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Meinung Bürgerinitiativen: Dagegen, dagegen
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21:49 22.02.2019
Demonstranten in Thüringen: Wohin mit der Stromtrasse? Quelle: Arifoto Ug/Michael Reichel/dpa
Hannover

Es ging wieder schnell: Kaum war in dieser Woche öffentlich geworden, wo die Netzbetreiber ihre gewaltigen neuen Stromtrassen vergraben wollen, da gab es schon Protestplakate. Es wird ein heißer Kampf werden, bis durch diese Leitungen Windstrom aus dem Norden in den Süden der Republik fließen kann. Vielleicht wird auch gar nichts draus – es wäre nicht das erste Großprojekt im Land, das im Sturm von Protesten, Pannen und Bedenken aus allen möglichen Ecken zerbröselt. Damit ja nur alles so bleiben kann, wie es ist.

Keine Frage, man kann über den Nutzen dieser Leitungen und die Umsetzung der Energiewende streiten. Man muss sogar jede Menge Fragen stellen, um jeden denkbaren Schaden auszuschließen. Und man kann gut argumentieren, dass es für die Landschaft besser ist, die Kabel einzugraben als sie an Masten aufzuhängen – auch wenn das Milliarden mehr kostet.

Nur: Irgendwann muss dann auch mal entschieden und gehandelt werden. Wenn das im Konsens geschieht, ist es umso besser, wenn aber nicht, dann gilt das, was demokratisch beschlossen worden ist. Auch für diejenigen, die dagegen waren.

Aus Sorge um die gesellschaftliche und politische Stabilität im Land gibt es solche Entscheidungen immer seltener. Das Zutrauen in die Entscheidungsfähigkeit unseres Gemeinwesens nimmt ab. Dabei wird gerade in der Politik immer wieder unterstellt, dass „die Menschen“ diese oder jene klare Festlegung nicht aushalten würden. Aber stimmt das? Ist es nicht vielmehr so, dass die Schaukelpolitik, die mal hier, mal dort um Applaus buhlt, für Instabilität sorgt?

Wer immer nur sagt, was er nicht will, verspielt am Ende die Freiheit

Unsere Demokratie ist nicht auf Effizienz ausgelegt, da sind uns kaum kaschierte Diktaturen wie vor allem die chinesische haushoch überlegen. Bei uns geht es um mehr: um die möglichst breite Beteiligung aller an den notwendigen Festlegungen. Man kann das auch Freiheit nennen. Die aber hat zwei Seiten: Die Freiheit von äußerem Druck bringt zugleich die Freiheit zur Gestaltung mit sich. Und damit zu Entscheidungen – auch harten. Ohne sich zu drücken.

Anders gesagt: Wer in der Gesellschaft vor lauter Kampf um Rechte die Pflichten aus dem Auge verliert, wird zum Problem.

Das gilt für Menschen, die in Umweltfragen stets gegen, aber nie für irgendetwas sind, genauso wie für politische Links- oder Rechtsausleger, die nur noch sehen, was sie sehen wollen. Es wird jetzt darauf ankommen, die Stabilität im Land nicht mit Friedhofsruhe zu verwechseln. So wie es ist, wird es in vielen Bereichen unseres Lebens nicht bleiben.

Energiewende, Zuwanderung, Wandel des Sozialstaats und vor allem die Digitalisierung werden vieles auf den Kopf stellen. Es liegt auch an uns, ob uns dabei übel wird – oder wir ganz neue Perspektiven entdecken.

Von Hendrik Brandt

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