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Kommentar zu den Abgasmessungen: Das Gericht schafft klare Regeln

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21:13 26.06.2019
Der Europäische Gerichtshof macht strenge Vorgaben für Abgasmessungen. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Hannover

Es ist ein entwürdigendes Schauspiel. Von allen Seiten wird an den Grenzwerten für Luftqualität gezerrt, die wegen der Betrügereien der Autolobby kaum einzuhalten sind. Ein paar Dutzend Lungenärzte stellen die Grenzwerte mit großem medialen Echo infrage. Der Landesminister will die Messgeräte etwas aus dem Dreck rücken. Und die Bundesregierung findet, wenn sich die Schadstoffwerte allmählich den Grenzwerten annäherten, dann müsse man diese nicht mehr ernst nehmen. Nun stellt der Europäische Gerichtshof klar: Grenzwerte sind einzuhalten. Das ist banal, das ist richtig – aber wie so oft wird es die Falschen treffen. Die Chance jedenfalls steigt, dass Tausende sich neue Autos kaufen müssen – oder die Kernstädte umfahren.

Gut ist an dem Urteil, dass es vor allem jene Länder trifft, die es bisher nicht so genau nehmen mit der Luftqualität. Oder glaubt wirklich jemand, dass die Luft in italienischen, griechischen oder rumänischen Zentren besser ist als bei uns? Fahrverbote aber gibt es nicht dort, sondern in deutschen Städten – weil die Deutschen ihre Mess-Hausaufgaben mal wieder super exakt machen. Gut ist an dem Urteil auch, dass es klar zeigt: Die Interessen der Menschen in Europa werden von europäischen Institutionen besser geschützt als von nationalen. Zu eng sind im Autoland Deutschland (und in Niedersachsen zumal) die Verstrickungen mit der Autoindustrie.

Für Hannover kann man nur hoffen, dass die Messwerte weiter so fallen wie bisher. Dann sind wir dicht daran, an Fahrverboten vorbeizukommen. Das kann fast jeder beeinflussen. Wenn jeder nur einen Tag pro Woche versucht, aufs Auto zu verzichten, sind wir aus der gesamten Debatte raus.

Von Conrad von Meding

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