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Kommentar zum Demo-Wochenende: Der Spuk ist vorbei – und nun?

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20:28 24.11.2019
Mitglieder der NPD demonstrieren in Hannover gegen kritische Journalisten. Quelle: Moritz Frankenberg

Auf Hannover ist Verlass. Wenn Extremisten von rechts durch die Stadt ziehen wollen, stellen sich ihnen viele Bürger entschieden in den Weg. Banner und Bühnen stehen bereit; Prominenz aus Staat, Politik oder Kirche ist spontan dabei, um Gesicht zu zeigen. Wie auch beeindruckend viele andere Menschen, die Sorge haben, wenn sie auf die politische Entwicklung des Landes sehen. Es ist vielfach eine Selbstverständlichkeit, mitzuziehen. Vor allem die Wachheit der Menschen ohne großes Amt, die reichlich technisch gern „Zivilgesellschaft“ genannt werden, ist ein hohes Gut – das es glücklicherweise nicht nur, aber eben gerade in der Landeshauptstadt Niedersachsens gibt.

Der Kampf gegen die Anfänge

An diesem Wochenende ging es aber nicht nur allgemein „gegen rechts“. Im Fokus stand eines der zentralen Prinzipien der demokratischen Ordnung: die Freiheit der Rede und damit auch der Presse. Wobei man sich rasch darauf verständigen kann, dass dieses Grundrecht durch eine eher armselige Versammlung von gut 100 Neonazis unter der Flagge der NPD nicht ernsthaft gefährdet war. Ihr absurder Angriff vor allem gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diente internen Zwecken. Hier hat eine von der AfD marginalisierte rechtsextremistische Splittergruppe einen PR-Coup versucht, der erst im Widerstand gegen ihn überhaupt Kraft entfaltete. Auch das müssen Demokraten wohl aushalten. Wer auf die Anfänge totalitärer Umtriebe hinweist und sie aktiv bekämpft, macht sie zuweilen größer als sie sind. Das ist allemal besser als die ewige Verharmlosung, die dann irgendwann zur klammheimlichen Zustimmung wird.

Fahnenschwenker sind nicht das größte Problem

In jenem Dunkelfeld liegt allerdings die eigentliche Bedrohung – auch der Pressefreiheit. Wenn etwa Vertreter der AfD in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender an Bedeutung gewinnen, wenn die ewig gleiche, verächtliche Erzählung von der „links-grünen Versifftheit“ aller Medien zum gesellschaftlichen Standard wird, ist klar: Die rechte Gefahr kommt nicht von fahnenschwenkenden Chaoten von außen. Sondern von innen. Wenn der Glaube an die Kraft der Argumente schwindet, wenn die andere Seite der Medaille grundsätzlich als Trugbild denunziert wird, wenn der Dialog – auch über Medien und ihre Arbeit – mehr oder minder abreißt, verliert eine Gesellschaft ihre innere Spannkraft.

Es ist und bleibt gut, wenn die Demokraten sich am Wochenende auf starken Demonstrationen ihrer Haltung versichern. Fast wichtiger aber ist es, sie am Montag zu leben. Position zu beziehen ist da das eine – zuzuhören, wenn jemand widerspricht, das andere. Rechter Spuk lässt sich glücklicherweise vertreiben, die Suche nach dem rechten Weg aber bleibt.

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Von Hendrik Brandt

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