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Meinung Alles nur „Pillepalle“?
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Kommentar zum Haushaltsentwurf 2020 des Bundes: Alles nur „Pillepalle“?

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21:10 24.06.2019
Will weiterhin ohne neue Schulden auskommen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Auf dem Papier sieht alles toll aus: Trotz abkühlender Konjunktur soll der Bund nach der Haushaltsplanung von Olaf Scholz auch 2020 und in den folgenden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Das ist allerdings kein Kunststück, schließlich hat der Finanzminister höhere Kosten beziehungsweise geringe Einnahmen in Milliardenhöhe einfach unter den Tisch fallen lassen. So wurde bisher weder das Aus der Pkw-Maut berücksichtigt noch die Einführung der Grundrente. Und zusätzlich müssen mehr als 4 Milliarden Euro eingespart werden. Sie stehen lediglich als Merkposten in der Etatplanung in der Hoffnung, irgendwie werde sich später noch alles zurechtruckeln.

Das mag sein, doch ein Problem wird sich nicht so einfach in Luft auflösen: Deutschland muss die Klimaziele schaffen. Wie Kanzlerin Angela Merkel bemerkte, reicht in der Klimapolitik kein „Pillepalle“ mehr. Zwar soll der Etatplan für den Energie- und Klimafonds erst später beschlossen werden – wenn es eine Einigung über das Klimaschutzgesetz gibt. Doch sein Volumen dürfte mit rund 4 Milliarden Euro viel zu klein sein.

Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Steuerreform, die als zentrales Element eine CO2 -Steuer vorsieht. Damit die Bürger nicht überlastet werden, muss es gleichzeitig an anderer Stelle Entlastungen geben, etwa bei der Stromsteuer. Zusätzlich sind spürbare Steueranreize nötig, um insbesondere den Energieverbrauch von Häusern durch Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung drastisch zu senken. Das alles umfasst Milliardenbeträge, die sich aber bisher nicht in der Etatplanung finden. Insofern ist das, was das Kabinett am Mittwoch beschließen will, nur Pillepalle.

Von Timot Szent-Ivanyi