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Kommentar der HAZ zur Steuerschätzung: Das Land muss sparen – nur wo?

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20:41 13.05.2019
Gemeinsam für mehr Geld: Feuerwehrkräfte demonstrieren im Dezember 2018 für eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Na endlich. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat ein Ende der Weiter-so-Politik verkündet. Nicht einfach so, sondern weil er es muss. Denn die Kurven, die den Steuerkassen seit 2012 Jahr für Jahr ein rasantes Plus versprochen haben, senken sich in etwa zwei Jahren sanft ab. Keine Rezession, aber eine Delle, sagt Hilbers. Und weil er ein vernünftiger Mann ist, sagt er etwas, das bisher für die große Koalition in Hannover undenkbar war: Wir müssen sparen. Bleibt nur die Frage: Wo? Die Antwort ist relativ einfach, weil das Land kaum andere Möglichkeiten hat: beim eigenen Personal. Doch wie das, wenn die Bevölkerung nach immer mehr Polizisten, Lehrern und Kita-Kräften verlangt? Die Antwort ist offen.

Dass das vorerst so bleibt, liegt auch daran, dass diese Regierung etwas Untypisches gemacht hat. Sie hat in relativ kurzer Zeit unheimlich viel Geld verbraten. So hat sie auf einen Schlag die Kindergartengebühr gestrichen. Eigentlich wollten SPD und CDU dies Schritt für Schritt tun, doch die Versuchung war einfach zu groß, den Wählern (vor allem denen aus der Mittelschicht) zu zeigen: Wir sind für euch da.

Gutes wollte die Regierung auch den (nach wie vor) vielen Krankenhäusern im Lande tun und griff bei den Investitionskostenzuschüssen in den Spendiersack – anstatt die Frage aufzuwerfen, ob nicht manche Städte mit Kliniken überversorgt sind, während andere Regionen darben. Dass das Land etliche Millionen aufwendet, um die Universitätsmedizin in Göttingen wie auch in Hannover zukunftsfähig zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Denn diese Ausgaben sind wichtig und richtig, weil der Zukunft zugewandt.

Finanzminister Hilbers hat nun erklärt, dass man für ein Lieblingsvorhaben der Sozialdemokraten wohl kein Geld übrig habe: für eine Wiedereinführung des noch von der Regierung Christian Wulffs gestrichenen Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte. Sie werden seit Jahren in Niedersachsen relativ schlecht besoldet (können sich aber im Ruhestand über eine vergleichsweise hohe Pension freuen). Dadurch sparte das Land viel Geld, einerseits. Andererseits hat die Streichung des Weihnachtsgeldes in Zeiten voller öffentlicher Kassen tatsächlich zu einem Standortnachteil Niedersachsens geführt, wenn es um die Anwerbung von Lehrern oder auch Spitzenbeamten geht. Denn anderswo lässt sich schlicht besser verdienen.

Wenn Hilbers nun zum Sparen rät, verdient er dafür kein Sonderlob – denn das ist die Pflicht eines jeden Finanzministers. Die Kür wäre, wenn die Landespolitik Vorschläge machen würde, was man ersatzlos streichen könnte, um anderes zu ermöglichen. Dem Wähler fielen da ein oder zwei Ministerien ein. Und der Politik?

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Von Michael B. Berger

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