ist der Richterspruch richtig und wichtig: Er problematisiert, dass sich der Staat als Datenkrake geriert. Er gibt aber noch keine letzte Auskunft darüber, ob am Ende nicht doch das Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit über dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stehen hat – wofür ja einiges spricht. Verfahren wie das in Laatzen sind in etlichen Ländern Europas Usus. Schwer vorstellbar, dass Deutschland da auf Dauer eine Insel bleibt.

Von Volker Goebel

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