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Kommentar: Weihnachtsgeld light freut Beamte in Niedersachsen

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20:54 05.06.2019
Beamte in Niedersachsen sollen von 2020 an einen jährlichen Bonus erhalten. Quelle: Monika Skolimowska/ZB/dpa
Hannover

Der öffentliche Druck auf die CDU war offenbar zu groß: vom Koalitionspartner und den Gewerkschaften. Selbst der sonst so sparsame Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) konnte am Ende die Bonuszahlungen für Beamte nicht mehr verhindern. Man könnte auch von einem Weihnachtsgeld light sprechen, auch wenn die CDU es nicht so nennen will. Dass die Gewerkschaften bereits die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes feiern, ist auch ein Teil des politischen Spiels.

Unter dem Strich bleibt ein Zuschlag für die Staatsdiener, der manchen Arbeitnehmer oder Selbstständigen verärgern mag, der aber durchaus gerechtfertigt erscheint. Vor allem, um die Attraktivität des Standorts Niedersachsen für Beamte zu erhöhen. Die Abwanderung von Lehrern oder Polizisten in andere Bundesländer, die besser bezahlen, scheint inzwischen besorgniserregende Größenordnungen anzunehmen. Wer fähige Köpfe behalten will, der muss auch etwas anbieten. Das gilt speziell für untere und mittlere Einkommensgruppen. Insofern ist es wichtig, dass Beförderungsmöglichkeiten zum Paket der CDU gehören. Fraglich ist eher, dass 300 Euro im Jahr die Betroffenen davon überzeugen werden, doch im Land zu bleiben.

Das letzte Wort dürfte ohnehin noch nicht gesprochen sein, weil zwischen den Bonuszahlungen der CDU und dem Weihnachtsgeld der SPD immer noch viele Millionen Euro liegen. Neue Schulden muss die Landesregierung dafür nicht machen, denn die Steuerquellen sprudeln trotz der etwas sinkenden Erwartungen munter weiter. Die Frage ist, ob und wie nun die Beamten von diesem Umstand profitieren.

Von Marco Seng

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