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Kommentar zum Bürokratieabbau in Niedersachsen: Schwere Aufgabe – gerade auch mental

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00:19 28.06.2019
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will Bürokratie abbauen. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

Wenn im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung unter der Leitung der Stabsstelle Bürokratieabbau zunächst eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden muss, die sich – Zitat – „mit der Errichtung, Verortung und dem strukturellen Aufbau einer sogenannten Clearingstelle befasst“, deren Ziel die Verhinderung von unnötigem bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft ist – dann bekommt man eine vage Vorstellung davon, wie schwierig diese Aufgabe sein könnte. Gerade auch mental.

Im Prinzip ist die deutsche Politik schon länger auf dem richtigen Weg. Seit 2015 gibt es auf Bundesebene die Regelung, dass für jedes neue Gesetz ein anderes weichen muss – im Idealfall sollen dadurch die Belastungen der Unternehmen sinken, zumindest sollte sich der Aufwand nicht erhöhen. Für die ersten drei Jahre fällt die Bilanz positiv aus: Laut Jahresbericht ist die Belastung für die deutsche Wirtschaft um knapp 2 Milliarden Euro gesunken.

Diese Rechnung hat leider einen Schönheitsfehler: Die Regelung betrifft nur die gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene. Wenn EU-Richtlinien oder internationale Verträge neue Vorschriften nötig machen, taucht das in dieser Statistik als zusätzliche Belastung nicht auf. Auch Länder und Kommunen wollen bisweilen viele Dinge sehr genau wissen, an deren Sinn gerade der Mittelstand oft zweifelt. Die Herausforderung für die Landesregierung ist also nicht ganz klein – insofern passt es ins Bild, dass das Wirtschaftsministerium einen großen Teil der zuletzt neu geschaffenen Stellen bekommen hat. Ohne Bürokraten lässt sich Bürokratie offenbar nicht abbauen.

Von Jens Heitmann

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