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Meinung HAZ-Kommentar: Dieses Klimapaket reicht nicht
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Kommentar zum Klimapaket: Das reicht nicht

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09:03 21.09.2019
Die Spitzen der Großen Koalition, aufgenommen mit der Wärmebildkamera (von links): Malu Dreyer (SPD), Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU). Quelle: Christoph Soeder/dpa
Hannover

Sie muss es gespürt haben. Als die Kanzlerin am Freitag das müde Ergebnis ihrer großkoalitionären Klimaverhandlungen präsentierte, fragte sie sich selbst: „Wer soll euch das glauben?“ Das war rhetorisch, es sollte ein Wink zu den Hunderttausenden Demonstranten sein, die zeitgleich für eine ganz andere Klimapolitik durch die Republik zogen. Und doch war es auch ein kaum getarntes Eingeständnis der eigenen Zögerlichkeit angesichts der Probleme, die unser Leben weit oberhalb der natürlichen Möglichkeiten nun ganz offensichtlich mit sich bringt. Ja – wer soll glauben, dass mit diesen kleinen Schritten das große Ziel von 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Jahr 2030 (im Verhältnis zu 1990) zu erreichen ist? Wo doch schon die Reduzierung um 40 Prozent für das Jahr 2020 gerade krachend scheitert?

Es geht nicht um Umsturz, sondern um Aufbruch

Wer am Freitag auf den Straßen des Landes ein Zeichen für dessen Zukunft setzten wollte, wird Union und SPD an dieser Stelle nicht mehr folgen. Eine gewaltige Welle erfasst hier gerade das Land, vor allem in seinen Großstädten. Berlin, Hannover, Hamburg, München, Köln – Hunderttausende reihen sich unter dem längst globalen Label „Fridays für Future“ in den Kampf um eine andere Klimapolitik ein. Wer das noch eine „Schülerdemo“ nennt, hat nicht hingesehen. Und wer es, wie in Hannover, für den Kampf gegen unsere freiheitliche Ordnung instrumentalisieren will, hat nichts verstanden. Es geht hier nicht um Umsturz, sondern um Aufbruch.

In der Klimadebatte ist der Korken aus der Flasche

Der allerdings ist in der Demokratie meist wenig eindrucksvoll. Weil er unfallfrei zwischen Für und Wider abwägen muss. In der Klimapolitik geht es da verkürzt um die Frage, ob wir aus der bisherigen Wirtschafts- und Lebensweise einfach aussteigen – oder aber langsam in eine andere umsteigen. Der erste Weg wäre brutal – dem Klimaprotest würde binnen kurzer Zeit eine „Gelbwesten“-Welle gegenüberstehen, die nicht so friedlich für ihre Ziele kämpft. Das nicht zu riskieren ist klug. Beim Umstieg jedoch kommt die Bundesregierung auch kaum vom Fleck. Der von ihr angepeilte CO2-Preis ist ein Witz, seine Lenkungsfunktion geht gegen Null. Beim Strompreis dreht sich manches im Kreis, und dass die abgesenkte Mehrwertsteuer die Menschen massenhaft von Auto und Flugzeug auf die Bahn wechseln lässt ist eher eine fromme Hoffnung. Ein einziger Lichtblick ist die von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze erreichte dauerhafte Überprüfung der jeweiligen Leistungen der Ministerien.

Das alles wird nicht reichen. In der Klimadebatte ist der Korken aus der Flasche. Die Lücke zwischen radikalem Protest und praktischer Politik muss nun geschlossen werden. Wenn nicht von dieser Regierung, dann von einer anderen.

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